Tag Archives: urteil

BGH: Zur Illustrierung einer Berichterstattung über Prominente

Leitsatz des Gerichts: Zur Illustrierung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG und […]

LG Köln: Abbildung von Prominenten zur Werbung für eigene Presseerzeugnisse zulässig

Leitsatz der Redaktion: Wird der Werbewert einer prominenten Person unerwünscht ausgenutzt um auf das beworbene Produkt hinzuweisen, so steht ihr das Recht der Untersagung zu. Der Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG ist mithin nicht erfüllt, wenn es sich bei der Bildveröffentlichung nicht um Werbung handelt, sondern allein um die Befriedigung von […]

LG Köln: Zur Zulässigkeit der Abbildung von Häusern, Straßen und Plätzen im Internet

LG Köln Urteil Aktenzeichen: 28 O 578/09 Verkündet am: 13.01.2010

BGH: Metrosex

Leitsatz des Gerichts: Die Anmeldung und die Eintragung eines Zeichens als Marke stellen als solche noch keine kennzeichenmäßige Benutzung des Zeichens für die in Anspruch genommenen Waren oder Dienstleistungen dar, so dass darin noch keine Verletzung eines prioritätsälteren Kennzeichens i.S. von § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 3 MarkenG liegt. Sie können […]

BGH: Ferienhaus-Luftaufnahme

Leitsätze des Gerichts: Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln (z.B. Teleobjektiv, Leiter, Flugzeug) den räumlichen Lebensbereich eines anderen aus- späht. Zu den Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen. Zur Haftung des “Störers” für eine mit […]

BGH: Vorschaubilder

Leitsätze des Gerichts: Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke nach § 19a UrhG öffentlich zugänglich. Die Verwertung eines geschützten Werks als Zitat setzt nach wie vor einen Zitatzweck im Sinne einer Verbindung zwischen […]

BVerfG: Die Grenzen des Auskunftsanspruchs sind an der Pressefreiheit zu messen

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Aktenzeichen: – 1 BvR 77/99 – Verkündet am: 28.05.1999 Im Namen des Volkes In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde

OLG Köln: Keine Urheberrechtsverletzung durch Fotos in Personensuchmaschine

OLG Köln Urteil Aktenzeichen: 5 U 107/09 Verkündet am: 09.02.2010

OLG Hamburg: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine digital erstellte satirische Fotomontage

OLG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 7 U 73/01 Verkündet am: 30.10.2007 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine digital erstellte satirische Fotomontage

OLG Frankfurt: Zur Haftung von Bildagenturen II

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 11 U 22/08 Verkündet am: 23.12.2008