Urheberrecht

Reproduktionsfotografie gemeinfreier Werke nicht schützenswert

Das AG Nürnberg hat entschieden, dass die Reproduktionsfotografie eines gemeinfreien Werkes kein urheberrechtlich schützenswerter Gegenstand ist.

15 Februar 2016, 07:00

Vivian Korneh

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Verbot des Fotografierens eines gemeinfreien Gemäldes

Der vom AG Nürnberg zu entscheidende Fall drehte sich um ein gemeinfreies Gemälde, welches in einem Museum ausgestellt wurde. Dieses wurde im Auftrag der Klägerin von einem Fotografen abgelichtet, damit Kunstinteressenten es gegen Vergütung verwenden konnten. Die Besucher des Museums durften selbst keine Fotografien anfertigen.

Die Klägerin als Betreiberin des Museums mahnte im Folgenden einen Verwender der Reproduktionsfotografie ab und verlangte nun u.a. den Ersatz von Abmahnkosten. Das AG Nürnberg lehnte eine solche Ersatzpflicht jedoch aufgrund des fehlenden Schutzes der Reproduktionsfotografie ab (Urteil vom 28.10.15, Az.: 32 C 4607/15).

Reproduktionsfotografie eines gemeinfreien Werkes ohne Lichtbildschutz nach § 72 UrhG

Nach Auffassung des Gerichts handele es sich bei dem streitgegenständlichen Werk nicht um ein Lichtbildwerk im Sinne von § 2 I Nr. 5 UrhG, sondern vielmehr um eine Reproduktionsfotografie eines gemeinfreien Werkes. Auch genieße die Reproduktionsfotografie nicht wie sonst üblich Lichtbildschutz gemäß § 72 UrhG. Zwar sei es grundsätzlich als Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG anzusehen; im konkreten Einzelfall sei aber kein Schutz zu gewährleisten.

Das Gericht begründete seine Auffassung mit der vorgenommenen teleologischen Reduktion. Die Klägerin sei im Besitz des abfotografierten gemeinfreien (!) Gemäldes. Somit habe sie allein das Recht, über das Wohl und Wehe des Bildes zu entscheiden. Sie entschied sich dafür, dass keine Fotografien innerhalb ihrer Museen angefertigt werden dürfen.

Umgehung der Wertungen der Gemeinfreiheit

Die Untersagung von Fotografien führe jedoch dazu, dass es den Museumsbesuchern nicht möglich ist, „trotz der Wertungen der Gemeinfreiheit das genannte Gemälde im Wege von Fotografien zu nutzen bzw. zu eigenen Zwecken unentgeltlich wiederzugeben“.

Die Gemeinfreiheit soll jedoch gerade die freie Nutzung ermöglichen und nicht durch andere Maßnahmen verhindert werden.

Umgehung durch teleologische Reduktion verhindern

Die vom Gericht vorgenommene teleologische Reduktion rechtfertigt das AG Nürnberg mit der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 08.11.1989, Az: I ZR 14/88 – Bibelreproduktion). Auch hier wurde das Problem der Umgehung der Wertungen der Gemeinfreiheit erkannt. Man sah ebenfalls keinen Lichtbildschutz im Sinne des § 72 I UrhG und versagte den Schutz der entsprechenden Reproduktion.

Ganz anders sieht es das LG Berlin und verneint eine teleologische Reduktion. Die Schutzdauer für das Gemälde sei nicht tangiert; das Lichtbild erhalte eigenständigen Schutz.

(Bild: © mkos83 – Fotolia.com)

 

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Vivian Korneh

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Vivian Korneh studiert Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und bereitet sich derzeit auf das 1. Examen vor.

Kontakt: vivian-k[at]live.de


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    Veröffentlichung: 15. Februar 2016

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