Tod

Postmortaler Persönlichkeitsschutz im Bildnisrecht

Die Regelungen der §§ 22 ff. KUG schützen die abgelichteten Personen vor der Verwendung ihrer Ablichtungen ohne ihre Zustimmung. Dieses Recht am eigenen Bild hat jedoch nicht nur zu Lebzeiten der Personen Bestand, sondern für einen gewissen Zeitraum auch nach dem Ableben.

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen der in § 22 Satz 3 KUG festgeschriebenen Pflicht, auch bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Tod der abgebildeten Person, die Einwilligung der Angehörigen zur Verwendung des Bildnisses einzuholen und dem grundsätzlich keiner festen Dauer unterlegenem postmortalen Achtungsanspruch.

Bezüglich der Pflicht zur Einwilligungseinholung gibt es kaum Besonderheiten. Der Gesetztestext ist eindeutig formuliert. Wie auch vor dem Ableben der abgebildeten Person, muss vor der Verbreitung oder öffentlichen Zurschaustellung eines Bildnisses grundsätzlich eine Einwilligung eingeholt werden. Dies können der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die Kinder des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch Kinder vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten sein. Durch Einführung des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften v. 16.02.2001 gehören nun auch Lebenspartner zum Kreis der Angehörigen im Sinne des Gesetzes.

Postmortales Persönlichkeitsrecht (fast) ohne feste zeitliche Grenzen

Weniger stark konturiert ist der sog. postmortale Achtungsanspruch. Er ist gesetzlich nicht ausdrücklich normiert, sondern leitet sich aus dem Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ab. Geschützt werden sowohl die schwerwiegende Herabsetzung des Ansehens des Verstobenen, als auch die Entstellung seines Lebensbildes, Beleidigungen, Verunglimpfungen und Schmähkritik.

Hinsichtlich der Dauer eines solchen Anspruchs, gibt es keine feste Grenze.

Ausschlaggebend ist die Art und Weise, in der die Persönlichkeit im kollektiven Gedächtnis bleibt. Das Schutzbedürfnis verringert sich und verblasst in dem Maße, in welchem die Erinnerung an den Verstorbenen und damit das Interesse an der Nichtverfälschung seines Lebensbildes abnimmt (LG Frankfurt am Main, Urt. v. 13.02.2009, Aktz.: 2-3 O 478/08).

Geltend gemacht werden kann auch dieser Anspruch nur von den Angehörigen.

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


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2 Kommentare

  1. avatar
    Olivia ten Hoevel 13. November 2018 Antworten
    Hallo Herr Tölle,
    ich bin Künstlerin und meine Frage ist, ob ich bei eBay ersteigerte, alte Privat Fotos (etwa aus den 60er Jahren, Dachbodenfunde usw.) auf denen Personen abgebildet sind, nutzen kann zur künstlerischen Weiterverarbeitung, also Übermalung und dann gegebenenfalls für Ausstellungen?
    Auf den Fotos, die ich ins Auge gefasst habe, sind Frauen abgebildet auf Amateurfotos, also privat fotografiert, wo das Gesicht zu erkennen ist und es handelt sich um harmlose esthetische Akt Aufnahmen.
    Also keine pornografischen Darstellungen.
    Denke die abgebildeten Damen sind vermutlich nicht mehr am Leben. Aber würde ich Probleme bekommen, wenn ich das fertige Kunstwerk, auf dem durchaus noch das Originalfoto, sprich die Person zu erkennen ist, bearbeitet ausstellen würde? Würde es reichen das Foto so zu bearbeiten, dass die Person nicht mehr zu erkennen ist?
    Herzliche Grüsse
    ten Hoevel
    • avatar
      Hallo Frau ten Hoevel,

      in der Tat kann es im Einzelfall zu Rechtsverletzungen kommen, selbst wenn die abgebildete Person bereits verstorben ist. Eine klare Grenze gibt es hier sowohl bei dem Umfang der erforderlichen Bearbeitung als auch dem Zeitraum seit Versterben der abgebildeten Person nicht. Ggfs. muss man sich das konkrete Werk und die Hintergründe dazu genau anschauen; eine pauschale Aussage dazu ist leider nicht möglich. Hinsichtlich möglicher urheberrechtlicher Aspekte empfehle ich auch folgenden Beitrag: https://www.rechtambild.de/2011/06/die-freie-bildbenutzung-und-die-grenze-zur-bearbeitung/

      Mit freundlichen Grüßen
      Dennis Tölle

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