In Hessen sind die Schulter-Kameras oder auch „Body-Cams“ seit längerer Zeit im Einsatz. Später wurde das Einsatzgebiet sogar ausgeweitet. Erfolgreich konnte die steigende Aggressivität eingedämmt werden. Nach Angaben der hessischen Polizei sei die Gewalt um bis zu 38 Prozent zurückgegangen.
Body-Cams auf Probe
Auch in NRW sollen die Kameras in Probedurchgängen zum Einsatz kommen. Heiko Müller von der Gewerkschaft der Polizei sieht klare Vorteile:
Sie ermöglichen eine Art Waffengleichheit. Wir werden bei unseren Einsätzen oft gefilmt und dann mit Vorwürfen konfrontiert, gegen die wir uns nicht wehren können.
Ähnliche Argumente kommen aus Dortmund. Potentielle Gewalttäter würden abgeschreckt und bei Übergriffen läge das Videomaterial zu Beweiszwecken bereit.
Kritik der Datenschützer
Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Lepper, hat Bedenken. Die Polizei werde nicht mehr als Freund und Helfer wahrgenommen, sondern sich ständig beobachtet fühlen. Er hat Zweifel, dass die Einsätze in Frankfurt tatsächlich einen positiven Effekt auf die Sicherheit der Einsatzkräfte belegen würden.
Damit ist er nicht alleine. Innenminister Jäger von der SPD ist ebenfalls nicht überzeugt. Zwar sei „viel Positives“ zu erkennen, man dürfe aber nicht über das Ziel hinausschießen. Grüne, FDP und Piraten lehnen die Body-Cams ab.
Dagegen wird vorgebracht, dass die Kameras nur bei brenzligen Situationen eingeschaltet würden. Vorher werde eine entsprechende Warnung ausgesprochen, so Heiko Müller.
Neben den rechtlichen Problemen müssen auch organisatorische Probleme gelöst werden. Der Frankfurter Sicherheitsexperte Michael Radner bezweifelt, dass bei der Polizei genügend Zeit und IT-Hintergrund vorhanden sei, um mit den Kamera-Daten vernünftig umzugehen.
Der CDU-Antrag wird heute (13. Januar 2015) im Innenausschuss beraten.
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