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Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen
Das OVG NRW hat bestätigt, dass die Polizei keine Fotos von Demonstrationen anfertigen und für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf.
Polizei testet Bodycams jetzt auch in NRW
Nach Hessen möchte nun auch die Polizei NRW Bodycams einsetzen. Eine Pilotstudie startet ab Mai in Düsseldorf, Duisburg, Köln, Wuppertal und Kreis Siegen.
VG Meiningen: Fotoaufnahme zum Zwecke der Beweissicherung für eine Strafanzeige zulässig
Leitsätze der Redaktion: Strafbar ist es, ohne Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Das setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der abgebildeten Person am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen (hier: von […]
Veröffentlichung eines Videos: 10.000 € Ordnungsgeld angemessen
Der Onlinedienst einer Tageszeitung muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Ein unverpixeltes Video von einem Polizeieinsatz war trotz einstweiligen Verbots weiterhin auf der Internetseite abrufbar.
OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013, Az.: 11 LA 1/13
Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der […]
The Police is Watching You
Polizisten in Frankfurt tragen Minikameras auf den Schultern – so sollen potentielle Angreifer abgeschreckt und Kriminelle überführt werden können. Der nächste Schritt zum Überwachungsstaat.
Vorsicht beim Fotografieren von Polizisten
Einen Polizisten zu fotografieren kann eine Verletzung des „Rechts am eigenen Bild“ darstellen. Die Kamera kann beschlagnahmt werden; eventuell folgen Schadensersatzforderungen im Anschluss.
Nacktfotos auf Facebook – Polizei ermittelt
Immer wieder werden ungefragt Bilder bei Facebook hochgeladen. In diesem Fall sind sie besonders prekär und zeigen die Namen der abgebildeten Schülerinnen sogar im Klartext.
Fotografierverbot von Polizeibeamten des SEK rechtswidrig
Am Mittwoch hatte das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 28.03.2012, Az.: 6 C 12.11) darüber entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber der Presse ausgesprochenes Fotografierverbot rechtswidrig war. Es ging um Aufnahmen während des Einsatzes des Spezialeinsatzkommandos (SEK), welche der Einsatzleiter unterbinden wollte.
VG Hannover zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Das VG Hannover hatte am 14.07.2011 (Az. 10 A 5452/10) über die Videoüberwachung der Polizei in Hannover zu entscheiden. Dabei ging es insbesondere um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das prinzipiell jedem zusteht. Also im Klartext: darf man mich einfach so filmen und meine (personenbezogenen) Daten speichern?