Tag Archives: bgh

Neue Urteile in der Urteilsdatenbank

28 Januar 2011, 11:23

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Folgende Urteile sind der Datenbank hinzugefügt worden: BGH, Urteil vom 1. 12. 1999 – I ZR 49/ 97 – Marlene Dietrich: Leitsätze des Gerichts: a) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und seine besonderen Erscheinungsformen wie das Recht am eigenen Bild und das Namensrecht dienen dem Schutz nicht nur ideeller, sondern auch kommerzieller Interessen der Persönlichkeit. Werden diese […]

Terminvorschau: Kommende Verhandlungen des BGH mit fotorechtlicher Relevanz

1 Oktober 2010, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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In regelmäßigen Abständen veröffentlicht/aktualisiert die Pressestelle des Bundesgerichtshof die in naher Zukunft zu erwartenden Verhandlungen. Aus der aktuellen Terminübersicht (Stand 30.09.2010) sind folgende Verhandlungen mit Bezug zum Fotorecht hervorzuheben: Verhandlungstermin: 18. November 2010 Aktenzeichen: I ZR 119/08 Vorinstanzen: LG Siegen – Urteil vom 17. Juni 1997 – Aktz.: 6 O 78/97; OLG Hamm – Urteil […]

Das „berechtigte Interesse“ im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG

30 April 2010, 11:28

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Ein großer Bereich der Berufsfotografie beschäftigt sich mit der Darstellung von Personen, die in der Öffentlichkeit stehen. Besonders in diesem Bereich besteht die Gefahr einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Einschlägig ist hierbei § 23 Kunsturhebergesetz (KUG), in dem geregelt ist, wann eine Veröffentlichung ohne Einwilligung der abgebildeten Person zulässig ist. Von besonderer Bedeutung ist in diesem […]

Google Bildersuche ist keine rechtswidrige Urheberrechtsverletzung

29 April 2010, 11:24

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Der BGH hat ein weiteres Geschäftsmodell gesichert. Die Erstellung von Thumbnails durch den Internetkonzern Google ist nach Ansicht des Gerichts zwar eine Urheberrechtsverletzung, allerdings nicht rechtswidrig.

BGH: Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über ein zeitgeschichtliches Ereignis.

9 Dezember 2000, 09:16

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Die Abwägung das Interesses der Öffentlichkeit an vollständiger Information und dem Schutz der Persönlichkeit und Privatsphäre der Betroffenen fällt zugunsten der Öffentlichkeit aus, soweit nicht lediglich die Neugier des Lesers befriedigt, sondern im Rahmen eines zeitgeschichtlichen Ereignisses (Rosenball in Monaco) berichtet wird. Dies wäre anders zu bewerten, wenn es sich nicht um eine […]

BGH: Restwertbörse

28 September 2000, 21:48

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der Haftpflichtversicherer grundsätzlich nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen in eine Restwertbörse im Internet einzustellen, um den vom Sachverständigen ermittelten Restwert zu überprüfen. Der […]

BGH: Übersetzerhonorare – Destructive Emotions

27 September 2000, 17:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Der Senat hält daran fest, dass der Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem für die zeitlich unbeschränkte und inhaltlich umfassende Einräumung sämtlicher Nutzungsrechte an seiner Übersetzung lediglich ein für sich genommen übliches und angemessenes Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt ist, gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 UrhG […]

BGH: Verhüllter Reichstag

5 September 2000, 19:26

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng auszulegen. Jedoch kann ein besonders schützenswertes Interesse des Verwerters dazu führen, daß bei der Auslegung der – als abschließend zu verstehenden – Schrankenregelungen ein großzügigerer Maßstab anzulegen ist. Ein Werk der bildenden Kunst befindet sich dann nicht bleibend an einem öffentlichen Ort, wenn das Werk im […]

BGH: Hundertwasser-Haus

5 September 2000, 18:15

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze des Gerichts: Das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk durch Lichtbild zu vervielfältigen, umfaßt nur Fotografien, die von einem für das Publikum allgemein zugänglichen Ort aus aufgenommen worden sind. Die in einem Lichtbildwerk liegende schöpferische Leistung kann auch dadurch übernommen werden, daß das auf der geschützten Fotografie abgebildete Objekt nachgestellt und auf dieselbe Weise fotografiert […]

BGH: Werbung des Nachrichtensenders

9 August 2000, 11:32

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung […]

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