Beweislast

Wer sich auf Nutzungsrechte beruft, muss dies auch beweisen

In der Theorie ist es einfach, einen Anspruch herzuleiten. In der Praxis scheitert es häufig an der Beweisbarkeit der Tatsachen auf die man sich beruft. Dies zeigt auch ein Fall vor dem Landgericht Hamburg.

Nach einem aktuellen Urteil des LG Hamburg (Urteil vom 29.01.2010, Az. 308 S 2/09), ist derjenige, dessen behauptete Rechteinhaberschaft bestritten wird, in der Beweispflicht. Er kann demnach keine Ansprüche geltend machen, wenn er nicht darlegen kann, dass ihm die behaupteten Rechte zustehen.

[…] dass weiterer Vortrag und ggf. Beweisangebote der Klägerin zur Frage ihrer Aktivlegitimation erforderlich sein dürften.

Für die Praxis bedeutet dies, dass beim Vorgehen gegen eine unerlaubte Verwendung eigener Fotos durch Dritte, die Möglichkeit die eigenen Rechte zu beweisen immer bereits in der Hinterhand gehalten werden sollte. Widerspricht der Verwender der Geltendmachung und kann man seine eigenen Rechte nicht beweisen, können keine urheberrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden. Es liegt nunmehr auch in diesem Fall so, dass denjenigen der sich auf sein Recht beruft, die Darlegungs- und Beweislast trifft (wie auch im Rahmen der Erschöpfung gem. § 17 Abs. 2 UrhG).
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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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