Urteilsdatenbank

Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Streitwert: 2.020 € Gründe I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einer Landkarte. Die Klägerin bietet … Weiterlesen …

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 3. April 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren   Leitsätze des Gerichts Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, … Weiterlesen …

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses der 33. Zivilkammer vom 15.7.2011 wie folgt festgesetzt: Bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung: 15.000 € Danach: die bis dahin angefallenen Kosten. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 15.000 €. Der Senat hat … Weiterlesen …

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses der 28. Zivilkammer vom 5.10.2011 auf 15.000 € festgesetzt. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Kammer hat im Nichtabhilfebeschluss vom 6.12.2011 zutreffend die bisherige Rechtsprechung des Senats dargestellt, nach der … Weiterlesen …

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 96/11 – vom 07.02.2011, durch den der Gegenstandswert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 10.000,00 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht … Weiterlesen …

Tenor 1.) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 260,50 € nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 3. September 2013 zu zahlen. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 93 % und der Beklagte zu 7 %. 4.) Das … Weiterlesen …

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 … Weiterlesen …