§ 104a UrhG – Gewerbliche Tätigkeit setzt keine Gewinnerzielungsabsicht voraus
AG München: Die für die örtliche Zuständigkeit (§ 104a UrhG) vorausgesetzte gewerbliche Tätigkeit verlangt keine Gewinnerzielungsabsicht.
Urheberrecht
Wikimedia-Streit um gemeinfreie Werke geht in die nächste Instanz
Privatem Fotografen wurde die Veröffentlichung von Fotos von gemeinfreien Bildern auf Wikimedia untersagt. Nun geht der Streit bis zum BGH.
Buchhändler haftet – Persönlichkeitsverletzungen in verkauften Werken
OLG Hamburg: Online-Buchhändler haften für Persönlichkeitsverletzungen in den von ihm veräußerten Werken. Keine Privilegierung als Buchhändler.
Neue Google-Bildersuche: Anzeige der Bilder in voller Größe
Google ändert seine Bildersuche nun auch in Deutschland. Google zeigt ab sofort nicht nur Thumbnails, sondern alle Bilder in Originalgröße an.
Webdesigner haftet – Schadensersatz bei Urheberrechtsverstoß
Bei der Beauftragung von Webdesignern für die Erstellung der professionellen Webseite haften die Webdesigner für begangene Urheberrechtsverstöße.
Schadensersatz bei fehlenden Unterlizenzen für Fotografien
Keine Berechnung des Schadensersatzes bei fehlender Unterlizenz auf Grundlage der MFM-Honorarbasis: Die Höhe des Schadens richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Lizenzhöhe.
Schadensersatz für unberechtigte Unterlizenzen bei Fotografien
Die Berechnung des Schadensersatzes für eine unberechtigte Unterlizenz bei Fotografien richtet sich nach der vertraglich vereinbarten Lizenzhöhe.
LG Stuttgart: Urheberrechtlicher Schutz für Reproduktionsfotografien
Weiteres Urteil im Wikimedia-Streit um Reproduktionsfotografien: LG Stuttgart spricht sich für urheberrechtlichen Schutz von Reproduktionsfotografien aus.
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Urheberrechtsverletzungen im Internet
Bei Rechtsverstößen im Internet ist die Zuständigkeit deutscher Gerichte auch dann gegeben, wenn die betroffene Rechtsposition im Inland geschützt ist und die Internetseite im Inland öffentlich zugänglich ist.
Panoramafreiheit auch in Belgien
Belgien: im Parlamentsausschuss für Wirtschaft und Handel stimmte die Mehrheit einem Gesetzesvorschlag zur Panoramafreiheit zu.