Tag Archives: urteil

BGH: Restwertbörse

28 September 2000, 21:48

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. Der […]

LG Stuttgart: Vertragsanpassung hinsichtlich urheberrechtlicher Vergütung für Fotos

10 September 2000, 12:13

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz der Redaktion: Vertraglich vereinbarte Vergütungen zwischen Urheber und Vertragspartner können auf ein angemessenes Niveau angehoben werden, wenn tarifvertragliche Regelungen fehlen. Angemessen ist, was nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung aller Umstände „üblicher- und redlicherweise“ zu leisten ist (§ 32 Abs. 2 Satz 2 UrhG). Auf die Branchenüblichkeit alleine kommt es nicht an, […]

LG Bonn: Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera auch dann, wenn damit keine Videoaufnahmen gefertigt werden (können)

23 August 2000, 14:32

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Die Beseitigung einer auf das Nachbargrundstück gerichteten Kamera kann auch dann verlangt werden, wenn damit keine Videoaufnahmen gefertigt werden bzw. gefertigt werden können, da der beim Nachbarn erzeugte “Überwachungsdruck” einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht begründet. LG Bonn Urteil Aktenzeichen: 8 S 139/04 Verkündet am: 16.11.2004

LG Bielefeld: Zum Widerruf der Einwilligung bei Personenfotografien

Leitsätze der Redaktion: Filmaufnahmen von Minderjährigen im Alter von 8 – 17 Jahren bedürfen der Einwilligung des (einsichtsfähigen) Kindes sowie der Zustimmung der Eltern zu dieser Einwilligung. Dabei kann in der Regel ab der Vollendung des 14. Lebensjahres von einer Einsichtsfähigkeit des Kindes ausgegangen werden. Wird bei Filmaufnahmen mitgewirkt, kann darin eine stillschweigende Einwilligung zur […]

LG Duisburg: Strafprozessualer Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzung

LG Duisburg Urteil Aktenzeichen: 34 AR 4/09 Verkündet am: 27.11.2009

LG Münster: Zur Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Leitsätze der Redaktion Relative Personen der Zeitgeschichte sind solche, die lediglich in bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit treten und bei denen allein aufgrund dieses Geschehens ein öffentliches Interesse an ihrem Bildnis besteht. Angehörige von Verbrechensopfern können eine relative Person der Zeitgeschichte darstellen, wenn sie zugleich auch Tatzeuge sind. Derjenige, der […]

LG Köln: Zur Nutzung eines Artikelbildes auf eBay

Leitsatz der Redaktion: Der mangelnde Nachweis der ausschließlichen Nutzungsrechte im Rahmen einer Abmahnung eines eBay-Nutzers aufgrund unzulässiger Nutzung von Lichtbildern ist nicht als Verschulden im Sinne des § 93 ZPO zu werten. LG Köln Urteil Aktenzeichen: 28 O 688/09 Verkündet am: 13.01.2010

LG Hamburg: Zur Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Bilder

LG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 324 O 864/06 Verkündet am: 28.08.2009

LG Hamburg: Geldentschädigung wegen unzulässiger Bildveröffentlichung; “Eltern-Kind-Situation”

LG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 324 O 1197/07 Verkündet am: 16.05.2008

BGH: Reichweite des Schutzes bei Bild- und Wortberichterstattung

Leitsatz des Gerichts: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegen eine Presseberichterstattung reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits unterschiedlich weit.