OLG Frankfurt a.M. zur Vertragsstrafe bei Handlungseinheit

Leitsätze des Gerichts: Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, wenn er gänzlich untätig bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die … Weiterlesen …

LG Köln zur Bildberichterstattung von Prominenten und deren Kindern

Leitsätze der Redaktion: Wer sein persönliches Leben und die Umstände einer Krankheit von sich aus in die Öffentlichkeit trägt, muss Bilder, die in thematischem und zeitlichen Zusammenhang entstehen, hinnehmen. Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, weil sie sich zu … Weiterlesen …

OLG Karlsruhe: Wann Häuser zu Werken der Baukunst zählen

Leitsätze der Redaktion: In einem Arbeitsverhältnis wird der Arbeitgeber niemals Urheber der Werke eines Arbeitnehmerss. Dem Arbeitgeber kann aber durch Vertrag ausdrücklich das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Arbeitsergebnis eines Mitarbeiters eingeräumt werden. Wenn eine Nutzungseinräumung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann im Rahmen einer dienst- oder arbeitsvertraglichen Verpflichtung regelmäßig von einer stillschweigenden Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ausgegangen … Weiterlesen …