Rubrik Urteilsdatenbank


Urteil

LG Köln, Urteil vom 5. März 2014, Az.: 28 O 232/13

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, a) an den Kläger 310 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; b) an den Kläger 507,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 6.2.2013 zu zahlen; 2. Dem Antragsgegner wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes […]

11 August 2014, 08:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil

OLG Köln, Urteil vom 20. Juni 2014, Az.: 6 U 176/11

11 August 2014, 08:45

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.08.2011 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 117 / 11 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen sowie die Kosten der Revision werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. […]

Urteil

BGH, Urteil vom 28. Mai 2013, Az.: VI ZR 125/12

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 125/12 Verkündet am: 28.05.2013 Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts Berlin vom 8. März 2012 teilweise aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Dezember 2011 teilweise abgeändert. Die Klage wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel hinsichtlich des […]

Urteil

BGH, Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: VI ZR 153/13

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 153/13 Verkündet am: 27.05.2014 Leitsätze des Gerichts: Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. […]

Urteil

LG Köln, Urteil vom 27. Mai 2014, Az.: 14 S 38/13

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 04.12.2013 – 125 C 56/13 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Köln vom 3.7.2013  – 125 C 56/13 wird aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger weitere 210,00 € nebst Zinsen in Höhe […]

Urteil

BGH, Urteil vom 8. April 2014, Az.: VI ZR 197/13

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: VI ZR 197/13 Verkündet am: 08.04.2014 Tenor Die Revisionen gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 26. März 2013 werden auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Klägerinnen, Großmutter, Tochter und Enkelin, nehmen die Beklagte, eine Wohnungsbaugenossenschaft, auf Zahlung einer Geldentschädigung und von Abmahnkosten […]

Urteil

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az.: I ZR 121/13

Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Streitwert: 2.020 € Gründe I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einer Landkarte. Die Klägerin bietet […]

Urteil

BGH, Beschluss vom 3. April 2014, Az.: I ZB 42/11

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 3. April 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren   Leitsätze des Gerichts Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, […]

Urteil

VG Meiningen: Fotoaufnahme zum Zwecke der Beweissicherung für eine Strafanzeige zulässig

Leitsätze der Redaktion: Strafbar ist es, ohne Einwilligung des Abgebildeten Bildnisse zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Das setzt voraus, dass konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Lichtbilder entgegen den Vorschriften des Kunsturhebergesetzes unter Missachtung des Rechts der abgebildeten Person am eigenen Bild auch veröffentlicht werden. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen (hier: von […]

Urteil

OLG Köln, Beschluss vom 9. August 2011, Az.: 6 W 165/11

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses der 33. Zivilkammer vom 15.7.2011 wie folgt festgesetzt: Bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung: 15.000 € Danach: die bis dahin angefallenen Kosten. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 15.000 €. Der Senat hat […]