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Rechtsanwalt Dennis Tölle
Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle
VG Göttingen: „Knöllchen-Horst“ darf als unbeteiligter Dritter fremde Verkehrsverstöße nicht mehr mit seinen Dashcams im Auto filmen.
Medien- und Presserecht
Veröffentlichung eines Helene Fischer-Fotos mit Berichterstattung stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar – dennoch keine Geldentschädigung.
Fotorecht
Nach Hessen möchte nun auch die Polizei NRW Bodycams einsetzen. Eine Pilotstudie startet ab Mai in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und Kreis Siegen.
Fotorecht
Ein Fotograf hatte ein Nacktfoto einer 17-Jährigen gemacht. Das Bild darf nun nicht weiter verbreitet werden, ein „Schmerzensgeld“ gibt es allerdings nicht.
Fotorecht
Nach Kritik des DMFV: Der geplanten Verordnung für Drohnen wird nur mit Auflage zugestimmt, die maximale Flughöhe nicht pauschal auf 100 Meter zu beschränken.
Urheberrecht
OLG Hamburg: Online-Buchhändler haften für Persönlichkeitsverletzungen in den von ihm veräußerten Werken. Keine Privilegierung als Buchhändler.
Urheberrecht
Google ändert seine Bildersuche nun auch in Deutschland. Google zeigt ab sofort nicht nur Thumbnails, sondern alle Bilder in Originalgröße an.
Medien- und Presserecht
Auch für den AStA der Uni Frankfurt gelten keine Sonderregeln bezüglich der Berichterstattung. Die Anprangerung eines einzelnen Studenten ist unzulässig.
Fotorecht
Ist aufgrund vergangener Rechtsgutsverletzungen auch mit künftigen zu rechnen, rechtfertigt dies die Unterlassungsverpflichtung der Anfertigung von Bildnissen.
Lizenzentschädigung
Ein Lizenzschaden stellt nach Auffassung des FG Sachsen ertragsteuerlich Betriebseinnahme und umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren Schadensersatz dar.
