Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

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Folgende Urteile sind der Datenbank hinzugefügt worden:

BGH, Urteil vom 1. 12. 1999 – I ZR 49/ 97 – Marlene Dietrich:

Leitsätze des Gerichts:

a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts durch eine unbefugte Verwendung des Bildnisses, des Namens oder anderer kennzeichnender Persönlichkeitsmerkmale schuldhaft verletzt, steht dem Träger des Persönlichkeitsrechts unabhängig von der Schwere des Eingriffs ein Schadensersatzanspruch zu.

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Linktipp: Wo sind meine Bilder?

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Neben den teilweise sehr theoretischen Fragen über das „Ob“ und „Wie“ der Vergütung und Quellennennung, gibt es die mindestens ebenso ausschlaggebende Frage: „Wo sind meine Bilder?“ Wem nutzt das Wissen, im Recht zu sein, wenn nicht bekannt ist ob, und wenn ja wo, eigene Bilder überhaupt genutzt werden? Die Unendlichkeit des Internets ist hierbei Fluch … Weiterlesen …

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

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OLG Dresden: Zur Veröffentlichung eines Bildnisses der Zeitgeschichte – 4 U 127/10 Leitsätze des Gerichts: Ob die Nacktdarstellung einer Person der Zeitgeschichte auf einem Gemälde deren Intimsphäre verletzt, ist auf Grund einer Abwägung mit den entgegenstehenden Grundrechten des Künstlers zu ermitteln. Sie kann zulässig sein, wenn das Bildnis einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage darstellt, … Weiterlesen …

Terminvorschau: Kommende Verhandlungen des BGH mit fotorechtlicher Relevanz

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In regelmäßigen Abständen veröffentlicht/aktualisiert die Pressestelle des Bundesgerichtshof die in naher Zukunft zu erwartenden Verhandlungen.

Aus der aktuellen Terminübersicht (Stand 30.09.2010) sind folgende Verhandlungen mit Bezug zum Fotorecht hervorzuheben:

Verhandlungstermin: 18. November 2010

Aktenzeichen: I ZR 119/08

Vorinstanzen: LG Siegen – Urteil vom 17. Juni 1997 – Aktz.: 6 O 78/97; OLG Hamm – Urteil vom 26. Februar 1998 – Aktz.: 4 U 154/97

Zusammenfassung der Pressestelle:

Der Kläger ist einer der bekanntesten Fernsehmoderatoren. Die Beklagte gibt die Osnabrücker Sonntagszeitung (OSZ), ein kostenloses Anzeigenblatt, heraus. Im Sommer 2006 fertigte sie eine Nullnummer eines geplanten neuen Magazins mit dem Titel „Markt & Leute“. Das Titelblatt beinhaltete ein Portrait-Foto des Klägers und einen Artikel, der sich mit einer Gerichtsentscheidung zu der Berichterstattung über die am 7.7.2006 stattfindende Hochzeit des Klägers befasste. Die Beklagte richtete eine entsprechende Internetseite ein, auf der eine gefaltete Ausgabe der Nullnummer mit einem Teil des Artikels über den Kläger zu sehen war. Das Titelblatt der Nullnummer erschien auch in Anzeigen der OSZ. Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Auskunft und Schadensersatz geltend.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr auf der ersten Stufe (Auskunft) stattgegeben.

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Die AGB von Bildagenturen

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Sie sind bei Fotolia.de oder ähnlichen Bildagenturen angemeldet?
Dann kann ein Blick auf die AGB nicht schaden. Denn es kann teuer werden, wenn man Opfer einer Abmahnung durch eine Bildagentur wird. Oftmals weiß man zuerst garnicht, was man falsch gemacht haben soll.

Wie wohl jeder Fotograf mittlerweile weiß, hält das UrhG mit den heutigen Medien nicht so ganz Schritt und ist, wenn überhaupt, nur bedingt anwendbar oder unterliegt einem breiten Spektrum an Interpretationen.

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„Street-View-Fan“ will verpixelte Häuser wieder sichtbar machen

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Der Fotograf Jens Best plant zu veröffentlichen, was bei Google-Street-View durch Verpixelung unkenntlich gemacht werden soll: die verpixelten Häuser selber ablichten und im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Er hat bereits über 269 Unterstützer gefunden, die ihm dabei helfen wollen.

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