BGH zum Recht am eigenen Bild im Rahmen einer sitzungspolizeilichen Verfügung

Heute, am 7. Juni 2011, hat der BGH ein Urteil zu Bildveröffentlichungen und der sitzungspolizeilichen Verfügung gefällt (Az. VI ZR 108/10). Es ging darum, dass die BILD-Zeitung im Rahmen einer Berichterstattung über eine Urteilsverkündung vor dem OLG Stuttgart unter der Überschrift „Irak-Terroristen müssen für Attentatsplan ins Gefängnis!“ ein Foto des Klägers veröffentlicht hatte. Auf dem Bild ist das Gesicht des Klägers zu erkennen gewesen. Dieser klagte auf Unterlassung. Die Klage wurde abgewiesen.

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Zu Guttenberg als unfreiwilliges Werbemotiv

„Schauen Sie nach vorne, auch die besten Alpinisten kehren manchmal vor dem Gipfel um.“ So lautet der Werbespruch einer aktuellen Anzeige des Outdoor-Ausrüsters „Mammut“ im Magazin „Stern“. Auf dem dazugehörigen Bild ist Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu sehen, wie er, bekleidet mit einer Jacke des Werbenden, in ein Flugzeug steigt. Juristisch stellt sich hierbei die Frage, … Weiterlesen …

Ist das aktuelle Spiegel-Cover ein Plagiat?

Das Cover der aktuellen Ausgabe des Magazins ‚Spiegel‘ zeigt den Schriftzug der ‚Bild‘-Zeitung, modelliert aus 14.000 Streichhölzern und unterschrieben mit dem Titel „Die Brandstifter“. Anlass dieser Aufmachung ist ein Artikel des Magazins, das unter anderem die Plagiatsaffäre des mittlerweile zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl Theodor zu Guttenberg zum Thema hat. Es erscheint daher umso erstaunlicher, dass nun gerade dieses Cover selbst ein Plagiat sein soll.

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Interview mit RA Prof. Dr. Gerhard Pfennig, VG Bild-Kunst

Die VG Bild-Kunst ist eine Verwertungsgesellschaft zur Wahrnehmung der Rechte von Urhebern. Sie ist unter anderem für die Wahrnehmung der Verwertungsrechte der Fotografen zuständig. ‚Recht am Bild‘ hat mit dem geschäftsführenden Vorstandsmitglied Prof. Dr. Gerhard Pfennig über die aktuelle Situation der Rechtewahrnehmung der Mitglieder der Berufsgruppe II (Fotografen, Bildjournalisten, Designer, Karikaturisten, Pressezeichner, Bildagenturen und Verleger) … Weiterlesen …

Blende 8 Video-Podcast: Das Recht am Bild

In einer aktuellen Folge des Video-Podcasts „Blende 8“ zum Thema „Recht am Bild“, ist Fotograf Achim Schmidt erneut im Gespräch mit Rechtsanwalt Steffen Koch. Sehr ansehnlich und informativ werden werden unter anderem die Differenzierung zwischen Lichtbildern und Lichtbildwerken, deren Schutz und die Vergabe von Nutzungsrechten erläutert. Blende 8 Video-Podcast – Das Recht am Bild RA … Weiterlesen …

BGH: bei Aufnahmen aus dem Gerichtssaal sind §§ 22, 23 KUG maßgebend

Leitsätze der Redaktion: Bei einem Strafverfahren eines der bedeutendsten Terroristenverfahren in den letzten Jahren hat die erforderliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Klägers und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK hat das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens hinter … Weiterlesen …

LG München I: Cover einer LP kann auch als CD-Cover verwendet werden

LG München I Urteil Veröffentlicht: 6. Mai 2009 Aktenzeichen: 21 O 5302/09 Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist jeweils gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung seiner Urheberrechte an … Weiterlesen …

LG Memmingen: zur Haftung des Websitebetreibers bei unerlaubter Nutzung eines Bildes

Leitsätze der Redaktion: Das Recht des Models am eigenen Bild nach § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) wird verletzt, wenn das Hochladen des Bildes nicht erlaubt wurde. Die Befugnis des Models, über die werbemäßige Verwertung des Bildes selbst zu entscheiden, ist nach ständiger Rechtsprechung ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB. Dass das … Weiterlesen …