Tod

Postmortaler Persönlichkeitsschutz im Bildnisrecht

Die Regelungen der §§ 22 ff Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) schützen die abgelichteten Personen vor der Verwendung ihrer Ablichtungen ohne ihre Zustimmung. Dieses Recht am eigenen Bild hat jedoch nicht nur zu Lebzeiten der Personen Bestand, sondern für einen gewissen Zeitraum auch nach dem Ableben.

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der in § 22 Satz 3 KunstUrhG festgeschriebenen Pflicht, auch bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Tod der abgebildeten Person, die Einwilligung der Angehörigen zur Verwendung des Bildnisses einzuholen und dem grundsätzlich keiner festen Dauer unterlegenem postmortalen Achtungsanspruch.

Bezüglich der Pflicht zur Einwilligungseinholung gibt es kaum Besonderheiten. Der Gesetztestext ist eindeutig formuliert. Wie auch vor dem Ableben der abgebildeten Person, muss vor der Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung, eine Einwilligung eingeholt werden. Dies können „der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten“ sein. Durch Einführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften v. 16. 2. 2001, gehören nun auch Lebenspartner zum Kreis der Angehörigen im Sinne des Gesetzes.

Weniger stark konturiert ist der sog. postmortale Achtungsanspruch. Er ist gesetzlich nicht ausdrücklich normiert, sondern leitet sich aus dem Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ab. Geschützt werden sowohl die schwerwiegende Herabsetzung des Ansehens des Verstobenen, als auch die Entstellung seines Lebensbildes, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Schmähkritik.

Hinsichtlich der Dauer eines solchen Anspruchs, gibt es keine feste Grenze. „Ausschlaggebend ist die Art und Weise, in der die Persönlichkeit im kollektiven Gedächtnis bleibt. Das Schutzbedürfnis verringert sich und verblasst in dem Maße, in welchem die Erinnerung an den Verstorbenen und damit das Interesse an der Nichtverfälschung seines Lebensbildes abnimmt“ (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.02.2009, Aktz.: 3-2 O 478/08). Als Obergrenze kann jedoch die 70-Jahres-Grenze des Urheberrechts angenommen werden.

Geltend gemacht werden kann auch dieser Anspruch nur von den Angehörigen.

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Rechtsanwalt der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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