Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gehört zum Persönlichkeitsrecht eines Menschen. Wird es missachtet, können teure Schadensersatzforderungen drohen.

Das Recht am eigenen Bild

Aus den Rechten, die das Model bzw. die abgebildete Person am gemachten Bild hat (das „Recht am eigenen Bild“) ergeben sich gleichzeitig die Einschränkungen, denen sich der Fotograf unterwerfen muss, um keine Rechtsverletzung zu begehen und eventuellen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.

Das Recht am eigenen Bild: Ein spezielles Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgesetzt. Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Das Gesetz setzt in der gleichen Norm bereits fest, dass eine Einwilligung der abgelichteten Person vermutet wird, wenn diese für das Abbilden eine Entlohnung erhält. Dies bedeutet, dass das Model bei Bezahlung explizit einer Verwendung widersprechen muss, da ansonsten die gesetzliche Vermutung greift, sie habe zugestimmt.

Ausnahmen von der Einwilligungspflicht

Vom genannten Grundsatz der Einwilligungspflicht gibt es jedoch einige Ausnahmen. Diese Besonderheiten des Rechts am eigenen Bild sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG normiert. So können Bildnisse auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn eine der folgenden Ausnahmen einschlägig ist:

1. Bildnisse der Zeitgeschichte:

Nach aktueller Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Jedoch ist der Begriff weit zu fassen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt. Unter Anderem fallen folgende Beispiele unter diese Ausnahme:

  • Staatsoberhäupter und Politiker (auch nach ihrer Amtszeit),
  • Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen),
  • Repräsentanten der Wirtschaft,
  • Wissenschaftler und Erfinder,
  • Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler.

Der BGH stellte mit Urteil vom 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) klar, dass auch kleine Veranstaltungen in den Bereich der Zeitgeschichte fallen können (wir berichteten). Es sind also mit dieser gesetzlichen Ausnahme vom Recht am eigenen Bild je nach Einzelfall nicht immer die Großereignisse der Weltbühne gemeint.

2. Abgebildeten Personen als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit:

Entscheidend dafür, dass diese Ausnahme greift, ist dass es bei der Abbildung erkennbar nicht um die Person als Motiv gegangen sein darf, sondern sie „aus Versehen“, „durch Zufall“ oder „weil sie gerade dort war“ neben oder innerhalb eines anderen Motivs abgebildet wurde. Nur dann muss das Recht am eigenen Bild hinter anderen Interessen zurückstehen.

3. Bildnis stellt Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge dar, an denen der Abgebildete teilgenommen hat:

Der Begriff ist zunächst weit zu fassen, so dass z.B. auch Trauerumzüge und Beerdigungen von der Aufzählung umfasst sind. Allerdings wird sich in solchen Fällen wohl eine Einschränkung über § 23 Abs. 2 KunstUrhG ergeben, je nach dem wie stark der Eingriff das Interesse des Abgebildeten (oder seiner Angehörigen) verletzt. Nicht von dieser Ausnahme umfasst sind rein private Ereignisse. Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist somit ein Rechtsverstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

4. Bildnis wurde nicht auf Bestellung angefertigt und die Verbreitung dient einem höheren Interesse der Kunst

Diese Ausnahme hat keine große praktische Bedeutung. Zumal von ihr nur Arbeiten erfasst werden, die nicht auf Bestellung, also ohne ausdrücklichen Auftrag erstellt worden sind.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

All diese Ausnahmen greifen jedoch nicht ein, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten (bei Verstorbenen, das seiner Angehörigen) verletzt wird, so § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Diese Einschränkung ist sehr vage formuliert und bedarf in jedem einzelnen Fall einer umfassenden Abwägung der Umstände. So stehen sich regelmäßig die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber. Es lässt sich nur schwer eine passende Definition dafür finden, wann genau das Interesse „berechtigt“ ist. Festhalten lässt sich zumindest, dass mit dieser Einschränkung eine Grenze gezogen werden soll, um die Privats- und Intimsphäre der abgebildeten Personen zu schützen und Ehr- und Rufverletzungen zu verhindern. So kann im Einzelfall auch die Wohnung der abgebildeten Person mit von diesem Schutz umfasst sein.

Das Recht am eigenen Bild: Beweislast beim Verwender

Wichtig ist zu wissen, dass grundsätzlich derjenige, der das Bildnis ohne Einwilligung verwendet, beweisen muss dass es sich bei seiner Darstellung um eine der vier oben genannten Ausnahmen handelt.

Es lässt sich erkennen, dass das rechtliche Dürfen des Fotografen (als Urheber) nicht unwesentlich vom Recht der abgelichteten Personen abhängt. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollte bereits im Voraus versucht werden, Einwilligungen bei den zu fotografierenden Personen einzuholen und über die Verwendungsabsichten aufzuklären. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich ist und so manches Bild würde seinen spontanen Charakter verlieren oder gar nicht erst entstehen, wenn zunächst ein Gespräch mit den abgelichteten Personen erfolgen würde.

Vor dem Bild ist nach dem Bild

In manchen Fällen lässt sich die Einwilligung aber auch später noch einholen. Dies sollte allerdings spätestens bis zur Veröffentlichung der Fall sein.

Ist auch dies nicht möglich, muss man bei der Auswahl der zu veröffentlichenden Bildern doppelt sorgsam sein um keine Rechte zu verletzten.

(Foto: rockabella / Quelle: photocase.com)

Zu dem Thema „Das Recht am eigenen Bild “ ist auch unser Podcast verfügbar: iTunesBrowserFeed 
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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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229 Kommentare

  1. avatar
    Marco Kleine 20. Februar 2017 Antworten
    Sehr geehrter Her Tölle,
    Auch ich bin gerade in eine Situation der ratlosigkeit gekommen.

    Folgendes Problem: Ich haben meiner Tante nun schon mehrmals verboten Fotos meiner Kinder auf Facebook zu stellen. Nun hat sie das ganze in einem Video auf ihrer Seite veröffentlicht.
    Was habe ich jetzt für möglichkeiten? Der berühmte Schuss vorm Bug würde mir schon reichen.
    Sie hatte niemals auch nur irgendeine Erlaubnis dazu bekommen.

    Mit freundlichem Gruß

    Marco Kleine
  2. avatar
    Sehr geehrter Herr Kleine,

    grundsätzlich besteht in solchen Fällen die Möglichkeit, außergerichtlich die jeweiligen Ansprüche zu formulieren. Hierbei kommt es dann allerdings darauf an, wie alt die Kinder sind und wer welches Sorgerecht innehat. Für eine Beratung im Einzelfall muss ich Sie allerdings bitten, sich bei uns in der Kanzlei (www.tw-law.de) zu melden. Gerne per Telefon unter der 0228 387 560 200 oder Sie hinterlassen uns eine Telefonnummer per E-Mail an info@tw-law.de und wir rufen Sie zurück.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dennis Tölle
  3. avatar
    Sören Baum 23. Februar 2017 Antworten
    Hallo Herr Tölle,
    aufgrund des anstehenden 40-jährigen Jubiläums einer (für jeden zugänglichen) Musikkneipe in Deutschland plane ich in Abstimmung mit dem (seit ca. 5 Jahren neuen) Eigentümer die Erstellung eines (Musik-)Videos, das auf der offiziellen facebook-Seite der Kneipe gepostet werden soll, wahrscheinlich als youtube-Link. (Musik ist eine Eigenkomposition, also alle Rechte vorhanden) In diesem Video sollen überwiegend (unprofessionelle) ("Party"-)Fotos (ca. 200) von (grundsätzlich "nichtprominenten") Gästen aus der 40-jährigen Kneipenhistorie als aneinandergereihte Collagen gezeigt werden, die überwiegend von den Wirten selbst (erst dem einen Eigentümer, dann seinem Nachfolger) oder dessen MitarbeiterInnen (die jeweils konkrete Urheberschaft ist aber kaum feststellbar) in der Kneipe während des laufenden Gaststättenbetriebs (zu 99% werden alkoholische Getränke serviert) geschossen wurden und die "unseres Erachtens" unkritisch sind (also nicht unvorteilhaft, pikant, zu persönlich/intim oder so, z. B. Küsse, Übelkeit, Peinlichkeiten o.a.) und auf denen die Fotografierten augenscheinlich mit der Aufnahme einverstanden sind. Bei lustigen, aber vielleicht doch etwas grenzwertigen Bildern würde die Person unkenntlich gemacht. (Alle Fotos sind seit ehedem in der Kneipe in Fotoalben für jeden auch einsehbar.) Nun ist es aber schwierig bis unmöglich (unbekannte oder verschollene Gäste), von jedem Fotografierten eine Erlaubnis für die Fotonutzung im Video einzuholen.
    Inwiefern ist das Vorgehen rechtlich zulässig oder bedenklich?
    Was könnte im Falle der Unzulässigkeit UND einer Klage rechtlich wem (dem Fotografen, dem Wirten, dem Videoersteller oder demjenigen, der das Video online stellt) von wem drohen, auch finanziell?
    Ich würde mich über Ihre Einschätzung freuen - vielen Dank vorab!
    Viele Grüße, Sören Baum
    • avatar
      Hallo Herr Baum,

      hierbei gibt es sehr viele unterschiedliche Aspekte zu berücksichtigen. Einige werden dabei rein tatsächlicher Natur sein (können überhaupt Einwilligungen eingeholt werden etc.). Aus (persönlichkeits)rechtlicher Sicht gelten die im Beitrag geschilderten Grundsätze und Ausnahmen. Aus ebenfalls zu berücksichtigender urheberrechtlicher Sicht wird man prüfen müssen, zu welchem Zweck die Bilder erstellt worden sind um daraus ggfs. Nutzungsrechte für die geplante Nutzung abzuleiten. Eventuell helfen Ihnen die Ausführungen dieses Beitrags noch weiter: https://www.rechtambild.de/2011/08/fotorechtliche-probleme-bei-der-event-und-partyfotografie/

      Für eine Beratung im Einzelfall muss ich Sie allerdings ebenfalls bitten, sich bei uns in der Kanzlei (www.tw-law.de) zu melden. Gerne per Telefon unter der 0228 387 560 200 oder Sie hinterlassen uns eine Telefonnummer per E-Mail an info@tw-law.de und wir rufen Sie zurück.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
  4. avatar
    Stefan Sommerer 21. März 2017 Antworten
    Sehr geehrter Herr Tölle,
    ich hatte für berufliche Bildaufnahmen die Erlaubnis erteilt, dass diese für Zwecke eines Unternehmens verwendet werden dürfen (z.B. Internetauftritt). Nun bin ich aus dem Unternehmen ausgeschieden uns musste feststellen, dass die Bilder "angepasst" wurden. Mein Kopf wurde gegen einen anderen Kopf ausgetauscht. Ist das zulässig, oder habe ich ein Recht darauf, dass mein gesamtes Bild entfernt wird?

    Mit freundlichen Grüßen
    Stefan Sommerer

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