Tag Archives: polizei

Polizei testet Bodycams jetzt auch in NRW

24 April 2017, 10:14

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Polizei Bodycam

Nach Hessen möchte nun auch die Polizei NRW Bodycams einsetzen. Eine Pilotstudie startet ab Mai in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und Kreis Siegen.

VG Meiningen: Fotoaufnahme zum Zwecke der Beweissicherung für eine Strafanzeige zulässig

Leitsätze der Redaktion: Strafbar ist es, ohne Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Das setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der abgebildeten Person am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen (hier: von […]

Veröffentlichung eines Videos: 10.000 € Ordnungsgeld angemessen

17 Februar 2014, 07:00

Juliane Böcken

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Der Onlinedienst einer Tageszeitung muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Ein unverpixeltes Video von einem Polizeieinsatz war trotz einstweiligen Verbots weiterhin auf der Internetseite abrufbar.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013, Az.: 11 LA 1/13

9 September 2013, 18:27

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der […]

The Police is Watching You

Polizisten in Frankfurt tragen Minikameras auf den Schultern – so sollen potentielle Angreifer abgeschreckt und Kriminelle überführt werden können. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.

Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten

Einen Polizisten zu fotografieren kann eine Verletzung des „Rechts am eigenen Bild“ darstellen. Die Kamera kann beschlagnahmt werden; eventuell folgen Schadensersatzforderungen im Anschluss.

Nacktfotos auf Facebook – Polizei ermittelt

Immer wieder werden ungefragt Bilder bei Facebook hochgeladen. In diesem Fall sind sie besonders prekär und zeigen die Namen der abgebildeten Schülerinnen sogar im Klartext.

Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig

Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 28.03.2012, Az.: 6 C 12.11) darüber entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber der Presse ausgesprochenes Fotografierverbot rechtswidrig war. Es ging um Aufnahmen während des Einsatzes des Spezialeinsatzkommandos (SEK), welche der Einsatzleiter unterbinden wollte.

VG Hannover zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Das VG Hannover hatte am 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) über die Videoüberwachung der Polizei in Hannover zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das prinzipiell jedem zusteht. Also im Klartext: darf man mich einfach so filmen und meine (personenbezogenen) Daten speichern?

Partybilder fürs Fahndungsplakat

4 Juli 2011, 09:00

Gastautoren

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Sie dürfen auf keiner Party fehlen, denn sie halten die wichtigen Momente und Emotionen der Partygemeinde fest. Sie machen die Bilder vom Nachtleben in den Clubs und Diskotheken und fangen die ausgelassene Stimmung ein. Sie sind es, die für die Bilder sorgen, Nacht für Nacht, Party für Party. Die Rede ist natürlich von den Partyfotografen, […]