Rubrik Urteilsdatenbank


Urteil

OLG Frankfurt am Main: Zu den Voraussetzungen einer urheberrechtlichen Abmahnung

Tenor Die als sofortige Beschwerde zu wertende Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin. Gründe I.   Das als „Berufung“ eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist als sofortige Beschwerde zu verstehen. Es […]

2 Februar 2015, 10:02

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil

LG Köln: Nachweis ausschließlicher Nutzungsrechte Voraussetzung für urheberrechtliche Ansprüche

28 Januar 2015, 10:40

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Landgericht Köln Urteil vom 15.05.2014 Aktenzeichen: 14 O 287/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Verwendung von 2 Fotos (Anlage K 1, Bl. […]

Urteil

LG Frankfurt: unbefugt Intimfotos über Whatsapp zu verbreiten ist persönlichkeitsrechtsverletzend

Leitsätze der Redaktion: Niemand muss es dulden, dass von ihm Aktaufnahmen verbreitet werden. Durch die Verbreitung intimer Fotos wird das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt. Die Verbreitung greift in die Intimsphäre ein. Nicht jede Rechtsverletzung löst bereits einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen […]

Urteil

OLG HH: Verbot der Buddy-Bots für WoW

Leitsätze des Gerichts: Das Angebot und der Vertrieb von Automatisierungssoftware (“Bots”) für ein Online-Computerspiel stellt eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere vertriebsbezogene Behinderung unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung dar. Der Anbieter eines Online-Computerspiels kann durch die Verwendung von Automatisierungssoftware erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden und seine Leistung nicht mehr in unverfälschter Weise und durch eigene Anstrengungen in angemessener […]

Urteil

Bundesgerichtshof: Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

28 November 2014, 12:25

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung […]

Urteil

OLG Frankfurt: Schutzfähigkeit von Seminarunterlagen

28 November 2014, 12:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts In der Abmahnung muss das vorgeworfene rechtswidrige Verhalten so bezeichnet werden, dass die gerügte Rechtsverletzung und das betreffende Werk in angemessener Weise idendifiziert werden können. Im Fall des Vorwurfs unberechtigter Verbreitung urheberrechtlich geschützter Unterlagen ist darzustellen, worin die Verbreitungshandlung bestehen soll. Kursunterlagen können als Sammelwerk Schutz gem. § 4 UrhG genießen, wenn […]

Urteil

LG Frankfurt: Teilen-Funktion ist keine Einladung zum Kopieren

Leitsätze der Redaktion:  Wer einen Beitrag vollständig auf den eigenen Facebook-Auftritt kopiert hat, anstatt die „Share-Funktion“ zu nutzen, verletzt die Urheber- bzw. Nutzungsrechte des Autors. Ein Mitverschulden (§ 254 BGB) durch das Bereitstellen der „Share-Funktion“ kommt nicht in Betracht, weil die Funktion gerade nicht wie vorgesehen genutzt wurde. Landgericht Frankfurt Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 2-03 S 2/14 […]

Urteil

OVG Niedersachsen: Vereinbarkeit von Videoüberwachung und Datenschutz

Leitsätze des Gerichts: 1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. 2. Die Videoüberwachung des Eingangsbereichs und der Treppenaufgänge zu den Geschäftsräumen eines Bürogebäudes durch festinstallierte Mini-dome-Kameras ohne Zoom-Funktion und die kurzfristige Speicherung der Aufnahmen im sogenannten black-box-Verfahren kann zur Wahrnehmung […]

Urteil

BGH, Urteil vom 19. März 2014, Az.: I ZR 35/13 – Porträtkunst

1 September 2014, 08:39

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: I ZR 35/13 Verkündet am: 19.03.2014 Leitsatz des Gerichts: Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfältigung veröffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschränkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der […]

Urteil

LG Düsseldorf, Urteil vom 15. November 2013, Az. 12 O 483/10

21 August 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägerinnen auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Forderung. Tatbestand Die Klägerinnen sind die Töchter des am 24.09.1971 verstorbenen D, der neben seiner hauptberuflichen Tätigkeit als Finanzbeamter eine Vielzahl von Fotografien gefertigt hat, die Lokomotiven […]