BGH: Nachträgliche Urheberabgabe für Drucker und PC?
Zur Zeit urteilt der BGH über die Urheberabgabe: Die Entrichtung einer Gebühr, die Computerhersteller nachträglich an die VG Wort leisten sollen.
Sarah Schletter
WDR und Wikipedia einigen sich über Zulassungsregeln
Ab sofort ist für die Zulassung zu Presseveranstaltungen des WDR nicht mehr zwingend ein Presseausweis erforderlich. Wikipedia-Fotografen dürften sich freuen.
OLG Köln: Keine Gebührendeckelung für Altfälle
Die neue Regelung des § 97a Abs. 3 UrhG deckelt die Streitwertfestsetzung bei Privatpersonen auf 1.000 Euro. Über die Anwendung auf Altfälle sind sich die Gerichte bisher uneinig. Das OLG Köln hat nun erstmalig in der Berufungsinstanz entschieden.
USA: $385.000 Schadensersatz wegen Rache-Porno
Im US-Bundesstaat Ohio verurteilte ein Gericht die Betreiber der Seite „You got postet“ zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. umgerechnet rund 279.000 Euro wegen Veröffentlichung pornographischer Aufnahmen einer Minderjährigen.
VG Berlin: Datenspeicherung zur Beweismittelsicherung ist legitim
Die Speicherung von Daten zum Zwecke der Beweismittelsicherung kann erforderlich sein, wenn das Interesse daran höher wiegt, als das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.
LG München: GEMA-Sperrtafeln auf YouTube sind missverständlich
Die Sperrtafeln, welche YouTube beim Aufrufen gesperrter Videos zeigt, sind eine „verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ und verstoßen gegen das UWG.
KG Berlin: vzbv obsiegt gegen Facebook
Nachdem bereits das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook gegen das deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt, folgte nun auch das Kammergericht Berlin dieser Auffassung und wies die Berufung zurück.
Kameraüberwachung in Fitnessstudio unzulässig
Ein Fitnessstudio sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu speichern. Das Landgericht Koblenz schob diesem Vorgehen nun einen Riegel vor.
Update: BGH urteilt über Aufnahmen des sterbenden Peter Fechter
Nachdem das Land- und Kammergericht Berlin die Klage auf Unterlassung und Wertersatz wegen der Ausstrahlung der Aufnahmen des angeschossenen Peter Fechter abgewiesen haben, hat der BGH das Berufungsurteil nun zum Teil aufgehoben.
LG Dessau-Roßlau: Das postmortale Persönlichkeitsrecht des Oskar Schlemmer
Der Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer sah in der Ausstellung von brasilianischen Studenten den postmortalen Achtungsanspruch seines Großvaters verletzt. Das LG war jedoch anderer Ansicht.