Rubrik Urteilsdatenbank


Urteil

OLG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2011, Az.: 6 W 278/11

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses der 28. Zivilkammer vom 5.10.2011 auf 15.000 € festgesetzt. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Kammer hat im Nichtabhilfebeschluss vom 6.12.2011 zutreffend die bisherige Rechtsprechung des Senats dargestellt, nach der […]

Urteil

OLG Köln, Beschluss vom 14. März 2011, Az.: 6 W 44/11

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 96/11 – vom 07.02.2011, durch den der Gegenstandswert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 10.000,00 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht […]

Urteil

AG Köln, Urteil vom 7. März 2014, Az.: 125 C 495/13

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %. 4.) Das […]

Urteil

AG München, Urteil vom 7. März 2014, Az.: 158 C 15658/13

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 […]

Urteil

LG Köln, Urteil vom 13. Februar 2014, Az.: 14 O 184/13

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger macht gegenüber dem Beklagten im Wege der Hauptsacheklage urheberrechtliche Unterlassungsansprüche geltend. Die Parteien sind Online-Händler mit jeweils eigenen Internetshops. Sie stehen zudem auf […]

Urteil

OLG Hamm, Urt. v. 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13

18 März 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Zur Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) im Rahmen der gerichtlichen Schätzung der angemessenen und üblichen Lizenzgebühr bei einfachen, qualitativ nicht mit professionell angefertigten Lichtbildern vergleichbaren Produktfotos. OLG Hamm Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 22 U 98/13 verkündet am: 13.02.2014 Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.06.2013 verkündete […]

Urteil

OLG Köln zu den Voraussetzungen eines Beiwerks

Leitsätze der Redaktion: Für die Frage nach dem “eigentlichen Gegenstand” im Sinne des § 57 UrhG kommt es auf den Gesamtzusammenhang an. Dies kann auch ein Katalog oder eine Internetseite sein. Ob ein „unwesentliches Beiwerk” vorliegt, bestimmt sich nach dem objektiven Maßstab des angesprochenen Betrachters. Dabei kommt dem inhaltlichen Zusammenhang, in den eine Abbildung gestellt wird, […]

Urteil

LG Köln: zur Urhebernennung bei Bildern von Pixelio

Leitsätze der Redaktion: Lizenzbedingungen von Pixelio werden zum Vertragsinhalt von Käufer und Verkäufer und müssen bei der Auslegung des Vertragsverständnisses nach einem objektiven Empfängerhorizont, §§ 133, 157 BGB herangezogen werden. Wird ein Bild mehrfach genutzt, so ist auch eine mehrfache Urheberbenennung erforderlich. Dies gilt unabhängig davon, ob man jeden URL als eigenständige Internetseite oder lediglich […]

Urteil

LG Koblenz, Urteil vom 24.09.2013, Az.: 1 O 103/13

3 Februar 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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 Landgericht Koblenz Im Namen des Volkes Teil-Anerkenntnis und Endurteil Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, die Klägerin zeigende Lichtbilder und/oder Filmaufnahmen ohne deren Einwilligung Dritten und/oder öffentlich zugänglich zu machen oder machen zu lassen. 2. Der Beklagte wird weiter verurteilt, es zu unterlassen, von der Klägerin erhaltenen E-Mails und/oder Textnachrichten über Skype […]

Urteil

LG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2012, Az.: 310 O 460/11

22 Januar 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre), zu unterlassen, den nachfolgend abgebildeten Luftbildausschnitt […]