Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gehört zum Persönlichkeitsrecht eines Menschen. Wird es missachtet, können teure Schadensersatzforderungen drohen.

Das Recht am eigenen Bild

Aus den Rechten, die das Model bzw. die abgebildete Person am gemachten Bild hat (das „Recht am eigenen Bild“) ergeben sich gleichzeitig die Einschränkungen, denen sich der Fotograf unterwerfen muss, um keine Rechtsverletzung zu begehen und eventuellen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.

Das Recht am eigenen Bild: Ein spezielles Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgesetzt. Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Das Gesetz setzt in der gleichen Norm bereits fest, dass eine Einwilligung der abgelichteten Person vermutet wird, wenn diese für das Abbilden eine Entlohnung erhält. Dies bedeutet, dass das Model bei Bezahlung explizit einer Verwendung widersprechen muss, da ansonsten die gesetzliche Vermutung greift, sie habe zugestimmt.

Ausnahmen von der Einwilligungspflicht

Vom genannten Grundsatz der Einwilligungspflicht gibt es jedoch einige Ausnahmen. Diese Besonderheiten des Rechts am eigenen Bild sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG normiert. So können Bildnisse auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn eine der folgenden Ausnahmen einschlägig ist:

1. Bildnisse der Zeitgeschichte:

Nach aktueller Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Jedoch ist der Begriff weit zu fassen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt. Unter Anderem fallen folgende Beispiele unter diese Ausnahme:

  • Staatsoberhäupter und Politiker (auch nach ihrer Amtszeit),
  • Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen),
  • Repräsentanten der Wirtschaft,
  • Wissenschaftler und Erfinder,
  • Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler.

Der BGH stellte mit Urteil vom 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) klar, dass auch kleine Veranstaltungen in den Bereich der Zeitgeschichte fallen können (wir berichteten). Es sind also mit dieser gesetzlichen Ausnahme vom Recht am eigenen Bild je nach Einzelfall nicht immer die Großereignisse der Weltbühne gemeint.

2. Abgebildeten Personen als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit:

Entscheidend dafür, dass diese Ausnahme greift, ist dass es bei der Abbildung erkennbar nicht um die Person als Motiv gegangen sein darf, sondern sie „aus Versehen“, „durch Zufall“ oder „weil sie gerade dort war“ neben oder innerhalb eines anderen Motivs abgebildet wurde. Nur dann muss das Recht am eigenen Bild hinter anderen Interessen zurückstehen.

3. Bildnis stellt Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge dar, an denen der Abgebildete teilgenommen hat:

Der Begriff ist zunächst weit zu fassen, so dass z.B. auch Trauerumzüge und Beerdigungen von der Aufzählung umfasst sind. Allerdings wird sich in solchen Fällen wohl eine Einschränkung über § 23 Abs. 2 KunstUrhG ergeben, je nach dem wie stark der Eingriff das Interesse des Abgebildeten (oder seiner Angehörigen) verletzt. Nicht von dieser Ausnahme umfasst sind rein private Ereignisse. Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist somit ein Rechtsverstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

4. Bildnis wurde nicht auf Bestellung angefertigt und die Verbreitung dient einem höheren Interesse der Kunst

Diese Ausnahme hat keine große praktische Bedeutung. Zumal von ihr nur Arbeiten erfasst werden, die nicht auf Bestellung, also ohne ausdrücklichen Auftrag erstellt worden sind.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

All diese Ausnahmen greifen jedoch nicht ein, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten (bei Verstorbenen, das seiner Angehörigen) verletzt wird, so § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Diese Einschränkung ist sehr vage formuliert und bedarf in jedem einzelnen Fall einer umfassenden Abwägung der Umstände. So stehen sich regelmäßig die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber. Es lässt sich nur schwer eine passende Definition dafür finden, wann genau das Interesse „berechtigt“ ist. Festhalten lässt sich zumindest, dass mit dieser Einschränkung eine Grenze gezogen werden soll, um die Privats- und Intimsphäre der abgebildeten Personen zu schützen und Ehr- und Rufverletzungen zu verhindern. So kann im Einzelfall auch die Wohnung der abgebildeten Person mit von diesem Schutz umfasst sein.

Das Recht am eigenen Bild: Beweislast beim Verwender

Wichtig ist zu wissen, dass grundsätzlich derjenige, der das Bildnis ohne Einwilligung verwendet, beweisen muss dass es sich bei seiner Darstellung um eine der vier oben genannten Ausnahmen handelt.

Es lässt sich erkennen, dass das rechtliche Dürfen des Fotografen (als Urheber) nicht unwesentlich vom Recht der abgelichteten Personen abhängt. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollte bereits im Voraus versucht werden, Einwilligungen bei den zu fotografierenden Personen einzuholen und über die Verwendungsabsichten aufzuklären. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich ist und so manches Bild würde seinen spontanen Charakter verlieren oder gar nicht erst entstehen, wenn zunächst ein Gespräch mit den abgelichteten Personen erfolgen würde.

Vor dem Bild ist nach dem Bild

In manchen Fällen lässt sich die Einwilligung aber auch später noch einholen. Dies sollte allerdings spätestens bis zur Veröffentlichung der Fall sein.

Ist auch dies nicht möglich, muss man bei der Auswahl der zu veröffentlichenden Bildern doppelt sorgsam sein um keine Rechte zu verletzten.

(Foto: rockabella / Quelle: photocase.com)

Zu dem Thema „Das Recht am eigenen Bild “ ist auch unser Podcast verfügbar: iTunesBrowserFeed 
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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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249 Kommentare

  1. avatar
    Michael Wagner 8. Juni 2017 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle

    Mehrfach habe ich gelesen dass das bloße Fotografieren von Personen in der Öffentlichkeit also im öffentlichen Raum sehr wohl zulässig ist solange diese Fotos nicht veröffentlicht werden. Ich beziehe mich hier als auf dir eine Herstellung und dass es dir ein Realakt nun habe ich aber auch gelesen dass das wiederum nicht erlaubt sei. Wie verhält sich das denn in diesem Fall wenn ein Foto einer Person im öffentlichen Raum gemacht wird und dieses nicht veröffentlicht wird ist das dann schon verboten oder nicht ich habe eine Diskussion von zwei Juristen verfolgt die beide unterschiedliche Meinung haben
    • avatar
      Sehr geehrter Herr Wagner,

      an diesem Punkt gibt es tatsächlich unterschiedliche Meinungen. Das Gesetz sieht grundsätzlich lediglich für das Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen eine Einwilligungspflicht vor (§ 22 KUG). Ausdrückliche Aufnahmeverbote gibt es für diese Konstellation nicht. Allerdings lässt sich aus dem Gedanken heraus, dass ein Bildnis – wenn es erst einmal gemacht wurde – der Verfügungsgewalt einer Personen entzogen ist, auch ein Aufnahmeverbot begründen. Letztlich wird immer über die Löschung von Bildern entschieden werden müssen; dort kommt es dann zu einer Abwägung der sich gegenüberstehenden Interessen. Als gutes Beispiel für einen solchen Fall und die zu machenden Unterschiede kann folgendes Urteil angeführt werden: https://www.rechtambild.de/2014/05/intime-bilder-des-partners-sind-nach-ende-einer-beziehung-zu-loeschen/

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
      • avatar
        Tobias Claren 8. Juni 2017
        Also doch eine faktische Ungleichbehandlung von Bürgern und Journalisten?
        Das sollte es doch gerade NICHT geben.
        So nach dem Motto "Sie haben einen Presseausweis, ihnen vertrauen wir, und sie sind Bürger/Blogger, ihnen vertrauen wir nicht"...
        Also traut man eher dem Foto-Stri, äh Foto-Journalisten der es den Lebensunterhalt macht...

        Daher sollte man im Falle von Smartphones oder Android-Kameras eine App haben, die zugleich an zwei Orten speichert.
        Einmal der Speicher, von dem es gelöscht wird, und einmal ein zweiter versteckter und evtl. verschlüsselter Speicher irgendwo auf dem Gerät.
        Zweiten muss man immer von Hand per extra App mit Zugangspasswort löschen oder herausladen.

        Auch gut, bei Onlineverbindung gibt es Speicherapps wie Dropbox, die sofort nach dem Fotografieren jedes Foto als Kopie in die Cloud hochlädt.
        Das ist heute schon der Fall, wenn man einfach nur "Dropbox" installiert.
  2. avatar
    Maria Mayer 27. Juni 2017 Antworten
    Hallo Herr Tölle,

    wie sieht es mit einem Kinderfoto aus, desen Gesicht jedoch durch z.B einen Smilie unkenntlich gemacht worden ist?

    Liebe GRüße
    • avatar
      Hallo Frau Mayer,

      falls es um eine Veröffentlichung geht stellt sich immer die Frage nach der Erkennbarkeit einer abgebildeten Person. Es ist ausreichend, dass der Abgebildeten nahestehende Personen diese anhand äußerlicher Merkmale erkennen können. Dies muss nicht zwingend das Gesicht sein. Insofern kann man nicht pauschal sagen, dass die Unkenntlichmachung des Gesichtes immer ausreicht.

      Siehe u.a. auch diesen Artikel: https://www.rechtambild.de/2014/01/eine-person-kann-nur-anhand-kennzeichnender-merkmale-erkennbar-sein/

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
  3. avatar
    Claudia Diederich 14. Juli 2017 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,

    mein Mann verwendet auf seiner gewerblichen Internetseite unter der Rubrik "Über uns" nicht nur ein Foto von sich, sondern auch von mir und meinem Vater, damit die kleine Firma, die er nur allein führt "nach was aussieht".

    Mein Vater, also der Schwiegervater meines Mannes, hat mit der Firma überhaupt nichts zu tun. Er hat aber keinen Nerv, sich mit meinem Mann anzulegen.

    Da mein Mann und ich jetzt trennen und ich in Kürze in eine neue Wohnung ziehe und mir einen Job suchen muss, hatte ich meinen Mann bereits vor Wochen gebeten, mein Foto von der Internetseite zu entfernen. Ich habe mit seinem Unternehmen auch nichts mehr zu tun, erledige keine Büroarbeiten mehr.

    Da er aber keinerlei Respekt vor mir hat, hat er bis heute das Foto nicht entfernt. Er verletzt nicht nur meine Persönlichkeitsrechte. Er behindert mich auch bei der Jobsuche. Denn heutzutage googeln viele erstmal nach dem Namen. Wie sieht das aus, wenn ich immer noch auf dieser Internetseite zu finden bin? Das gilt ja auch für meinen Vater, der in einer ganz anderen Branche tätig ist.

    Wie kann ich jetzt dagegen angehen, damit mein (Noch)Mann mich ernstnimmt? Geht es nur mit einer Klage gegen ihn? Es muss ja kurzfristig geschehen.

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