Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gehört zum Persönlichkeitsrecht eines Menschen. Wird es missachtet, können teure Schadensersatzforderungen drohen.

Das Recht am eigenen Bild

Aus den Rechten, die das Model bzw. die abgebildete Person am gemachten Bild hat (das “Recht am eigenen Bild”) ergeben sich gleichzeitig die Einschränkungen, denen sich der Fotograf unterwerfen muss, um keine Rechtsverletzung zu begehen und eventuellen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.

Das Recht am eigenen Bild: Ein spezielles Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgesetzt. Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Das Gesetz setzt in der gleichen Norm bereits fest, dass eine Einwilligung der abgelichteten Person vermutet wird, wenn diese für das Abbilden eine Entlohnung erhält. Dies bedeutet, dass das Model bei Bezahlung explizit einer Verwendung widersprechen muss, da ansonsten die gesetzliche Vermutung greift, sie habe zugestimmt.

Ausnahmen von der Einwilligungspflicht

Vom genannten Grundsatz der Einwilligungspflicht gibt es jedoch einige Ausnahmen. Diese Besonderheiten des Rechts am eigenen Bild sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG normiert. So können Bildnisse auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn eine der folgenden Ausnahmen einschlägig ist:

1. Bildnisse der Zeitgeschichte:

Nach aktueller Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Jedoch ist der Begriff weit zu fassen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt. Unter Anderem fallen folgende Beispiele unter diese Ausnahme:

  • Staatsoberhäupter und Politiker (auch nach ihrer Amtszeit),
  • Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen),
  • Repräsentanten der Wirtschaft,
  • Wissenschaftler und Erfinder,
  • Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler.

Der BGH stellte mit Urteil vom 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) klar, dass auch kleine Veranstaltungen in den Bereich der Zeitgeschichte fallen können (wir berichteten). Es sind also mit dieser gesetzlichen Ausnahme vom Recht am eigenen Bild je nach Einzelfall nicht immer die Großereignisse der Weltbühne gemeint.

2. Abgebildeten Personen als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit:

Entscheidend dafür, dass diese Ausnahme greift, ist dass es bei der Abbildung erkennbar nicht um die Person als Motiv gegangen sein darf, sondern sie „aus Versehen“, „durch Zufall“ oder „weil sie gerade dort war“ neben oder innerhalb eines anderen Motivs abgebildet wurde. Nur dann muss das Recht am eigenen Bild hinter anderen Interessen zurückstehen.

3. Bildnis stellt Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge dar, an denen der Abgebildete teilgenommen hat:

Der Begriff ist zunächst weit zu fassen, so dass z.B. auch Trauerumzüge und Beerdigungen von der Aufzählung umfasst sind. Allerdings wird sich in solchen Fällen wohl eine Einschränkung über § 23 Abs. 2 KunstUrhG ergeben, je nach dem wie stark der Eingriff das Interesse des Abgebildeten (oder seiner Angehörigen) verletzt. Nicht von dieser Ausnahme umfasst sind rein private Ereignisse. Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist somit ein Rechtsverstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

4. Bildnis wurde nicht auf Bestellung angefertigt und die Verbreitung dient einem höheren Interesse der Kunst

Diese Ausnahme hat keine große praktische Bedeutung. Zumal von ihr nur Arbeiten erfasst werden, die nicht auf Bestellung, also ohne ausdrücklichen Auftrag erstellt worden sind.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

All diese Ausnahmen greifen jedoch nicht ein, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten (bei Verstorbenen, das seiner Angehörigen) verletzt wird, so § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Diese Einschränkung ist sehr vage formuliert und bedarf in jedem einzelnen Fall einer umfassenden Abwägung der Umstände. So stehen sich regelmäßig die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber. Es lässt sich nur schwer eine passende Definition dafür finden, wann genau das Interesse „berechtigt“ ist. Festhalten lässt sich zumindest, dass mit dieser Einschränkung eine Grenze gezogen werden soll, um die Privats- und Intimsphäre der abgebildeten Personen zu schützen und Ehr- und Rufverletzungen zu verhindern. So kann im Einzelfall auch die Wohnung der abgebildeten Person mit von diesem Schutz umfasst sein.

Das Recht am eigenen Bild: Beweislast beim Verwender

Wichtig ist zu wissen, dass grundsätzlich derjenige, der das Bildnis ohne Einwilligung verwendet, beweisen muss dass es sich bei seiner Darstellung um eine der vier oben genannten Ausnahmen handelt.

Es lässt sich erkennen, dass das rechtliche Dürfen des Fotografen (als Urheber) nicht unwesentlich vom Recht der abgelichteten Personen abhängt. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollte bereits im Voraus versucht werden, Einwilligungen bei den zu fotografierenden Personen einzuholen und über die Verwendungsabsichten aufzuklären. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich ist und so manches Bild würde seinen spontanen Charakter verlieren oder gar nicht erst entstehen, wenn zunächst ein Gespräch mit den abgelichteten Personen erfolgen würde.

Vor dem Bild ist nach dem Bild

In manchen Fällen lässt sich die Einwilligung aber auch später noch einholen. Dies sollte allerdings spätestens bis zur Veröffentlichung der Fall sein.

Ist auch dies nicht möglich, muss man bei der Auswahl der zu veröffentlichenden Bildern doppelt sorgsam sein um keine Rechte zu verletzten.

(Foto: rockabella / Quelle: photocase.com)

Zu dem Thema “Das Recht am eigenen Bild ” ist auch unser Podcast verfügbar: iTunesBrowserFeed
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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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345 Kommentare

  1. avatar
    Hallo,

    je nach Rechtesituation wird der Urheber des Bildes (Fotograf) oder das Magazin bei so etwas zu fragen sein. Im Zweifel wird der Fotograf da weiterhelfen können.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dennis Tölle
  2. avatar
    Rene Rolle 20. November 2019 Antworten
    Ich arbeite in einem Altenheim. Dort werden bei Großveranstaltungen, wie Weihnachtsfeier, Laternenumzug u.ä. Fotos für die Veröffentlichung in der Heimzeitung oder auf Heim-Foto-Wänden gemacht. Die Einwilligung der Heimbewohner liegt vor. Hin und wieder sind zu diesen Veranstaltungen Kinder aus der anliegenden Schule und dem anliegenden Kindergarten eingeladen. Muss, wenn diese auf den Fotos drauf sind die Einwilligung der Eltern der Kinder eingeholt werden? Muss die Schule für die Fotos welche diese während der Veranstaltung machen, die Einwilligung der Heimbewohner einholen?
  3. avatar
    Holger Junker 2. Dezember 2019 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,

    ich bin Museumspädagoge und an diversen Museen freiberuflich tätig. Bei öffentlichen Veranstaltungen werden von Presse- und Privatpersonen häufig Aufnahmen von mir bei meiner Tätigkeit gemacht, womit ich grundsätzlich einverstanden bin. Nun habe ich durch Zufall entdeckt, dass eines dieser Bilder mit namentlicher Nennung meiner Person und weiteren Details auf einer Internetseite zum Kauf angeboten wird. Damit bin ich nicht einverstanden, da ich zu keinem Zeitpunkt einer gewerblichen Nutzung zugestimmt habe. Darf ich dieses Foto (auf dem nur ich zu sehen bin) unentgeltlich nutzen?
    Vielen Dank für Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen
    Holger Junker
    • avatar
      Holger Junker 5. Dezember 2019 Antworten
      Nachtrag: Generell würde ich gerne die kommerzielle Nutzung untersagen.
  4. avatar
    Stefan Sünwoldt 2. Dezember 2019 Antworten
    Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Tölle,
    ich möchte ein Buch über eine kommunalpolitische Zeit schreiben. Als Material sollen von mir und anderen Zeitgenossen gesammelte Zeitungsausschnitte und in der betreffenden Zeit von Kommunalpolitikern hergestelltes sowie von ihnen zum Teil im Internet, aber auch via Standschilder sowie durch Flyer veröffentlichtes Material und zudem öffentliche Niederschriften der Stadtverwaltung dienen. Die betreffende Zeit ist nun rund 10 Jahre her, einige der damaligen Kommunalpolitiker sind noch weiter im Amt (Stadtvertretung), andere nicht mehr. Das genannte Material zeigt die betreffenden Damen und Herren in Bild und Wort und mit Kommentaren von Redakteuren. Darf ich das alles so verwenden, d. h. geht es allein um Geschehen und Personen der Zeitgeschichte bzw. was muss ich beachten, wenn das Buch "gerichtsfest" sein soll?
    Vielen Dank für Ihre Bemühungen!
    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Sünwoldt

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