BGH, Urteil vom 13. Januar 2015, Az.: VI ZR 386/13

Tenor Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 29. Juli 2013 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Oktober 2012 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagten auf Unterlassung angeblich persönlichkeitsrechtsverletzender Veröffentlichungen … Weiterlesen …

BGH, Urteil vom 18. September 2014 , Az.: I ZR 76/13

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg – 3. Zivilsenat – vom 9. April 2013 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand … Weiterlesen …

AG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2014, Az.: 57 C 5593/14

Tenor Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 145,60 EUR (in Worten: einhundertfünfundvierzig Euro und sechzig Cent) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.06.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtstreits tragen der Kläger zu 55% und die Beklagten als Gesamtschuldner zu … Weiterlesen …

EuGH, Urteil vom 22. Januar 2015, Az.: C‑441/13

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) In der Rechtssache C‑441/13 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Handelsgericht Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 3. Juli 2013, beim Gerichtshof eingegangen am 5. August 2013, in dem Verfahren … erlässt DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer) unter Mitwirkung … unter Berücksichtigung der Erklärungen …. nach Anhörung der Schlussanträge … Weiterlesen …

OLG Frankfurt am Main: Zu den Voraussetzungen einer urheberrechtlichen Abmahnung

Tenor Die als sofortige Beschwerde zu wertende Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerin. Gründe I.   Das als „Berufung“ eingelegte Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist als sofortige Beschwerde zu verstehen. Es … Weiterlesen …

LG Köln: Nachweis ausschließlicher Nutzungsrechte Voraussetzung für urheberrechtliche Ansprüche

Landgericht Köln Urteil vom 15.05.2014 Aktenzeichen: 14 O 287/13 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin macht Ansprüche gegen die Beklagte wegen unberechtigter Verwendung von 2 Fotos (Anlage K 1, Bl. … Weiterlesen …

LG Frankfurt: unbefugt Intimfotos über Whatsapp zu verbreiten ist persönlichkeitsrechtsverletzend

Leitsätze der Redaktion: Niemand muss es dulden, dass von ihm Aktaufnahmen verbreitet werden. Durch die Verbreitung intimer Fotos wird das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Person verletzt. Die Verbreitung greift in die Intimsphäre ein. Nicht jede Rechtsverletzung löst bereits einen Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens aus. Nur unter bestimmten erschwerenden Voraussetzungen ist das unabweisbare Bedürfnis anzuerkennen, dem Betroffenen wenigstens einen … Weiterlesen …

OLG HH: Verbot der Buddy-Bots für WoW

Leitsätze des Gerichts: Das Angebot und der Vertrieb von Automatisierungssoftware (“Bots”) für ein Online-Computerspiel stellt eine gemäß § 4 Nr. 10 UWG unlautere vertriebsbezogene Behinderung unter dem Aspekt der Absatz- und Vertriebsstörung dar. Der Anbieter eines Online-Computerspiels kann durch die Verwendung von Automatisierungssoftware erheblichen wirtschaftlichen Schaden erleiden und seine Leistung nicht mehr in unverfälschter Weise und durch eigene Anstrengungen in angemessener … Weiterlesen …

Bundesgerichtshof: Schutz technischer Schutzmaßnahmen für Videospiele

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung … Weiterlesen …