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Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle
„Knöllchen-Horst“ darf seine Dashcams nicht mehr nutzen
VG Göttingen: „Knöllchen-Horst“ darf als unbeteiligter Dritter fremde Verkehrsverstöße nicht mehr mit seinen Dashcams im Auto filmen.
Medien- und Presserecht
Foto-Veröffentlichung: Keine Geldentschädigung für Helene Fischer
Veröffentlichung eines Helene Fischer-Fotos mit Berichterstattung stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts dar – dennoch keine Geldentschädigung.
Fotorecht
Polizei testet Bodycams jetzt auch in NRW
Nach Hessen möchte nun auch die Polizei NRW Bodycams einsetzen. Eine Pilotstudie startet ab Mai in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und Kreis Siegen.
Fotorecht
Kein Schmerzensgeld nach Veröffentlichung von Nacktfoto
Ein Fotograf hatte ein Nacktfoto einer 17-Jährigen gemacht. Das Bild darf nun nicht weiter verbreitet werden, ein „Schmerzensgeld“ gibt es allerdings nicht.
Fotorecht
Drohnenverordnung: Kritik des Modellfliegerverbandes wird beachtet
Nach Kritik des DMFV: Der geplanten Verordnung für Drohnen wird nur mit Auflage zugestimmt, die maximale Flughöhe nicht pauschal auf 100 Meter zu beschränken.
Urheberrecht
Buchhändler haftet – Persönlichkeitsverletzungen in verkauften Werken
OLG Hamburg: Online-Buchhändler haften für Persönlichkeitsverletzungen in den von ihm veräußerten Werken. Keine Privilegierung als Buchhändler.
Urheberrecht
Neue Google-Bildersuche: Anzeige der Bilder in voller Größe
Google ändert seine Bildersuche nun auch in Deutschland. Google zeigt ab sofort nicht nur Thumbnails, sondern alle Bilder in Originalgröße an.
Medien- und Presserecht
Identifizierende Berichterstattung in AStA-Zeitung über „Pick-Up-Artist“
Auch für den AStA der Uni Frankfurt gelten keine Sonderregeln bezüglich der Berichterstattung. Die Anprangerung eines einzelnen Studenten ist unzulässig.
Fotorecht
Unterlassung der Bildnisanfertigung: Negative Zukunftsprognose ausreichend
Ist aufgrund vergangener Rechtsgutsverletzungen auch mit künftigen zu rechnen, rechtfertigt dies die Unterlassungsverpflichtung der Anfertigung von Bildnissen.
Lizenzentschädigung
Schadensersatz in der Steuerklärung
Ein Lizenzschaden stellt nach Auffassung des FG Sachsen ertragsteuerlich Betriebseinnahme und umsatzsteuerlich einen nicht steuerbaren Schadensersatz dar.