OLG Köln: Deutschlandradio verstößt gegen CC-Lizenzvertrag
Die Berufungsinstanz nahm in ihrer Entscheidung eine CC-Vertragsverletzung an, verneint jedoch eine kommerzielle Verwendung.
Share-Button räumt keine Nutzungsrechte ein
Wer den sog. „Share-Button“ von Facebook an seinen Artikeln bereitstellt, räumt Dritten über die Teilen-Funktion hinaus keine stillschweigenden Nutzungsrechte an dem gesamten Text ein. Share-Button als Einladung zum Kopieren verstanden Der Beklagte hatte den Artikel eines Redakteurs vollständig kopiert und auf seine eigene Facebook-Seite gestellt. Im Rahmen des nachfolgenden Prozesses berief er sich darauf, dass … Weiterlesen …
BGH verweist an EuGH: Sind Landkarten Datenbanken?
Ob Landkarten unter den Schutz der Datenbanken im Sinne der §§ 87 a ff. UrhG fallen, ist in der Rechtsprechung und Literatur umstritten. Der EuGH soll dies nun richtlinienkonform klären.
BVerwG: Zum Auskunftsanspruch der Presse bei Gerichtsverfahren
Die Namen der an einem Gerichtsverfahren beteiligten Personen sind auf ein Auskunftsersuchen der Presse hin vom Gericht grundsätzlich mitzuteilen.
Videoüberwachung im Bürogebäude und Datenspeicherung für 10 Tage zulässig
Ein Einbruch kann eine Kameraüberwachung rechtfertigen. Die Speicherung der Daten für 10 Tage ist angemessen, um die Aufklärung etwaiger Rechtsverstöße zu gewährleisten.
EuGH: Embedding ist grundsätzlich erlaubt
Der Europäische Gerichtshof entschied in einem Verfahren zu YouTube-Videos zu Gunsten von Website-Betreibern. Auch wenn ein Freischein fürs Embedding ausbleibt sollten Fotografen und Bildagenturen gewarnt sein.
LG Stuttgart: Daimler unterliegt SWR trotz illegaler Bildmaterial-Beschaffung
Die Daimler-AG muss die Ausstrahlung der Reportage des SWR über die Missstände in der Unternehmenspolitik dulden, obwohl die Aufnahmen rechtswidrig aufgenommen wurden.
Ist das Kunst oder kann das weg? – Ein Geburtstagszug zieht seine Kreise
Besitzt ein späteres Werk keine persönlichen Züge im Vergleich zu einem früheren Werk, so fällt es nicht unter den Schutz des Urheberrechts.
BGH: Gestohlene E-Mails von Politiker dürfen veröffentlicht werden
Der BGH wertet das Informationsinteresse der Allgemeinheit höher als das Persönlichkeitsrecht des früheren Innenministers Rainer Speer, auch wenn die Informationen rechtswidrig erlangt wurden.
BVerfG: Überspitzte Äußerungen können unter Meinungsfreiheit fallen
Das Bundesverfassungsgericht hebt Entscheidungen auf, die einen Mann der Beleidigung schuldig sprechen. Im „Kampf ums Recht“ sind starke und eindringliche Ausdrücke rechtlich nicht zu beanstanden.