Notwehr

Pressefotos bei Beerdigung verletzen Persönlichkeitsrechte

Wer nicht hören kann, muss fühlen – so liest sich ein Urteil des Landgericht Frankfurt (Oder). Das Fotografieren einer Trauergemeinde ist ein Angriff, dem man mit Notwehr begegnen darf.

In dem Fall ging es um einen Wachmann, der von der Familie des Verstorbenen beauftragt wurde, die (Boulevard)Presse fernzuhalten. Die Verstorbene wurde nämlich ermordet und hat damit schon im Vorfeld für ein erhebliches mediales Echo gesorgt.

Fotografieren der Beerdigung unerwünscht

Ein Pressefotograf wollte sich nicht an ein Verbot halten. Er stellte sich an den Zaun und begann, Fotos von den Trauernden anzufertigen. Der Wachmann schritt ein und forderte ihn auf, das Fotografieren einzustellen. Dann hielt er noch seine Hand vor das Objektiv und versuchte schließlich, sich mit seinem Körper vor den Fotoapparat zu stellen. Nachdem dies alles nichts half, packte der Kläger den Beklagten, letztlich mit dem Ziel, das weitere Fotografieren zu verhindern. Es kam zur Rangelei, bei der sowohl der Wachmann als auch der Fotograf erhebliche Verletzungen davontrugen.

Schmerzensgeld für den Wachmann – nicht für den Fotografen

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat am 25. Juni 2013 (Az.: 16 S 251/12) das Urteil des Amtsgerichts bestätigt und entschieden, dass dem Wachmann 600 € Schmerzensgeld zustehen. Der Reporter bekommt nichts:

Nach Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mitglieder der Trauergemeinde, insbesondere der Familie der Verstorbenen, einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits, stellt sich das Handeln des Beklagten als widerrechtlicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mitglieder der Trauergemeinde dar.

Das aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG folgende allgemeine Persönlichkeitsrecht fällt als absolutes Recht unter den Schutz von § 823 Abs. 1 BGB, dessen Verletzung gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Unterlassungsanspruch zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen gewährt. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht fällt zudem unter die durch § 227 BGB geschützten Rechtsgüter, so dass ein unmittelbar bevorstehender Angriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in den Grenzen des § 227 BGB die Ausübung von Notwehr bzw. Nothilfe erlaubt.

Aufnahmen der Beerdigung rechtswidrig

Das Gericht betont, dass bereits die Aufnahme rechtswidrig war. Denn das notwendige Schutzbedürfnis ergebe sich schon aus der Möglichkeit, das Erscheinungsbild eines Menschen in einer bestimmten Situation von diesem abzulösen, datenmäßig zu fixieren und jederzeit vor einem unüberschaubaren Personenkreis zu reproduzieren. Diese Möglichkeit sei durch den Fortschritt der Aufnahmetechnik, der Abbildungen auch aus weiter Entfernung und unter schlechten Lichtverhältnissen erlaubt, noch weiter gewachsen (vgl. BVerfG, Urteil v. 15.12.1999, Az.: 1 BvR 653/96). Eine Veröffentlichung muss gerade nicht abgewartet werden; das würde den Schutzgedanken aushebeln.

Verletzung des berechtigten Interesses

Der Fotograf konnte sich auch nicht mit §§ 22, 23 KUG rechtfertigen. Eine Einwilligung habe nicht vorgelegen und jedenfalls sei das berechtigte Interesse der Trauergäste nach § 23 Abs. 2 KUG verletzt worden. Zwar habe die Trauerfeier „öffentlich“ stattgefunden, jedoch sei der Friedhof als Rückzugsort zu werten. Eine Trauerfeier sei als ein der Privatsphäre zugehöriger Vorgang anzusehen, von dem die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden dürfe. Dies umfasse auch das Verbot, eine Bildberichterstattung zu verbieten und müsse respektiert werden.

Zur Notwehr führte das Gericht noch aus:

Maßgeblich für das Bestehen einer Notwehrlage ist, dass sich das Fotografieren des Beklagten als widerrechtlicher, gegenwärtiger Angriff darstellte und dieser zu dem Zeitpunkt, als der Kläger den Beklagten packte, noch nicht beendet war.

Die sich aus einer zulässigen Notwehr- bzw. Nothilfehandlung ergebenden Risiken eines ungünstigen Verlaufs mit der Folge von Körperverletzungen hat der Angreifer zu tragen. Der Abwehrende muss zwar bei gleicher Geeignetheit verschiedener zur Verfügung stehender Verteidigungsmittel das relativ mildeste auswählen. Der Angegriffene darf sich jedoch grundsätzlich des Abwehrmittels bedienen, das er zur Hand hat und dessen Einsatz eine sofortige und endgültige Beseitigung der Gefahr erwarten lässt. Ein Ausweichen unter Gefährdung eigener oder fremder berechtigter Interessen ist dem Angegriffenen in der Regel nicht zuzumuten.

Weiterführender Hinweis

Erneut hat ein Gericht darauf hingewiesen, dass man sich gegen Fotos auch handgreiflich wehren dürfe. Wie bereits das OLG Hamburg hat nun auch das LG Frankfurt (Oder) dargelegt, dass Notwehr gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht gerechtfertigt sein kann. Aber – das sollte man vielleicht einmal festhalten: kein Fotograf muss damit rechnen, direkt verprügelt zu werden. In beiden Fällen wurde berücksichtigt, dass der Fotograf vorher nicht auf den Hinweis reagiert hat, dass nicht geknipst werden dürfe.

Es wird zudem deutlich, dass Fotografieren verboten ist, wenn auch die Veröffentlichung verboten wäre. Dies hat das Gericht hier ebenfalls angedeutet:

Wie bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, konnte auf der Grundlage der zum Herstellungszeitpunkt bekannten Umstände ausgeschlossen werden, dass eine spätere Veröffentlichung der Fotos gerechtfertigt gewesen wäre.

(Bild: © eyetronic – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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    Veröffentlichung: 12. August 2013

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