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Sarah Schletter

Beiträge von Sarah Schletter

Geräteabgabe

BGH: Nachträgliche Urheberabgabe für Drucker und PC?

9 Mai 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Zur Zeit urteilt der BGH über die Urheberabgabe: Die Entrichtung einer Gebühr, die Computerhersteller nachträglich an die VG Wort leisten sollen.

Akkreditierung

WDR und Wikipedia einigen sich über Zulassungsregeln

28 April 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Ab sofort ist für die Zulassung zu Presseveranstaltungen des WDR nicht mehr zwingend ein Presseausweis erforderlich. Wikipedia-Fotografen dürften sich freuen.

Urheberrecht

OLG Köln: Keine Gebührendeckelung für Altfälle

7 April 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Die neue Regelung des § 97a Abs. 3 UrhG deckelt die Streitwertfestsetzung bei Privatpersonen auf 1.000 Euro. Über die Anwendung auf Altfälle sind sich die Gerichte bisher uneinig. Das OLG Köln hat nun erstmalig in der Berufungsinstanz entschieden.

Revenge Porn

USA: $385.000 Schadensersatz wegen Rache-Porno

25 März 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Im US-Bundesstaat Ohio verurteilte ein Gericht die Betreiber der Seite “You got postet” zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. umgerechnet rund 279.000 Euro wegen Veröffentlichung  pornographischer Aufnahmen einer Minderjährigen.

Datenschutz

VG Berlin: Datenspeicherung zur Beweismittelsicherung ist legitim

14 März 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Die Speicherung von Daten zum Zwecke der Beweismittelsicherung kann erforderlich sein, wenn das Interesse daran höher wiegt, als das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.

Wettbewerbsrecht

LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind missverständlich

10 März 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Die  Sperrtafeln, welche YouTube beim Aufrufen gesperrter Videos zeigt, sind eine “verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA” und verstoßen  gegen das UWG.

Datenschutz

KG Berlin: vzbv obsiegt gegen Facebook

28 Februar 2014, 15:20

Sarah Schletter

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Nachdem bereits das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook gegen das deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt, folgte nun auch das Kammergericht Berlin dieser Auffassung und wies die Berufung zurück.

AGB

Kameraüberwachung in Fitnessstudio unzulässig

24 Februar 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Ein Fitnessstudio sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu speichern. Das Landgericht Koblenz schob diesem Vorgehen nun einen Riegel vor.

Leistungsschutzrecht

Update: BGH urteilt über Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter

10 Februar 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Nachdem das Land- und Kammergericht Berlin die Klage auf Unterlassung und Wertersatz wegen der Ausstrahlung der Aufnahmen des angeschossenen Peter Fechter abgewiesen haben, hat der BGH  das Berufungsurteil nun zum Teil aufgehoben.

Über den Tod hinaus

LG Dessau-Roßlau: Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Oskar Schlemmer

5 Februar 2014, 07:00

Sarah Schletter

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Der Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer sah in der Ausstellung von brasilianischen Studenten den postmortalen Achtungsanspruch seines Großvaters verletzt. Das LG war jedoch anderer Ansicht.