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Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild

Das Recht am eigenen Bild gehört zum Persönlichkeitsrecht eines Menschen. Wird es missachtet, können teure Schadensersatzforderungen drohen.

Das Recht am eigenen Bild

Aus den Rechten, die das Model bzw. die abgebildete Person am gemachten Bild hat (das „Recht am eigenen Bild“) ergeben sich gleichzeitig die Einschränkungen, denen sich der Fotograf unterwerfen muss, um keine Rechtsverletzung zu begehen und eventuellen Schadensersatzansprüchen ausgesetzt zu sein.

Das Recht am eigenen Bild: Ein spezielles Persönlichkeitsrecht

Das Recht am eigenen Bild ist als besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts im Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) festgesetzt. Gem. § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Abbildungen einer (erkennbaren) Person grundsätzlich nur dann verbreitet oder zur Schau gestellt werden, wenn deren Einwilligung vorliegt. Das Gesetz setzt in der gleichen Norm bereits fest, dass eine Einwilligung der abgelichteten Person vermutet wird, wenn diese für das Abbilden eine Entlohnung erhält. Dies bedeutet, dass das Model bei Bezahlung explizit einer Verwendung widersprechen muss, da ansonsten die gesetzliche Vermutung greift, sie habe zugestimmt.

Ausnahmen von der Einwilligungspflicht

Vom genannten Grundsatz der Einwilligungspflicht gibt es jedoch einige Ausnahmen. Diese Besonderheiten des Rechts am eigenen Bild sind in § 23 Abs. 1 KunstUrhG normiert. So können Bildnisse auch ohne Einwilligung veröffentlicht werden, wenn eine der folgenden Ausnahmen einschlägig ist:

1. Bildnisse der Zeitgeschichte:

Nach aktueller Rechtsprechung kommt es bei der Beurteilung, ob es sich um eine Abbildung der Zeitgeschichte handelt, stärker auf den Kontext der Berichterstattung als auf die abgebildete Person an. Jedoch ist der Begriff weit zu fassen, da es im Rahmen der Informationsfreiheit ein großes Interesse der Öffentlichkeit an Geschehnissen von gesellschaftlicher Relevanz gibt. Unter Anderem fallen folgende Beispiele unter diese Ausnahme:

  • Staatsoberhäupter und Politiker (auch nach ihrer Amtszeit),
  • Angehörige regierender Königs- und Fürstenhäuser (allerdings nur soweit sie selbst einen zeitgeschichtlichen Bezug aufweisen),
  • Repräsentanten der Wirtschaft,
  • Wissenschaftler und Erfinder,
  • Künstler, Schauspieler, Sänger, Entertainer und Sportler.

Der BGH stellte mit Urteil vom 08.04.2014 (Az. VI ZR 197/13) klar, dass auch kleine Veranstaltungen in den Bereich der Zeitgeschichte fallen können (wir berichteten). Es sind also mit dieser gesetzlichen Ausnahme vom Recht am eigenen Bild je nach Einzelfall nicht immer die Großereignisse der Weltbühne gemeint.

2. Abgebildeten Personen als Beiwerke einer Landschaft oder Örtlichkeit:

Entscheidend dafür, dass diese Ausnahme greift, ist dass es bei der Abbildung erkennbar nicht um die Person als Motiv gegangen sein darf, sondern sie „aus Versehen“, „durch Zufall“ oder „weil sie gerade dort war“ neben oder innerhalb eines anderen Motivs abgebildet wurde. Nur dann muss das Recht am eigenen Bild hinter anderen Interessen zurückstehen.

3. Bildnis stellt Versammlungen, Aufzüge oder ähnliche Vorgänge dar, an denen der Abgebildete teilgenommen hat:

Der Begriff ist zunächst weit zu fassen, so dass z.B. auch Trauerumzüge und Beerdigungen von der Aufzählung umfasst sind. Allerdings wird sich in solchen Fällen wohl eine Einschränkung über § 23 Abs. 2 KunstUrhG ergeben, je nach dem wie stark der Eingriff das Interesse des Abgebildeten (oder seiner Angehörigen) verletzt. Nicht von dieser Ausnahme umfasst sind rein private Ereignisse. Eine Veröffentlichung ohne Einwilligung ist somit ein Rechtsverstoß gegen das Recht am eigenen Bild.

4. Bildnis wurde nicht auf Bestellung angefertigt und die Verbreitung dient einem höheren Interesse der Kunst

Diese Ausnahme hat keine große praktische Bedeutung. Zumal von ihr nur Arbeiten erfasst werden, die nicht auf Bestellung, also ohne ausdrücklichen Auftrag erstellt worden sind.

Keine Verletzung berechtigter Interessen

All diese Ausnahmen greifen jedoch nicht ein, wenn durch die Verbreitung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten (bei Verstorbenen, das seiner Angehörigen) verletzt wird, so § 23 Abs. 2 KunstUrhG. Diese Einschränkung ist sehr vage formuliert und bedarf in jedem einzelnen Fall einer umfassenden Abwägung der Umstände. So stehen sich regelmäßig die Presse- und Informationsfreiheit und die Interessen des Abgebildeten gegenüber. Es lässt sich nur schwer eine passende Definition dafür finden, wann genau das Interesse „berechtigt“ ist. Festhalten lässt sich zumindest, dass mit dieser Einschränkung eine Grenze gezogen werden soll, um die Privats- und Intimsphäre der abgebildeten Personen zu schützen und Ehr- und Rufverletzungen zu verhindern. So kann im Einzelfall auch die Wohnung der abgebildeten Person mit von diesem Schutz umfasst sein.

Das Recht am eigenen Bild: Beweislast beim Verwender

Wichtig ist zu wissen, dass grundsätzlich derjenige, der das Bildnis ohne Einwilligung verwendet, beweisen muss dass es sich bei seiner Darstellung um eine der vier oben genannten Ausnahmen handelt.

Es lässt sich erkennen, dass das rechtliche Dürfen des Fotografen (als Urheber) nicht unwesentlich vom Recht der abgelichteten Personen abhängt. Um Streitigkeiten zu vermeiden sollte bereits im Voraus versucht werden, Einwilligungen bei den zu fotografierenden Personen einzuholen und über die Verwendungsabsichten aufzuklären. Leider ist dies in der Praxis nicht immer möglich ist und so manches Bild würde seinen spontanen Charakter verlieren oder gar nicht erst entstehen, wenn zunächst ein Gespräch mit den abgelichteten Personen erfolgen würde.

Vor dem Bild ist nach dem Bild

In manchen Fällen lässt sich die Einwilligung aber auch später noch einholen. Dies sollte allerdings spätestens bis zur Veröffentlichung der Fall sein.

Ist auch dies nicht möglich, muss man bei der Auswahl der zu veröffentlichenden Bildern doppelt sorgsam sein um keine Rechte zu verletzten.

(Foto: rockabella / Quelle: photocase.com)

Zu dem Thema „Das Recht am eigenen Bild “ ist auch unser Podcast verfügbar: iTunesBrowserFeed 
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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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156 Kommentare

  1. avatar
    Sabrina 8. Juli 2016 Antworten
    Hallo,

    ich hoffe sie können mir evtl. weiter helfen.
    Eine Bekannte hat freiwillig Versprochen, zu einer wichtigen Privaten Veranstaltung Bilder zu machen.
    Nun habe ich das problem, das sie mir die Bilder nicht gibt und ich nicht weiß wie ich an die Bilder kommen soll. Seid fast 2 Jahren schreibe ich schon mit ihr, wo sie mir immer wieder schreibt ich bekomme sie noch. Leider wahr es bilsang nicht der fall. Jetzt hat sie ihre Handynummer geändert und sie reagiert auch so nicht mehr. Welche möglichkeiten habe ich jetzt noch ?
    Die Bilder sind mir wirklich sehr, sehr wichtig und nicht zu ersetzten. Kann rechtlich dagegen vor gehen ? Vielen lieben dank
    • avatar
      Sabrina 8. Juli 2016 Antworten
      Entschuldigung, da sind mir ein paar Rechtschreibfehler unterlaufen.
    • avatar
      Hallo Sabrina,

      da kommt es sehr darauf an, was im Detail zwischen Ihnen vereinbart wurde. Ob eine Verpflichtung zur Herausgabe besteht, kann ich so leider nicht beantworten. Gerne melden Sie sich hierzu bei uns in der Kanzlei unter der Nr. 0228 - 387 560 200 für eine Ersteinschätzung. Das Telefonat ist selbstverständlich völlig unverbindlich. Unsere Homepage mit weiteren Informationen finden Sie hier: www.tw-law.de.

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
      • avatar
        Sabrina 8. Juli 2016
        Vielen dank,

        auf was für Detail punkte kommt es den an ?
        Werde mir das schrieftliche nochmal genau durchlesen und die Punkte rauschreiben, das ich sie nenen kann !
        Und wenn sie sagt, sie hat die Bilder nicht mehr ?
        Gerne werde ich mich Telefonisch melden, nachdem ich alle Punkte zusammen getragen habe.
  2. avatar
    Thomas Schneider 20. Juli 2016 Antworten
    Guten Tag, eine kurze Frage;

    mein ehemaliger Vermieter hat nach einem Vergleichsverfahren nun noch eine Forderung gegen mich wegen seiner entstandenen Anwaltskosten.
    Im Vorfeld hat er dem dafür zuständigen OGV. ein von ihm damals von mir selbstgemachtes Foto zur Verfügung gestellt. Das gleiche von meinem Auto. Er hat mich vorher nicht um Erlaubnis gefragt.

    Was sollte ich jetzt tun, denn ich sehe mein Recht am eigenen Bild verletzt!?
    • avatar
      Hallo Herr Schneider,

      im Rahmen eines Gerichtsverfahrens dürfen unter Umständen auch fremde Werke weitergegeben werden. Dafür bräuchten wir mehr Informationen zum Sachhergang. Hierzu würde ich vorschlagen, dass wir einmal - völlig unverbindlich - telefonieren. Gerne können Sie mich in der Kanzlei (www.tw-law.de) unter der 0228 387 560 200 erreichen. Alternativ lassen Sie mir bitte einfach eine Telefonnummer zukommen. Ich rufe Sie gerne zurück.
  3. avatar
    Richard Bauer 20. Juli 2016 Antworten
    Guten Tag,
    ich hätte auch eine kurze Frage: Wenn eine unbekannte Person in einem sozialen Netzwerken mit Fotos von mir Dritte anschreibt und vorgibt, ich zu sein, und außerdem anzügliche Nachrichten in meinem Namen verschickt, wie kann ich dagegen vorgehen? Ist das aussichtsreich? Die Person tut das wieder und wieder.
    • avatar
      Guten Tag Herr Bauer,
      in einer derartigen Konstellation kommen einige Aspekte in Betracht, die kritisch erscheinen. Sowohl aus persönlichkeitsrechtlicher, wie auch urheberrechtlicher Sicht könnte ein derartiges Verhalten unzulässig sein. Ggfs. ist dies auch strafrechtlich relevant. Hierzu sind jedoch die Details des Einzelfall zu betrachten. Gerne melden Sie sich hierzu bei uns in der Kanzlei unter der Nr. 0228 - 387 560 200 für eine Ersteinschätzung. Das Telefonat ist selbstverständlich völlig unverbindlich. Unsere Homepage mit weiteren Informationen finden Sie hier: www.tw-law.de.
      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle
  4. avatar
    Sebastian 22. Juli 2016 Antworten
    Hallo Herr Wagenknecht,

    Ich fliege regelmäßig privat mit Videokoptern (DJI Phantom). Dabei läßt sich oft nicht verhindern, daß Personen im Hintergrund / am Boden im Material auftauchen, etwa bei Start & Landung in einem Park. Durch die extreme Weitwinkligkeit der Kamera bei gleichzeitiger hoher Entfernung sind die Personen praktisch nicht erkenntlich, und nach einigen Augenblicken dann auch nicht mehr sichtbar. Dennoch kommt es vereinzelt zu Konfrontationen, wo Leute teilweise emotional auf Ihr Recht am Bild pochen und mit Polizei o.ä. drohen.
    Welche rechtlichen Aspekte des Rechtes am Bild sind hier relevant?
    Die Aufnahmen werden von mir grundsätzlich nicht veröffentlicht.

    MfG
    Sebastian
  5. avatar
    Hallo Sebastian,

    für eine Veröffentlichung entscheidend können hier §§ 22, 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG sein. Werden die Bilder nicht veröffentlicht, ist ein Anspruch allenfalls aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht möglich (wobei die §§ 22, 23 KUG regelmäßig herangezogen werden). Die Leute müssen dann aber ebenfalls auch Motiv und nicht bloßes Beiwerk sein.

    Relevant werden kann noch das Notwehrrecht (siehe https://www.rechtambild.de/2012/04/olg-hamburg-zur-notwehrbedingte-gewalt-gegen-anfertigung-von-bildnissen/ und https://www.rechtambild.de/2015/01/notwehrrecht-gegen-aufdringliche-paparazzi/). Aber das sollte Ausnahmen darstellen.

    In Ruhe mit den Leuten Reden hilft regelmäßig. Andernfalls gerne auf unser Magazin verweisen ;)

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  • Artikel-Informationen

    Veröffentlichung: 8. März 2010

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