Fotorecht

Das ausschließliche Nutzungsrecht im Bereich der Fotografie

Der Schöpfer eines Werkes lebt in der Regel von Nutzung seines Werkes. Unabhängig davon ob es sich dabei um Musik, Film oder Fotografie handelt, müssen in allen Fällen Nutzungsrechte an dem Werk eingeräumt werden, damit eine Nutzung durch andere Personen als dem Urheber zulässig ist.

Eine besondere Art von Nutzungsrecht ist das sog. ausschließliche Nutzungsrecht. Wie der Begriff „ausschließlich“ bereits andeutet, handelt es sich dabei um die Möglichkeit, die Nutzung eines Werkes, z. B. einer Fotografie, exklusiv zu genehmigen. Aber wie ausschließlich ist „ausschließlich“ eigentlich?

Definiert wird der Begriff des ausschließlichen Nutzungsrechts in § 31 Abs. 3 UrhG:

[…]

(3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt. § 35 bleibt unberührt.

[…]

Daraus wird ersichtlich, dass es nicht nur „das eine“ ausschließliche Nutzungsrecht gibt, sondern die Möglichkeit besteht, verschiedene Formen zu vereinbaren.

Volle Ausschließlichkeit

Die sog. volle Ausschließlichkeit eines Nutzungsrechts bedeutet, dass selbst der erteilende Urheber von der Nutzung ausgeschlossen wird. Demjenigen, dem ein solches Recht eingeräumt wird, gebührt das exklusive Recht z. B. ein Foto im erteilten Umfang zu nutzen. Er hat dabei jedoch nicht lediglich ein positives Benutzungsrecht, sondern auch ein negatives Verbotsrecht. Er kann also aktiv andere Personen von der Nutzung ausschließen und gegen unzulässige Nutzungen vorgehen.

Eingeschränkte Ausschließlichkeit

Bei der sog. eingeschränkten Ausschließlichkeit wird bei der Einräumung vereinbart, dass zumindest der Urheber das Werk neben dem Nutzungsrechtsinhaber weiterhin nutzen darf.

Weitere Einschränkungen

Beide Formen des ausschließlichen Nutzungsrechts können auf verschiedene Weise eingeschränkt werden (zeitlich, räumlich, inhaltlich). So kann beispielsweise vereinbart werden, dass eine ausschließliche Nutzung für die nächsten zehn Jahre im Printbereich zulässig ist. Die Einräumung weiterer Lizenzen für die Nutzung im Onlinebereich wäre damit möglich und würde sich nicht mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht überschneiden.

Unangetastet bleibt bei der Vergabe von ausschließlichen Nutzungsrechten jeglicher Art das Recht des Urhebers gegen Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzungen, wie beispielsweise die fehlende Urhebernennung, selbst vorzugehen (ideelles Interesse). Auch in den Bereichen, in denen das erteilte ausschließliche Nutzungsrecht nicht greift (im genannten Beispiel also überall außer im Printbereich), kann er gegen unzulässige Nutzungen weiterhin vorgehen (materielles Interesse).

Unterlizenzen

Der Inhaber eines exklusiven Nutzungsrechts hat neben dem Benutzungs- und Verbotsrecht auch die Möglichkeit im erteilten Umfang Unterlizenzen zu erteilen. Dies allerdings nur mit Zustimmung des Urhebers (§ 31 Abs. 3 S. 3 iVm § 35 Abs. 1 UrhG)! Diese Zustimmung darf dieser jedoch nicht ohne weiteres verweigern. Eine Verweigerung ohne Betroffenheit seiner rechtlichen Belange oder aus reiner Willkür ist nicht zulässig. Noch juristischer gesprochen: Er darf seine Zustimmung nicht wider Treu und Glauben verweigern. Tut er dies doch, kann der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts auf die Abgabe der Erklärung klagen.

Rückruf wegen Nichtausübung oder gewandelter Überzeugung

Ist ein ausschließliches Nutzungsrecht erteilt, besteht für den Urheber durchaus die Möglichkeit, dieses zurückzurufen. Allerdings nur dann, wenn der Inhaber des Rechts dieses nicht ausübt (§ 41 UrhG) oder das Werk nicht mehr der Überzeugung des Urhebers entspricht und ihm daher die Verwertung nicht mehr zugemutet werden kann (§ 42 UrhG).

Ob ein solcher Fall tatsächlich vorliegt bedarf einer umfassenden Abwägung der konkreten Umstände und soll daher an dieser Stelle nicht weiter erörtert werden. Festgehalten werden kann jedenfalls, dass die Voraussetzungen insbesondere bei dem Rückruf wegen gewandelter Überzeugung äußerst schwer zu erfüllen sind. Eine reine Umorientierung z. B. von der Street- zur Hochzeitsfotografie könnte keine gewandelte Überzeugung im Sinne des Gesetzes begründen. Davon unabhängig steht dem dann ehemals Nutzungsberechtigten ein Geldanspruch gegen den Urheber zu (§ 42 Abs. 3 UrhG), z. B. weil er im Vertrauen auf seine Rechte mit dem Werk bereits wirtschaftlich verfahren ist.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass das ausschließliche Nutzungsrecht in all seinen Variationen ein scharfes Schwert ist. Wer es vergibt, sollte mit Vorsicht und unter Berücksichtigung aller möglicher Folgen handeln. Dies auch unter dem Aspekt, das ein Rückruf nur unter engen Voraussetzungen möglich ist.

(Bild: © ferkelraggae – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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