Tag Archives: anspruch

LG Köln: Unterlassungsverpflichtung besteht neben dem Richtigstellungsanspruch

12 September 2012, 09:00

Gastautoren

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Das Landgericht Köln hat sich einmal mehr mit der Frage befasst, ob die Veröffentlichung einer Richtigstellung wegen einer rechtswidrigen Äußerung die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr beseitigt (vgl. LG Köln, Urt. v. 15.08.2012, Az. 28 O 199/12).

“Das zieht einem die Schuhe aus”: YouTube stellt Urheber an den Pranger

25 Januar 2012, 09:00

Gastautoren

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Manchmal führt die Anwendung der Regelungen zu Gunsten der Urheber zum genauen Gegenteil dessen, was sie erreichen soll. So auch bei der Entfernung von Videos bei YouTube.

rechtambild.de Podcast – Folge 8: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht

14 November 2011, 09:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Soeben haben wir eine neue Folge unseres Podcasts veröffentlicht. Thema in dieser Ausgabe: Die strafbewehrte Unterlassungserklärung im Fotorecht. Der rechtambild.de Podcast kann wahlweise über iTunes abonniert werden, direkt aus dem Browser heraus angehört werden oder über den Feed mit jeder anderen Software abonniert werden.

Die Verbreiterhaftung – was ist das?

Der Grundgedanke der Verbreiterhaftung lautet kurz und knapp: Niemand solle sich der (äußerungsrechtlichen) Haftung entziehen können, indem er für eine Aussage nicht eigene, sondern fremde Worte oder Bilder wählt.

Die angemessene Vergütung und das Recht auf Nachforderung im Urheberrecht

21 September 2011, 08:30

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Kommt es zu einem Lizenzvertrag über die Nutzung eines Werkes, so wird in der Regel bestimmt, dass als Gegenleistung zur Nutzung eine Vergütung gezahlt werden muss. Im Bereich des Fotorechts z. B. wird also dem Fotografen für die Nutzung seiner Fotos üblicherweise Geld bezahlt. Die angemessene Vergütung Für den Fall, dass kein Lizenzvertrag geschlossen wurde, […]

Postmortaler Persönlichkeitsschutz im Bildnisrecht

Die Regelungen der §§ 22 ff. KUG schützen die abgelichteten Personen vor der Verwendung ihrer Ablichtungen ohne ihre Zustimmung. Dieses Recht am eigenen Bild hat jedoch nicht nur zu Lebzeiten der Personen Bestand, sondern für einen gewissen Zeitraum auch nach dem Ableben. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der in § 22 Satz 3 KUG festgeschriebenen […]

OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Gegendarstellungsanspruch

23 März 2011, 10:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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In zwei Urteilen hat das OLG Karlsruhe über die Gegendarstellungsbegehren des bekannten TV-Moderators und Journalisten Günther Jauch entschieden (Aktz.: 14 U 185/10, 14 U 186/10). Die Zeitschrift “neue Woche” hatte im Oktober 2010 über Jauch berichtet und dabei eine Fotomontage verwendet, auf der er und seine Frau vor grünem Blätterhintergrund zu sehen waren. Weiter wurde […]

Wer sich auf Nutzungsrechte beruft, muss dies auch beweisen

23 April 2010, 08:30

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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In der Theorie ist es einfach, einen Anspruch herzuleiten. In der Praxis scheitert es häufig an der Beweisbarkeit der Tatsachen auf die man sich beruft. Dies zeigt auch ein Fall vor dem Landgericht Hamburg.

BGH: Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

9 August 2000, 11:24

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsatz des Gerichts: Wird das ausschließliche Recht des Herstellers von Laufbildern, die Bildfolge öffentlich zugänglich zu machen, dadurch schuldhaft verletzt, dass ein Nachrichtensender die Bildfolge ausstrahlt, kann der Verletzte nach den Grundsätzen der Herausgabe des Verletzergewinns einen Bruchteil der Werbeeinnahmen beanspruchen, die der Betreiber des Nachrichtensenders dadurch erzielt, dass er Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung […]

LG Düsseldorf: Erstattung von Abmahnkosten nur, wenn der Unterlassungsanspruch weiter verfolgt wird

Leitsatz der Redaktion: Wird von vornherein keine Unterlassungsklage angestrebt und der Unterlassungsanspruch ohne erkennbaren Grund nicht weiter verfolgt, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine erfolglose Abmahnung.