Austauschbarkeit vs. Beeinflussung

Ein Gemälde kann Beiwerk eines Produktkataloges sein

Das Gemälde eines Künstlers wurde ohne Urhebernennung in einem Produktkatalog gezeigt. Richtig so, befanden die Richter. Schließlich handele sich um ein unwesentliches Beiwerk.

Ein Künstler stellte seine Gemälde in den Verkaufsräumen eines Büromöbelherstellers aus. Für einen Printprospekt wurden Bilder von den Möbeln gemacht und u.a. im Internet veröffentlicht. Im Hintergrund einiger Fotos war ein Gemälde des Künstlers zu sehen. Eine Namensnennung erfolgte nicht.

OLG Köln zu den Voraussetzungen eines unwesentlichen Beiwerks

Die Richter (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013, Az.: 6 U 17/13) kamen zu dem Schluss, dass die Darstellung des Gemäldes (vgl. Abdruck im Urteil) in dem Katalog und auf der Homepage erlaubt sei. Es läge ein unwesentliches Beiwerk nach § 57 UrhG vor.

Ganz wesentlich stellten die Richter auf den inhaltlichen Zusammenhang des Gemäldes zu dem eigentlichen Hauptwerk ab. Der „eigentliche Gegenstand“ der Vervielfältigung und öffentlichen Wiedergabe sei nämlich der Katalog im Ganzen, bzw. die Internetseite, auf der das Foto zu sehen sei.

Die Urheberrechte würden beispielsweise missachtet werden, wenn die Fotografie auf der das Gemälde abgebildet ist, als großformatiger Kunstdruck vertrieben würde.

Die Abbildung in einem Katalog sei demgegenüber nicht zu beanstanden. Denn soweit auf den Katalogabbildungen Kunstgegenstände erscheinen, seien sie als reine Staffage zu werten, die ohne weiteres austauschbar seien. Dass das Gemälde teilweise einen deutlichen kontrastierenden Farbakzent setze, reiche nicht aus.

Enge Auslegung, aber …

In seinem Urteil hat sich das Oberlandesgericht zu den Voraussetzungen geäußert, wann ein „unwesentliches Beiwerk“ vorliegen kann. Richtigerweise erteilen die Richter der Meinung eine Absage, die § 57 UrhG zu eng auslegen will. Zwar ist § 57 UrhG eine Schranke (= Einschränkung der Rechte des Urhebers) und damit eng auszulegen, doch soll der Urheber die Verwertung seines Werkes nur dann verbieten können, wenn es den eigentlichen Gegenstand der Verwertungshandlung darstelle. Darüber hinausgehende, engere Auslegungen machen die Vorschrift praktisch überflüssig.

Um zu einer Lösung zu kommen kann man sich als Faustformel nach folgender Fragestellung richten: ist das Beiwerk austauschbar oder beeinflusst bzw. „beherrscht“ es das Gesamtwerk derart, dass es gerade kein Beiwerk sondern eher Hauptmotiv ist? Kann das Beiwerk ausgetauscht werden, ohne dass dadurch die Gesamtwirkung des Magazintitels in irgendeiner Form beeinträchtigt würde, ist das Beiwerk als „unwesentlich“ einzustufen (vgl. OLG München, Urteil vom 24.10.2007, Az.: 21 O 4956/07).

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 12. März 2014

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