LG Köln
Urteil
Aktenzeichen: 28 O 578/09
Verkündet am: 13.01.2010
Rechtsanwalt Dennis Tölle
BGH: Metrosex
Leitsatz des Gerichts:
Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können jedoch unter dem Gesichtspunkt der Erstbegehungsgefahr einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch des Inhabers des älteren Zeichenrechts begründen.
BGH: Ferienhaus-Luftaufnahme
Leitsätze des Gerichts:
- Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z.B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen aus- späht.
- Zu den Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen.
- Zur Haftung des „Störers“ für eine mit einer Presseveröffentlichung verbundene Rechtsverletzung.
BGH: Vorschaubilder
Leitsätze des Gerichts:
- Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich.
- Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen dem verwendeten fremden Werk oder Werkteil und den eigenen Gedanken des Zitierenden voraus.
- Ein rechtswidriger Eingriff in urheberrechtliche Befugnisse ist nicht nur dann zu verneinen, wenn der Berechtigte rechtsgeschäftlich entweder durch Einräumung entsprechender Nutzungsrechte über sein Recht verfügt oder dem Nutzer die entsprechende Werknutzung schuldrechtlich gestattet hat. Vielmehr ist die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs in ein ausschließliches Verwertungsrecht auch dann ausgeschlossen, wenn der Berechtigte in die rechtsverletzende Handlung eingewilligt hat. Eine solche Einwilligung setzt keine auf den Eintritt dieser Rechtsfolge gerichtete rechtsgeschäftliche Willenserklärung voraus.
OLG Jena: Zu den Voraussetzungen des Geldentschädigungsanspruchs
Leitsatz der Redaktion:
Eine Geldentschädigung wegen einer ehrverletzenden Behauptung steht dem Geschädigten nur dann zu, wenn neben dem schwerwiegenden Persönlichkeitseingriff auch kein anderweitiger Ausgleich der Beeinträchtigung in Betracht kommt.
BVerfG: Die Grenzen des Auskunftsanspruchs sind an der Pressefreiheit zu messen
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
Aktenzeichen: – 1 BvR 77/99 –
Verkündet am: 28.05.1999
Im Namen des Volkes
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
LG Hamburg: Zur Verwendung eines entnommenen Einzelbildes aus einem Filmwerk
Leitsätze der Redaktion:
- Die Erstellung eines Videofilms mithilfe von Computeranimationen steht der Werkeigenschaft nicht entgegen, solange die erforderliche persönliche geistige Schöpfungsleistung gegeben ist.
- Neben der Abfolge der Bilder eines Filmes sind auch die Einzelbilder urheberrechtlich geschützt.
OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine digital erstellte satirische Fotomontage
OLG Hamburg
Urteil
Aktenzeichen: 7 U 73/01
Verkündet am: 30.10.2007
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine digital erstellte satirische Fotomontage
OLG Frankfurt: Zur Haftung von Bildagenturen II
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT
Im Namen des Volkes
Urteil
Aktenzeichen: 11 U 22/08
Verkündet am: 23.12.2008