Fehlende Zustimmung

Über 500€ Schadensersatz wegen Bilderklau

Das unbefugte Veröffentlichen eines fremden Fotos auf der eigenen Internetseite kann zu hohen Schadensersatzansprüchen führen, wie das Urteil des AG München deutlich macht.

15 Dezember 2014, 08:05

Sarah Schletter

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Immer wieder werden urheberrechtlich geschützte Bilder im Internet kopiert und auf der eigenen Internetseite präsentiert. Die hohen Schadensersatzansprüche, die darauf folgen können, werden häufig nicht bedacht. Bemerkt der Urheber, dass sein Bild unbefugt im Internet verwendet wurde, sollte er sich sofort an den Verletzer wenden. Das kann persönlich oder über einen Rechtsanwalt erfolgen. Ein Schadensersatzanspruch in Höhe der üblichen Lizenzgebühr und ein 100 prozentiger Aufschlag bei fehlender Urheberbenennung werden dem Verletzten regelmäßig zugesprochen.

Bilderklau kann teuer werden

So verurteilte nun auch das AG München (Urteil v. 22.08.2014, Az.: 142 C 12802/14) einen Beklagten zur Zahlung von 511,80 Euro wegen der unbefugten Veröffentlichung und Verbreitung eines Fotos:

Die Verwendung der Fotografie auf den Homepages des Beklagten ohne die Benennung des Fotografen als Urheber verletzen dessen Rechte aus § 13 S. 2 UrhG. Dem Fotografen steht daher ein Schadensersatz gemäß § 97 Abs. 2 S. 1,2 UrhG zu, der in Übereinstimmung mit der wohl überwiegend vertretenen Auffassung in der Rechtsprechung sowie in der ständigen Rechtsprechung des hiesigen Gerichts mit einem Zuschlag in Höhe von 100 % des üblichen Nutzungshonorars zu bemessen (§ 287 ZPO).

Auch die übrigen Prozess- und Anwaltskosten musste der Beklagte tragen.

Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Bei einem Bilderklau handelt es sich um eine unerlaubte Handlung im Sinne des § 32 ZPO. Demnach ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung vorgenommen wurde. Da die Bilder im Internet in ganz Deutschland aufgerufen werden können (sollen), wird häufig vom sog. “fliegenden Gerichtsstand” gesprochen. Der Verletzte kann sich das anzurufende Gericht also häufig aussuchen.

Ausnahme im privaten Bereich

Für Streitigkeiten mit Personen, die ein fremdes Bild nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit verwenden, gilt der “fliegende Gerichtsstand” seit einer erfolgten Gesetzesänderung im vergangenen Jahr nicht mehr (§ 104a UrhG).

Liste aktueller Rechtsprechung zum Schadensersatz

Anfang 2014 haben wir eine kleine Übersicht zur Höhe des Schadensersatzes beim Fotoklau veröffentlicht.

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Autorin

Sarah Schletter

schletterSarah Schletter hat Rechtswissenschaften in Bonn studiert. Aus privatem Interesse heraus entwickelte sich ihre Vorliebe zum Urheber- und Fotorecht. Sie ist derzeit Rechtsreferendarin am Landgericht Köln.

Kontakt: s.schletter[at]rechtambild.de


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    Veröffentlichung: 15. Dezember 2014

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