Angemessene Vergütung

OLG Hamm zum Nachvergütungsanspruch von Zeitungsfotografen

Das OLG Hamm hat in einer neuen Entscheidung den Nachvergütungsanspruch eines Zeitungsfotografen anerkannt. Dieser summiert sich auf knapp 79.000€.

Nachvergütungsanspruch Zeitungsfotograf

Der freie, hauptberufliche Journalist hat in den Jahren 2010 bis 2012 insgesamt fast 3.500 Bildbeiträge an einen Zeitungsverlag aus Essen geliefert. Die Beiträge wurden in verschiedenen Zeitungen abgedruckt . Dafür bekam der Journalist, unabhängig von der Größe des Bildes und der Auflage der jeweiligen Zeitung, ein Honorar von 10,00 € netto.

Mit seiner Klage verlangt der Journalist eine Nachvergütung für diese Bildbeiträge gem. § 32 UrhG. Berechnet wurde diese nach den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen. Diese sehen Vergütungen für Erstdruckrechte zwischen 19,50 € und 75,50 € je nach Größe und Auflagenstärke vor.

10,00 € netto keine angemessene Vergütung für Zeitungsfotografen

Schon das LG Bochum hatte der Klage weitestgehend stattgegeben. Das OLG Hamm hat dies nun in seinem Urteil vom 11. Februar 2016 (Az.: 4 U 40/15) bestätigt.

Dem Journalisten wurde eine Nachvergütung gem. § 32 Abs. 1 S. 3 UrhG in Höhe von 78.928,55 € zugesprochen. Grund dafür ist die unangemessene Vergütung in den Jahren 2010 bis 2012 von gerade einmal 10,00 € netto pro Bildbeitrag. Der Vertrag der beiden Parteien sei deshalb auf eine angemessene Vergütung anzupassen, wobei diese auch direkt eingeklagt werden könne.

Dem stand auch kein vorrangiger Tarifvertrag im Weg, weil der Journalist bis 2012 noch kein Mitglied des Deutschen Journalisten-Verbandes gewesen ist. Auch, dass die Vergütungsregeln, auf denen die Berechnung beruht, erst 2013 in Kraft getreten sind, steht dem nicht entgegen. Diese waren lediglich ein Vergleichsmaßstab für eine angemessene Vergütung.

Im Ergebnis war auch nicht wichtig, ob der Journalist dem Verlag ein Erstdruckrecht eingeräumt hatte. Die verlangte Nachvergütung wäre, so das OLG Hamm, sogar dann angemessen, wenn man sie mit den tarifvertraglichen Vergütungsregeln vergleiche, ohne dass ein Erstdruckrecht vereinbart worden sei.

Revision wurde nicht zugelassen

Das Urteil des OLG Hamm stärkt die Rechte von Zeitungsfotografen auf eine angemessene Vergütung. Die Revision gegen das Urteil wurde dabei nicht zugelassen.

Der Zeitungsverlag hat Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die beim Bundesgerichtshof unter dem Az. I ZR 85/16 geführt wird. Es bleibt abzuwarten, ob diese Erfolg haben und das Verfahren in die nächste Instanz gehoben wird.

(Bild: © doris_bredow – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 19. Mai 2016

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