Tag Archives: offentlich

LG Köln, Urteil vom 5. März 2014, Az.: 28 O 232/13

11 August 2014, 08:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 310 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; b) an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; 2. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes […]

Fotonutzung im Rahmen von Vorträgen und Präsentationen

18 Dezember 2013, 07:00

Sarah Schletter

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Bei der Präsentation von Vorträgen werden gerne Fotos zur Ausschmückung verwendet. Dass dies hohe Abmahnkosten mit sich ziehen kann, ist vielen nicht bewusst.

AG München zur Berichterstattung mit Facebook-Bildern

Nicht öffentliche Facebook-Bilder dürfen nicht ohne Einwilligung für eine Berichterstattung von der Zeitung für die Bebilderung von Artikeln genutzt werden. Werden die Bilder dennoch veröffentlicht, kann den abgebildeten Personen Schadensersatz zustehen.

BGH: Sommer unseres Lebens

2 Oktober 2011, 03:42

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Den Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Zustimmung des Berechtigten öffentlich zugänglich gemacht worden ist, trifft eine sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Der Inhaber eines WLAN-Anschlusses, der es unterlässt, die im Kaufzeit- punkt des WLAN-Routers marktüblichen Sicherungen […]

VG Hannover zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das VG Hannover hatte am 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) über die Videoüberwachung der Polizei in Hannover zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das prinzipiell jedem zusteht. Also im Klartext: darf man mich einfach so filmen und meine (personenbezogenen) Daten speichern?

Urteilsbesprechung: LG Hamburg: “Peepshow auf dem Küchentisch” – die Voraussetzungen eines Geldentschädigungsanspruches

Bereits 2009 hatte das LG Hamburg (Urteil vom 27.03.2009, Az 324 O 852/08) einen kuriosen Fall zu beurteilen: in einer Zeitung wurde unter der Überschrift “Peepshow auf dem Küchentisch” darüber berichtet, wie ein Pärchen in der Küche eines Restaurants von Passanten beim Geschlechtsverkehr gefilmt wurde. Dem Bericht wurde von beschriebener Situation ein Bild beigefügt. Die […]

LG Hamburg: Zur Verwendung eines entnommenen Einzelbildes aus einem Filmwerk

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren vom 07.01.2011 (Az 310 O 1/11) hatte das LG Hamburg zu entscheiden, ob ein computeranimierter Film urheberrechtlich geschützt sein kann und Ausschnitte aus diesem Film ohne Nennung des Filmherstellers veröffentlicht werden dürfen.

Wer sich auf Nutzungsrechte beruft, muss dies auch beweisen

23 April 2010, 08:30

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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In der Theorie ist es einfach, einen Anspruch herzuleiten. In der Praxis scheitert es häufig an der Beweisbarkeit der Tatsachen auf die man sich beruft. Dies zeigt auch ein Fall vor dem Landgericht Hamburg.

Fotografieren verboten!

16 April 2010, 16:01

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Wer kennt es nicht, das “Fotografieren verboten”-Schild, dass einem regelmäßig die Freude jeder Fototour vermiest. Die bisherigen Artikel haben sich schwerpunktmäßig mit Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Bilder beschäftigt. Allerdings können auch schon bei der Aufnahme eines Bildes oder dem Versuch desselben Rechtsverstöße drohen. Dies ist zunächst einmal der Fall, wie bereits im Artikel “Recht am […]

Kein Anspruch auf Fotografennennung bei jahrelanger Duldung

22 Februar 2010, 16:03

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Grundsätzlich hat jeder Fotograf einen Anspruch darauf, in Verbindung mit seinem Werk genannt zu werden. Aber auch hiervon gibt es Ausnahmen, wie das Amtsgericht Charlottenburg feststellt.