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Rechtsanwalt Dennis Tölle

Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Urteil

BGH: Bildnisschutz bei Minderjährigen

Leitsatz des Gerichts: Im Bereich der Bildberichterstattung kann nicht generell beansprucht werden, die Veröffentlichung jeglicher Fotos, die einen bestimmten Minderjährigen zeigen, bis zu dessen Volljährigkeit zu unterlassen.

Urteil

BGH: Shopping mit Putzfrau auf Mallorca

Leitsatz des Gerichts: Zur Frage der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung ohne Einwilligung der abgebildeten Prominenten in einer Situation aus ihrem privaten Alltag (hier: “Shopping mit Putzfrau auf Mallorca”).

Urteil

BGH: Wer wird Millionär?

Leitsätze des Gerichts: Beschränkt sich der eine Bildveröffentlichung begleitende Text in einer Presseveröffentlichung darauf, einen beliebigen Anlass für die Abbildung einer prominenten Person zu schaffen, lässt die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung nicht erkennen. In diesem Fall muss das Veröffentlichungsinteresse der Presse hinter dem Schutz des Persönlichkeitsrechts, etwa des Schutzes am eigenen Bildnis, zurücktreten, […]

Urteil

BGH: Rücktritt des Finanzministers

Leitsätze des Gerichts: Die unbefugte kommerzielle Nutzung eines Bildnisses begründet im Allgemeinen – sei es unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes oder der ungerechtfertigten Bereicherung – einen Anspruch auf Zahlung der angemessenen Lizenzgebühr, ohne dass es darauf ankommt, ob der Abgebildete bereit oder in der Lage gewesen wäre, gegen Entgelt Lizenzen für die Verbreitung und öffentliche […]

Urteil

BGH: kinski-klaus.de

Leitsätze des Gerichts: Das Namensrecht einer Person aus § 12 BGB, das auch ihren Künstlernamen schützt, erlischt mit dem Tod des Namensträgers. Die vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sollen es nicht dem Erben ermöglichen, die öffentliche Auseinandersetzung mit Leben und Werk des Verstorbenen zu kontrollieren oder gar zu steuern (Rn.13) . Eine Rechtsverletzung kann nur nach […]

Urteil

BGH: Der strauchelnde Liebling

Leitsätze des Gerichts: Die Werbung für eine geplante Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb deren Recht am eigenen Bild, weil keine Ausgabe der Zeitung erscheint, die eine der Ankündigung entsprechende Berichterstattung enthält. Eine solche Werbung verletzt das Recht am eigenen Bild allerdings von dem […]

Urteil

BGH: Parfumflakon

Leitsatz des Gerichts: Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß das Urheberrecht ebenso wie andere Schutzrechte gegenüber dem Interesse an der Verkehrsfähigkeit der mit Zustimmung des Berechtigten in Verkehr gesetzten Waren zurücktreten muß. Der zur Weiterverbreitung Berechtigte – hier der Verkäufer von Parfum, das in einem urheberrechtlich […]

Urteil

LG Berlin: Haftung für Fotos in eingebundenen RSS-Feeds

Leitsätze der Redaktion: Fotos in RSS-Feeds genießen urheberrechtlichen Schutz wie alle anderen Bilder auch. Werden Fotos über einen RSS-Feed in eine Website eingebunden, so gelten diese als ‘zu eigen gemacht’ und für eine unzulässige Verwendung ist zu haften. Daran ändert die Kenntlichmachung, dass es sich um einen fremden Feed handelt, nichts.

Urteil

BGH: Verwendung von Sportlerfotos außerhalb der Sportberichterstattung

21 April 2000, 07:30

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Die (ausdrücklich oder stillschweigend erklärte) Einwilligung in die Verbreitung von Bildnissen einer Person über deren Teilnahme an einem internationalen Sportwettbewerb beinhaltet grundsätzlich kein Einverständnis mit der Veröffentlichung der dort entstandenen Fotos in anderem Zusammenhang. Die Verwendung eines bei einem Sportwettbewerb entstandenen Bildnisses zur Illustration eines Pressebeitrags, der keine Berichterstattung über diese Veranstaltung […]

Urteil

AG Frankfurt am Main: Zur Kostendeckelung des § 97a Abs. 2 UrhG

20 April 2000, 11:14

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion Die unberechtigte Nutzung einer Grafik berechtigt zur Abmahnung und Erstattung dieser Kosten nach § 97a Abs. 1 UrhG. Gegenstandswert dieser Abmahnung ist mit 5.000 € angemessen. Der Schadensersatzanspruch ist – unter Berücksichtigung, dass das Bild für 533 € erworben wurde, mit 1.000 € angemessen und ausreichend. § 97a Abs. 2 UrhG kommt […]