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Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Beiträge von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Urteil

LG Memmingen: zur Haftung des Websitebetreibers bei unerlaubter Nutzung eines Bildes

Leitsätze der Redaktion: Das Recht des Models am eigenen Bild nach § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) wird verletzt, wenn das Hochladen des Bildes nicht erlaubt wurde. Die Befugnis des Models, über die werbemäßige Verwertung des Bildes selbst zu entscheiden, ist nach ständiger Rechtsprechung ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB. Dass das […]

Urteil

BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit von Schutzvoraussetzungen der besonderen Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Leitsätze der Redaktion: Für fast alle Werkarten wird als Maß eine relativ niedrige Grenze  an Gestaltungshöhe angesetz, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst. Dies gilt nicht im Bereich der angewandten Kunst, also bei […]

Urteil

LG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung – Voraussetzungen eines Geldentschädigungsanspruchs

Leitsätze der Redaktion: 1. Ob eine schmerzensgeldwürdige Rechtsverletzung vorliegt, hängt von Art und Intensität des Eingriffs, von der Nachhaltigkeit der Rufschädigung sowie von Anlass und Beweggrund des Handelns des Verletzers und insbesondere dem Maß seines Verschuldens ab. 2. Eine beleuchtete Küche, welche vom einem Spazierweg aus durch ein Fenster einsehbar ist, ist ein öffentlicher Raum, […]

Urteil

LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird

Leitsatz der Redaktion: Wird von vornherein keine Unterlassungsklage angestrebt und der Unterlassungsanspruch ohne erkennbaren Grund nicht weiter verfolgt, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine erfolglose Abmahnung.

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