Rubrik Medien- und Presserecht


Grundlagen

Grundlegendes zur Störerhaftung

Von der Störerhaftung haben manche sicherlich schon oft gehört, doch viele fragen sich: was ist das genau und warum muss ich jetzt zahlen? Die Störerhaftung lässt prinzipiell jeden haften, der einen Beitrag zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit leistet. Man wird also zur Kasse gebeten, wenn man einem Täter allein schon die Möglichkeit gibt, rechtswidrige […]

Medien- und Presserecht

BGH: Keine vorbeugende Unterlassungserklärung für “kerngleiche” oder ähnliche Bildberichterstattung

14 September 2011, 09:20

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der Bundesgerichtshof hatte bereits vor einiger Zeit zu entscheiden, ob eine Unterlassungserklärung im Bereich der Bildberichterstattung nicht nur für die konkrete Verletzungshandlung, sondern auch präventiv für ähnliche und “kerngleiche” Berichterstattungen (Urteil v. 23.06.2009, Az.: VI ZR 232/08) abzugeben ist.

Medien- und Presserecht

LG Hamburg: Stylist wird durch Werbemaßnahme eines Mobilfunkanbieters nicht unzulässig vereinnahmt

22 August 2011, 11:22

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Das LG Hamburg (Az.: 324 O 134/11) hatte über die Klage eines u.a. durch Auftritte in mehreren Staffeln des Fernsehformats „Germany’s next Topmodel“ als „Hair & Makeup Artist“ bekannten Stylisten gegen einen Mobilfunkanbieter zu entscheiden. Der Kläger fühlte sich durch die Werbemaßnahmen der Beklagten in unzulässiger Weise vereinnahmt.

Medien- und Presserecht

LG Köln: Kein Rechtsverstoß bei Zugänglichmachung der Abbildungen von Personen in Personensuchmaschinen

In dem Verfahren vor dem LG Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) fühlte sich der Kläger durch die Veröffentlichung seines Bildes bei einer Personensuchmaschine in seinem Recht am eigenen Bild und seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Fall erinnert stark an das Urteil zu den Google-Vorschaubildern und die entsprechenden Grundsätze werden auch hier angewandt.

Facebook

RSS-Rechtsprechung auf “Teilen-Funktion” übertragbar?

Wer sich fremder Inhalte bedient, der darf dies in der Regel nicht ohne Einwilligung des Rechteinhabers. Gilt diese Regelung auch für Inhalte, die man bei Facebook teilt?

Medien- und Presserecht

“Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge” – Fotoveröffentlichung mit diesem Untertitel verletzt Persönlichkeitsrecht

Das Landgericht München I hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Veröffentlichung des Bildes eines deckschrubbenden Soldatens auf ‘Spiegel online’ für unzulässig erklärt und ihm einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Zwar lag die Einwilligung des Soldaten zur Veröffentlichung vor, jedoch wird durch die Verwendung des Untertitels „Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge“ das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten verletzt.