Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig
Stellt ein Händler Bilder seiner Produkte auf einer Internetplattform ein, so erklärt er stillschweigend seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder durch andere Händler.
MFM-Empfehlungen bei Berufsfotografen in voller Höhe anwendbar
Das OLG Hamm hat die grundsätzliche Anwendung der MFM-Honorarempfehlungen als Ausgangspunkt für die Berechnung des Schadensersatzes im Falle unberechtigter Bildnutzungen im Internet bestätigt.
VG Berlin: Datenspeicherung zur Beweismittelsicherung ist legitim
Die Speicherung von Daten zum Zwecke der Beweismittelsicherung kann erforderlich sein, wenn das Interesse daran höher wiegt, als das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.
Ein Gemälde kann Beiwerk eines Produktkataloges sein
Das Gemälde eines Künstlers wurde ohne Urhebernennung in einem Produktkatalog gezeigt. Richtig so, befanden die Richter. Schließlich handele sich um ein unwesentliches Beiwerk.
LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind missverständlich
Die Sperrtafeln, welche YouTube beim Aufrufen gesperrter Videos zeigt, sind eine „verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ und verstoßen gegen das UWG.
KG Berlin: vzbv obsiegt gegen Facebook
Nachdem bereits das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook gegen das deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt, folgte nun auch das Kammergericht Berlin dieser Auffassung und wies die Berufung zurück.
Veröffentlichung von Fotos zur Identifikation
Ein Bordellbesucher sollte ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschreiben. Ihm wurde gedroht, andernfalls sein Foto im Internet weiter zu veröffentlichen. Ein solches Schuldanerkenntnis ist mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung anfechtbar.
Kameraüberwachung in Fitnessstudio unzulässig
Ein Fitnessstudio sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu speichern. Das Landgericht Koblenz schob diesem Vorgehen nun einen Riegel vor.
Eigenwerbung mit Arbeitsergebnissen und Kundenhinweis
Die Kundenakquise ist sei jeher ein heiß umkämpfter Markt. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Stolpersteine und zeigen auf, was bei der Eigenwerbung mit Kunden oder Arbeitsergebnissen als Referenz zu beachten ist.
Veröffentlichung eines Videos: 10.000 € Ordnungsgeld angemessen
Der Onlinedienst einer Tageszeitung muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Ein unverpixeltes Video von einem Polizeieinsatz war trotz einstweiligen Verbots weiterhin auf der Internetseite abrufbar.