Persönlichkeitsrecht

VGH Bayern: Fotografieverbot auf Demonstrationen

Enge Schranken für die Bild- und Videoaufnahmen bei Demonstrationen. Das Fotografieren u.a. von Gegendemonstranten wird unter die Lupe genommen.

Die Zulässigkeit des Fotografierens bei Versammlungen

Demonstrationen und Versammlungen sind aufsehenerregende Ereignisse und werden oft durch Foto- und Videoaufnahmen zur Berichterstattung gegenüber einer breiten Öffentlichkeit dokumentiert. Das Aufnehmen dieser Art öffentlicher Veranstaltungen und die Veröffentlichung des Bildmaterials kollidieren jedoch mit dem Persönlichkeitsrecht der Abgebildeten. Daher setzen die Gerichte immer wieder strenge Grenzen für den Umgang mit dem bei Demos gewonnenen Bild- und Videomaterial.

Das Ablichten einer Person, die sich als Teilnehmer einer Versammlung oder lediglich zufällig in der Öffentlichkeit befindet, wird als ein unzulässiger Eingriff in das durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht bewertet, wessen Ausprägung das Recht am eigenen Bild ist.

Recht am eigenen Bild und Persönlichkeitsschutz

In seinem Beschluss vom 16.10.2014 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Az.: 10 ZB 13.2620) das Aufnehmen von Gegendemonstranten, opponierenden Teilnehmern und unbeteiligten Personen im vorliegenden Fall für unzulässig.
Nachdem die Teilnehmer einer Demonstration die Gegendemonstranten abgelichtet und die Aufnahmen im Internet veröffentlicht hatten, legte das Gericht ihnen ein Fotografie- und Filmverbot auf.

Einwilligung des Betroffenen erforderlich

Das Gericht betonte, dass das Schutzgut der öffentlichen Sicherheit unter anderem die Normen des Kunsturhebergesetzes und das Recht am eigenen Bild umfasst. Dabei stellte das Gericht fest, dass die Teilnehmer an einer Demonstration nur dann die Gegendemonstranten ablichten dürfen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung gemäß § 22 KunstUrhG hierzu erteilt worden ist oder aber sonstige Rechtfertigungsgründe gemäß § 23 KunstUrhG vorliegen. Sollte dies nicht der Fall sein, sei eine Verletzung der Vorschriften des Kunsturhebergesetzes gegeben.

Die Verbreitung der Aufnahmen im negativen Kontext – eine strafbare Handlung

Vorliegend wurden einige der Aufnahmen anschließend auf den Internet- und Facebookseiten der Demonstranten veröffentlicht. Aus dem Gesamtkontext losgelöst und mit unfreundlichen Kommentaren versehen, dienten die Bildnisse dazu, die Gegendemonstranten in einem negativen Licht darzustellen. Zur Verstärkung des Gesamteffekts wurden zu den Bildern die Webseiten der Gegendemonstranten angegeben, woraufhin diese von deren Gegnern beleidigend angesprochen wurden.
Die kontextlose Darstellung mit negativer Bewertung stellte nicht nur eine ungerechtfertigte öffentliche Zurschaustellung dar (§ 22 KunstUrhG), sondern führte zudem zu einer negativen öffentlichen Reaktion, welche den Kontrollmöglichkeiten der Betroffenen entzogen war.
Daraufhin kam das Gericht zu der Annahme, dass die Veröffentlichung zu einer Bloßstellung der Gegendemonstranten und opponierenden Teilnehmer und somit zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geführt hat. Nach Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Parteien (§ 22 i.V.m. § 23 Abs. 2 KunstUrhG und § 23 Abs. 1, Nr. 1 und 2 KunstUrhG) stellten die Richter fest, dass die kontextlose Veröffentlichung den berechtigten Interessen der Betroffenen gemäß § 23 Abs. 2 KunstUrhG entgegensteht. Der Verstoß sei daher eine strafbare Handlung nach § 33 KunstUrhG.

Gefahr der wiederholten Internetveröffentlichung mit negativer Tendenz

Darüber hinaus werde durch die Handlungen der Klagepartei nach Einschätzung des Gerichts die Wiederholungsgefahr indiziert. Die konkrete Gefahr einer erneuten Verbreitung von Bildnissen im Internet mit ausgeprägt negativer Tendenz zur Bloßstellung, Anprangerung, Beleidigung oder aber Einschüchterung stünde den berechtigten Interessen opponierender Personen und Gegendemonstranten nach § 23 Abs. 2 KunstUrhG entgegen. Das Fotografie- und Filmverbot sei gerechtfertigt, da vorliegend die Normen des Kunsturhebergesetzes verletzt seien.

Verbreitung der Bilder zum Selbstschutz – zulässiger Rechtfertigungsgrund?

Der Vortrag der Klägerpartei, die Veröffentlichung erfolgte zum eigenen Schutz, sei nach Auffassung des Gerichts in der konkreten Situation kein Rechtfertigungsgrund. Da ein Einschreiten der Polizei bereits bei verbalen Provokationen von Gegendemonstranten unverzüglich erfolgte, sei keine Notwendigkeit für eine Veröffentlichung ersichtlich.

Vorsicht ist geboten

Die Tendenzen in der Rechtsprechung zeigen immer wieder, dass bei öffentlichen Veranstaltungen ein sensibler Umgang mit Foto- und Videoaufnahmen geboten ist. Trotzdem sind im digitalen Zeitalter die gewollten und ungewollten Verletzungen der einschlägigen Rechtsvorschriften kein seltenes Ereignis. Häufig vergessen diejenigen, die einen guten Grund für die Veröffentlichung von Fotomaterial ohne die Einwilligung der Betroffenen zu haben glauben, dass anhand von Metadaten (die auf der Fotodatei gespeicherten Daten, wie Uhrzeit, evtl. Ort, Kameramodell etc.) ein Schluss auf den Fotografen häufig möglich ist. Daher ist zur Achtung der eigenen und fremden Interessen die Unkenntlichmachung von personenbezogenen Merkmalen, wie Gesichter oder Kleidung geboten.

(Bild: © JiSign – Fotolia.com)

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Kristina Bairova

DSC_8114 (1)Kristina Bairova hat Rechtswissenschaften in Bonn und Köln mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht studiert. Aus ihrem

Interesse an aktuellen Themen und Zusammenhängen des Medien- und Urheberrechts heraus entwickelte sich die Begeisterung für die Zusammenarbeit mit Recht am Bild.

Kontakt: kristinabbg[at]googlemail.com


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    Veröffentlichung: 6. Mai 2015

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