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Rechtsanwalt Dennis Tölle

Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Urteil

AG Frankfurt am Main: Zur Kostendeckelung des § 97a Abs. 2 UrhG

20 April 2000, 11:14

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion Die unberechtigte Nutzung einer Grafik berechtigt zur Abmahnung und Erstattung dieser Kosten nach § 97a Abs. 1 UrhG. Gegenstandswert dieser Abmahnung ist mit 5.000 € angemessen. Der Schadensersatzanspruch ist – unter Berücksichtigung, dass das Bild für 533 € erworben wurde, mit 1.000 € angemessen und ausreichend. § 97a Abs. 2 UrhG kommt […]

Urteil

OLG Köln: Bild-im Bild-Nutzung von Bildnissen zu Werbezwecken

19 April 2000, 08:59

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Eine nur konkludente Einwilligung ist für die Nutzung eines Bildnisses zu Werbezwecken nicht ausreichend. Erforderlich ist eine ausdrückliche Einwilligung. Die kurzzeitige Verwendung eines Bildnisses in Form einer Bild-in-Bild-Werbung verletzt nicht das berechtigte Interesse des Abgebildeten im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG. Dies kann sich ändern, falls es über einen erheblichen […]

Urteil

KG Berlin: Google Street View zulässig

10 April 2000, 22:18

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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KG Berlin Beschluss Aktenzeichen: 10 W 127/10 Datum: 25.10.2010 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, hat der 10. Zivilsenat des Kammergerichts durch den Vorsitzenden Richter am Kammergericht Neuhaus, den Richter am Kammergericht Frey und den Richter am Kammergericht Thiel am 25. Oktober 2010 beschlossen: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des […]

Urteil

BGH: Kunstausstellung im Online-Archiv

Leitsatz des Gerichts Wird im Rahmen der Online-Berichterstattung über eine Veranstaltung berichtet, bei der urheberrechtlich geschützte Werke wahrnehmbar werden (hier: Bericht über eine Ausstellungseröffnung), dürfen Abbildungen dieser Werke nur so lange als Teil dieser Berichterstattung im Internet öffentlich zugänglich gemacht werden, wie die Veranstaltung noch als Tagesereignis angesehen werden kann.

Urteil

BGH: Session-ID

31 März 2000, 13:34

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines Hyperlink, der unter Umgehung dieser Schutzmaßnahme einen unmittelbaren Zugriff auf das geschützte Werk ermöglicht, in das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung des Werkes […]

Urteil

BGH: Perlentaucher

31 März 2000, 13:22

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Genießt ein Schriftwerk allein aufgrund seiner sprachlichen Gestaltung Urheberrechtschutz, so stellt eine Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts in eigenen Worten grundsätzlich eine urheberrechtlich unbedenkliche freie Benutzung dieses Schriftwerks im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG dar. Enthält eine solche Zusammenfassung auch Formulierungen, auf denen die schöpferische Eigenart des Schriftwerks beruht, kommt es […]

Urteil

BGH: Zur Prüfpflicht des Betreibers eines kommerziellen Bildarchivs

31 März 2000, 13:09

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Der Betreiber eines Bildarchivs zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen muss vor der Weitergabe archivierter Fotos an die Presse grundsätzlich nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung nach Maßgabe der §§ 22, 23 KunstUrhG prüfen.

Urteil

BVerwG: Internetfähige PCs und Rundfunkgebühr

Leitsätze des Gerichts: Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen […]

Urteil

LG Frankfurt am Main: Gleichstellungsbeauftrage kann “relative” Person der Zeitgeschichte darstellen

24 Februar 2000, 18:25

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Zum Bereich der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG gehören Vorgänge, die zwischen Tagesaktualität und Geschichte angesiedelt sind. Hierzu gehören beispielsweise öffentliche Sportveranstaltungen oder spektakuläre Strafverfahren. Neben absoluten Personen der Zeitgeschichte sind “relative” Personen der Zeitgeschichte solche, die das öffentliche Interesse punktuell durch ein bestimmtes zeitgeschichtliches Ereignis auf […]

Urteil

BGH: Unzulässige Fotos von Schlössern und Gärten

23 Februar 2000, 13:12

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Der Betreiber einer Internetplattform ist als Störer für eine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform nur bei einer für ihn erkennbaren Eigentumsverletzung verantwortlich.