Medien- und Presserecht

Polizei darf keine Fotos von Versammlungen auf Twitter und Facebook veröffentlichen

Das OVG NRW hat bestätigt, dass die Polizei keine Fotos von Demonstrationen anfertigen und für die Öffentlichkeitsarbeit nutzen darf.

Teilnahme Demonstration Foto

Geklagt hatten zwei Teilnehmer einer friedlich verlaufenden Demonstration in Essen-Steele im Mai 2018. Diese hatten sich später auf Fotografien wiedergefunden, die die Polizei Essen angefertigt hatte. Die Bilder waren von der Polizei für die Öffentlichkeitsarbeit auf offiziellen Accounts bei Facebook und Twitter genutzt worden.

Die Kläger wollten nun festgestellt haben, dass die Anfertigung der Fotografien rechtswidrig war. Nachdem sie damit in erster Instanz (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2018, Az.: 14 K 3543/18) Erfolg hatten, hat das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster auf die Berufung des Landes NRW diese Entscheidung nunmehr bestätigt (Az.: 15 A 4753/18).

Fotografie von Demo als Eingriff in die Versammlungsfreiheit ohne Rechtsgrundlage

Die Oberverwaltungsrichter sehen bereits in der Anfertigung der Bilder einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit aus Art. 8 Abs. 1 GG der Teilnehmer. Immer, wenn Ordnungsbehörden Foto- und Videomaterial von Versammlungen anfertigen, könne dies eine einschüchternde, abschreckende und sonst verhaltenslenkende Wirkung entfalten. Dass die Aufnahmen explizit allein für die Öffentlichkeitsarbeit angefertigt wurden, ändere daran nichts.

Damit hätte die Polizei jedoch eine Rechtsgrundlage gebraucht. An einer solchen fehlte es offenbar. Das Versammlungsgesetz selbst enthält jedoch nur in § 12a Abs. 1 S. 1 eine Ermächtigung zur Bild- und Tonaufnahme. Hierfür braucht es aber Anhaltspunkte für eine „erhebliche Gefahr“, welche hier nicht vorlag. Damit war die, aus Sicht des OVG NRW einzige denkbare Ermächtigungsgrundlage, untauglich.

Berufung auf KUG nicht möglich

Das Land NRW hatte sich darüber hinaus auch auf § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG berufen. Das OVG NRW konnte ea damit jedoch nicht überzeugen. Ob Normen außerhalb des Versammlungsgesetzes aufgrund der sog. „Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts“ überhaupt anwendbar sind, wurde von den Richtern offengelassen.

Eine Anwendung des KUG scheide aber schon deshalb aus, da diese Vorschrift nicht für hoheitliche Maßnahmen gelte. Ohnehin würde eine Interessenabwägung nach § 23 Abs. 2 KUG unter Einbeziehung der Versammlungsfreiheit der Kläger dazu führen, dass die Interessen der Kläger überwiegen.

Allgemeines staatliches Informationshandeln bleibt möglich

Auch der Einwand des Landes, die Bildaufnahmen seien für das allgemeine staatliche Informationshandeln notwendig, verneinten die Münsteraner Richter. Auch diesbezüglich fehle es bereits an der notwendigen gesetzlichen Grundlage. Diese sei auch nicht entbehrlich, da es um unmittelbare Grundrechtseingriffe geht, die zugleich eine leicht zu regelnde Standardsituation betreffen.

Selbst wenn auf eine Rechtsgrundlage verzichtet werden könne oder eine solche bestünde, sei ein solches Handeln der Polizei aber auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht erforderlich. Es sei der Polizei weiterhin möglich, angemessen über Demonstrationen und andere Tätigkeiten zu berichten. So könnten z.B. Archivaufnahmen des Versammlungsortes genutzt oder auf Bildern ausschließlich eigene Einsatzkräfte und -mittel der Polizei abgebildet werden. Fotos der Demonstration selbst und ihrer Teilnehmer seien jedenfalls nicht notwendig.

Aufgrund der möglichen bundesweiten Bedeutung und weil es bislang keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Thematik gibt, wurde die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

(Bis: © Photocreatief – Fotolia.com)

Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 5,00 von 5 Sterne, basierend auf 3 abgegebenen Stimmen.
Loading...
Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

wagenknecht

Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


Mehr Beiträge von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.





Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.