Fotorecht

Fotografieren verboten!

Wer kennt es nicht, das “Fotografieren verboten”-Schild, dass einem regelmäßig die Freude jeder Fototour vermiest. Die bisherigen Artikel haben sich schwerpunktmäßig mit Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Bilder beschäftigt. Allerdings können auch schon bei der Aufnahme eines Bildes oder dem Versuch desselben Rechtsverstöße drohen.

Dies ist zunächst einmal der Fall, wie bereits im Artikel “Recht am eigenen Bild” näher erläutert, wenn es um das Fotografieren von Personen geht, dessen Einwilligungen nicht vorliegen. Eine Rechtsverletzung ist zwar allein mit der Aufnahme noch nicht anzunehmen, allerdings hat die fotografierte Person das Recht, die Aufnahme zu untersagen. Dieses Recht ergibt sich laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG Urteil v. 15.12.1999 – 1 BvR 653/96) aus dem drohenden Kontrollverlust des Motivs über die Aufnahme. So obliegt allein dem Fotografen die Entscheidung, was nach der Aufnahme mit dem Foto geschieht. Es ist daher ratsam, Aufnahmen von Personen ohne deren Einwilligung zu vermeiden (Ausnahmen bilden die bereits im Artikel “Recht am eigenen Bild” genannten Fälle des KunstUrhG).

Strengere Maßgaben gelten bei Fotografien innerhalb von Gebäuden. So ist grundsätzlich immer die Genehmigung des Hausrechtsinhabers einzuholen, bevor Fotos in öffentlichen oder auch privaten Gebäuden gemacht werden. Häufig sind diese Genehmigungen für Fotografien zu privaten, nicht kommerziellen Zwecken allerdings erteilt. So z.B. in den meisten Zoos. Knipsen für das Familienalbum ist erlaubt, wer die Bilder allerdings gewerblich nutzen möchte, muss vorher eine besondere Genehmigung einholen. Wird dies nicht getan, kann es zu Schadensersatzansprüchen und Strafzahlungen kommen.

Wesentlich stärker bestraft werden Verstöße gegen Normen des Strafgesetzbuches. So sind z.B. Fotografien, die Personen in ihrer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum zeigen, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bedroht, § 201a StGB. Unter einem “gegen Einblick besonders geschützter Raum” sind z.B. öffentliche Toiletten oder Umkleidekabinen zu verstehen. Ebenfalls muss durch die Fotos der höchstpersönliche Lebensbereich der Abgebildeten verletzt sein. Dies wird jedoch jedenfalls immer dann der Fall sein, wenn das Bild die Person in einer prekäre Situation zeigt.

Ebenfalls unter Strafe steht das Ablichten von militärischen Einrichtungen und Anlagen, § 109g I StGB. Allerdings muss hier als weitere Voraussetzung die Sicherheit der Bundesrepublik oder die Schlagkraft der Truppe gefährdet sein, wovon bei privaten Aufnahmen wohl kaum auszugehen ist. Selbst die gewerbliche Nutzung solcher Fotos, soweit sie keine detaillierte Darstellung von Waffen o.ä. darstellen, werden wohl nicht unter diese Norm fallen.

Ein weiteres gesetzliches Fotografierverbot ist in § 169 GVG normiert. Es untersagt das Fotografieren und Filmen während Gerichtsverhandlungen. Um die Pressefreiheit nicht zu stark einzuschränken, wird bei für die Öffentlichkeit besonders relevanten/interessanten Verhandlungen vor Verhandlungsbeginn die Möglichkeit zum Filmen und Fotografieren gegeben wird. Natürlich unter der Prämisse, dass das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten gewahrt bleiben muss.

Deutlich geworden ist, dass auch ohne die Veröffentlichung oder gewerbliche Nutzung widerrechtlich geschossener Bilder Strafen drohen können. Es steht bereits die Aufnahme selbst unter Strafe und schon das Betätigen des Auslösers stellt die strafbare Tat dar!

(Foto: chribier / Quelle: photocase.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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    Veröffentlichung: 16. April 2010

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