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Juliane Böcken

Einsatz von Dashcams im Straßenverkehr unzulässig?

21. November 202126. August 2014 von Juliane Böcken
Dashcams Straßenverkehr

Der Einsatz von Minikameras (sog. Dashcams) im Straßenverkehr wird immer beliebter. Die Verwendung ist in Deutschland aufgrund möglicher Eingriffe in das Persönlichkeits- sowie Datenschutzrecht jedoch höchst bedenklich. 

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Kündigung wegen Patientenfotos bei Facebook unwirksam

20. Juli 20169. Juli 2014 von Juliane Böcken

Die außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Kinderkrankenpflegerin wegen unerlaubter Veröffentlichung von Patientenfotos auf ihrem Facebook-Auftritt ist unverhältnismäßig.

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Betrachten von Webseiten keine Urheberrechtsverletzung – Streaming legal?

20. Juli 201613. Juni 2014 von Juliane Böcken

Das bloße flüchtige Anschauen von geschützten Werken im Internet – ohne diese auszudrucken oder herunterzuladen – stellt keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar.

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EuGH: Kein Ausgleichanspruch für Privatkopien aus unerlaubten Quellen

11. August 20167. Mai 2014 von Juliane Böcken

Vervielfältigungen, die auf der Grundlage einer unrechtmäßigen Quelle angefertigt werden, dürfen bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werkes nicht berücksichtigt werden.

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Internationaler Blindenvertrag der WIPO soll unterzeichnet werden

15. August 201616. April 2014 von Juliane Böcken

Durch die Schaffung einer pauschalen Urheberrechtsausnahme wollen die EU-Länder sehbehinderten Menschen nun den Zugang zu geschützten Werken erleichtern.

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Verwendung von Produktfotos auf Amazon durch andere Händler rechtmäßig

23. Mai 201620. März 2014 von Juliane Böcken

Stellt ein Händler Bilder seiner Produkte auf einer Internetplattform ein, so erklärt er stillschweigend seine Einwilligung zur Nutzung der Bilder durch andere Händler.

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Veröffentlichung von Fotos zur Identifikation

12. Mai 201626. Februar 2014 von Juliane Böcken

Ein Bordellbesucher sollte ein notarielles Schuldanerkenntnis unterschreiben. Ihm wurde gedroht, andernfalls sein Foto im Internet weiter zu veröffentlichen. Ein solches Schuldanerkenntnis ist mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung anfechtbar.

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Veröffentlichung eines Videos: 10.000 € Ordnungsgeld angemessen

24. August 201617. Februar 2014 von Juliane Böcken

Der Onlinedienst einer Tageszeitung muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro zahlen. Ein unverpixeltes Video von einem Polizeieinsatz war trotz einstweiligen Verbots weiterhin auf der Internetseite abrufbar.

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Kennzeichnende Merkmale können Person erkennbar machen

6. September 20168. Januar 2014 von Juliane Böcken

Gesichtszüge und Äußeres sind nicht allein entscheidend: Auch kennzeichnende Einzelheiten können prominente Person erkennbar machen.

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Kein Unterlassungsanspruch vor Anfertigung von Bildaufnahmen

9. September 201627. November 2013 von Juliane Böcken

Vor Anfertigung von entsprechenden Lichtbildern durch Google Street-View besteht kein Unterlassungsanspruch, so das Landgericht Detmold.

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