BGH: Nachträgliche Urheberabgabe für Drucker und PC?
Zur Zeit urteilt der BGH über die Urheberabgabe: Die Entrichtung einer Gebühr, die Computerhersteller nachträglich an die VG Wort leisten sollen.
Zur Zeit urteilt der BGH über die Urheberabgabe: Die Entrichtung einer Gebühr, die Computerhersteller nachträglich an die VG Wort leisten sollen.
Ab sofort ist für die Zulassung zu Presseveranstaltungen des WDR nicht mehr zwingend ein Presseausweis erforderlich. Wikipedia-Fotografen dürften sich freuen.
Die neue Regelung des § 97a Abs. 3 UrhG deckelt die Streitwertfestsetzung bei Privatpersonen auf 1.000 Euro. Über die Anwendung auf Altfälle sind sich die Gerichte bisher uneinig. Das OLG Köln hat nun erstmalig in der Berufungsinstanz entschieden.
Im US-Bundesstaat Ohio verurteilte ein Gericht die Betreiber der Seite „You got postet“ zu einer Schadensersatzzahlung i.H.v. umgerechnet rund 279.000 Euro wegen Veröffentlichung pornographischer Aufnahmen einer Minderjährigen.
Die Speicherung von Daten zum Zwecke der Beweismittelsicherung kann erforderlich sein, wenn das Interesse daran höher wiegt, als das Recht zur informationellen Selbstbestimmung der Betroffenen.
Die Sperrtafeln, welche YouTube beim Aufrufen gesperrter Videos zeigt, sind eine „verzerrte Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen den Parteien zu Lasten der GEMA“ und verstoßen gegen das UWG.
Nachdem bereits das LG Berlin entschieden hat, dass Facebook gegen das deutsche Datenschutzgesetz (BDSG) verstößt, folgte nun auch das Kammergericht Berlin dieser Auffassung und wies die Berufung zurück.
Ein Fitnessstudio sah in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, Teilbereiche der Anlage per Video zu überwachen und im Einzelfall Aufnahmen zu speichern. Das Landgericht Koblenz schob diesem Vorgehen nun einen Riegel vor.
Nachdem das Land- und Kammergericht Berlin die Klage auf Unterlassung und Wertersatz wegen der Ausstrahlung der Aufnahmen des angeschossenen Peter Fechter abgewiesen haben, hat der BGH das Berufungsurteil nun zum Teil aufgehoben.
Der Enkel des Künstlers Oskar Schlemmer sah in der Ausstellung von brasilianischen Studenten den postmortalen Achtungsanspruch seines Großvaters verletzt. Das LG war jedoch anderer Ansicht.