Eigentumsrecht

Das Recht am Bild der eigenen Sache

Anfang des Jahres ergangene Entscheidungen des OLG Berlin-Brandenburg geben Anlass, das Recht am Bild der eigenen Sache näher zu betrachten.

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Es handelt sich dabei um die Möglichkeit des Eigentümers einer Sache das Fotografieren selbiger zu verbieten. Noch immer ist umstritten, ob es ein solches Recht überhaupt gibt.

Eine auf ein BGH Urteil aus dem Jahr 1974 gestützte Meinung leitet ein solches Recht aus der Eigentümerstellung selbst ab. Somit stünde jedem Eigentümer einer Sache ein gesetzlicher Abwehranspruch gegen die private und kommerzielle Nutzung der Bilder dieser Sache zu.
Diese Rechtsprechung wurde vom BGH jedoch aufgegeben. Zuletzt wurde dies in der Entscheidung „Friesenhaus“ aus dem Jahre 1990 bestätigt. Auf diese Rechtsprechung berufen sich nun auch die anfangs erwähnten Urteile des OLG Berlin-Brandenburg und lehnen einen Abwehranspruch des Eigentümers ab  (Urteile vom 18.2.2010 – 5 U 12/09, 5 U 3/09 und 5 U 14/09).
Geklagt hatte eine Stiftung des öffentlichen Rechts, die Eigentümerin mehrerer Schlösser und Gärten ist. Die Beklagte betreibt als reiner Diensteanbieter eine Internetplattform im Stil einer Stock-Agentur. Von ihr wurde die Unterlassung der Verbreitung von Bildern der Schlösser und Gärten verlangt. Nachdem der Klägerin in der ersten Instanz dieser Anspruch zugestanden wurde, hat das OLG in der Berufung die Entscheidung gekippt. Offen ist bis dato, ob der BGH (bei Beantragung der Revision) seine bisherige Rechtsprechung untermauert und ein Recht am Bild der eigenen Sache weiterhin ablehnt.
Es kann also zunächst einmal davon ausgegangen werden, dass es kein solches Recht gibt. Damit lässt sich das Fotografieren des eigenen Hauses, Autos, etc. nicht untersagen und Privatgrundstücke, Fabrikanlagen, Flugplätze usw. dürfen ohne vorherige Genehmigung fotografiert und die Bilder auch kommerziell verwendet werden, solange die Aufnahme vom öffentlichen Grund aus erfolgt. Nicht zulässig sind unbestritten solche Aufnahmen die unter Betreten des Grundstücks gegen den Willen des Eigentümers entstanden sind. Solche Aufnahmen bedürfen regelmäßig der Zustimmung des Hausrechtsinhabers.

(Foto: TimToppik / Quelle: photocase.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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16 Kommentare

  1. avatar
    Schmunzelkunst 12. August 2015 Antworten
    Danke für die Antwort. Der BGH geht sogar noch weiter als es dem o. a. Zitat nach den Anschein hat. Im Urteil BGH V ZR 46/10 von 2010 heißt es: "Er (der Eigentümer) kann ihn (den Zutritt) auch eingeschränkt öffnen und sich etwa das Fotografieren seines Anwesens und die Verwertung solcher Fotografien vorbehalten." Der Eigentümer muss von seiner ihm zweifelsohne zustehenden Befugnis, "andere vom Zugang zur Sache oder von deren Anblick auszuschließen und ihnen damit die Möglichkeit der Ablichtung und deren Verwertung abzuschneiden oder zumindest zu erschweren" gar keinen Gebrauch machen. Das Zitat hätte gut auch dem Orakel von Delphi zu Gesicht gestanden.

    Es muss kein erschwerter Zugang vorliegen und etwaige Bedingungung müssen dem Fotografen und Verwerter der Fotos nicht einmal bekannt sein. Bereits die ungenehmigte Verwertung der Fotografie ist eine Eigentumsstörung (BGH V ZR 14/12). Es ist in der Tat wie bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts. Der Eigentümer hat jetzt ein absolutes (gegenüber jedermann durchsetzbares) Recht am grundstücksinternen Bild der eigenen Sache. Das ist es, was nahezu alle Doktoren und Professoren, die sich hierzu in Fachzeitschriften äußern, vehement kritisieren und was zu neuen Urteilen mit ebenfalls kuriosen Begründungen führt.

    Siehe auch Stieper ZUM 2013 http://archiv.twoday.net/stories/565878174/ "Zum Schwur kommt es, wenn bewegliche Sachen fotografiert werden, die sich zwar auf dem Grundstück befinden, aber nicht notwendig dessen Eigentümer gehören ...". Das AG Hamburg hat dort die Klage abgewiesen, weil »Erträge aus der Verwertung von Abbildern beweglicher Sachen keine Früchte des Grundstücks [seien], auf dem sich die beweglichen Sachen – gerade – befinden, sondern Früchte der Sache selbst."

    Oder war es das AG Humbug ;-).

    MfG
    Johannes
  2. avatar
    Randolf Ochs 15. Juni 2016 Antworten
    Hallo,

    Ich habe eine Frage zum Fotografieren meines eigenen Hauses bzw. meiner Baustelle
    auf meinem Grundstück.
    Der zugehörige Hof meines Hauses wird saniert durch eine Baufirma.
    Ich habe vorab eine Baustellenkamera zur Aufzeichnung des Baufortschritts
    Installiert, um die Veränderung zu dokumentieren und dies nur für den privaten Gebrauch.
    Ich habe dann zu Baubeginn die Bauarbeiter gefragt ob sie es erlauben. Aber sie haben es
    abgelehnt. Nun habe ich die Kamera umgestellt, sodass die
    Kamera nur noch alle 15 min. ein Foto macht, nicht mehr hochauflösend, nicht zum Heranzoomen,
    und so wie vor der Umstellung ohne Audiofunktion.

    Benötige ich hierzu eine Erlaubnis der Bauarbeiter?
    Die Bauarbeiter werden wie vorher schriftlich informiert darüber, dass es nur für den privaten Gebrauch,
    Ohne irgendeine. Veröffentlichung, unter Einhaltung der Datenschutzrichtlinien erfolgt.

    Welches Gesetz, welcher Paragraph ist dafür zuständig?

    Gruß

    Randolf Ochs
  3. avatar
    Hallo Herr Ochs,

    statt vieler Worte empfehle ich folgenden Beitrag:
    https://www.rechtambild.de/2010/03/das-recht-am-eigenen-bild/

    Die relevanten Normen bei der Fotografie von Personen sind die §§ 22, 23 KUG. Diese regeln nach dem Wortlaut der Norm nur die Verbreitung und öffentliche Zurschaustellung von Bildnissen. Hinsichtlich der reinen Aufnahme solcher Bildnisse gibt es keine ausdrücklichen Regelungen. Man kann jedoch der Theorie folgen, dass eine Aufnahme dann unzulässig ist, wenn auch die Verbreitung/öffentliche Zurschaustellung dies wäre. Somit landet man wieder bei den Wertungen der benannten §§ 22, 23 KUG. Näheres dazu finden Sie in dem verlinkten Beitrag.

    Mit freundlichen Grüßen
    Dennis Tölle
  4. avatar
    Randolf Ochs 16. Juni 2016 Antworten
    Hallo Herr Tölle,

    vielen Dank für Ihre rasche Antwort.
    Sie haben mir sehr geholfen.

    Freundliche Grüße aus Karlsruhe

    Randolf Ochs
  5. avatar
    Lothar Gyulas 1. Juli 2016 Antworten
    Hallo Herr Tölle,
    ich beabsichtige Strafanzeige gegen meine Vermieterin zu stellen, bin jetzt aber durch einige Kommentare hier verunsichert. Die Vermieterin hat, da wir einen Wasserschaden in einem unserer Kellerräume im Haus haben, den Schaden in diesem Raum für die Versicherung fotografiert - das ist unstrittig legal. Dabei hat sie aber auch noch (ohne Erlaubnis oder sogar Kenntnis meinerseits) alle anderen Kellerräume in unserem Einfamilienhaus mit fotografiert, um uns zu zwingen, ein paar Schränke abzubauen, die ihr nicht gefallen.
    Darf sie diese Fotos machen und später auch quasi öffentlich verwenden??
    Viele Grüße
    Lothar
  6. avatar
    Hallo Herr Gyulas,

    bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir an dieser Stelle keine Rechtsberatung für den konkreten Einzelfall erteilen. Sollten Sie eine Beratung in der Sache wünschen, wenden Sie sichgerne an unsere Kanzlei. Sie erreichen uns unter der Nr. 0228 - 387 560 200. Unsere Homepage mit weiteren Informationen finden Sie hier: www.tw-law.de

    Mit freundlichen Grüßen
    Dennis Tölle

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