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Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Beiträge von Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

Urteil

OLG München: Zur Haftung Minderjähriger und der Eltern bei Urheberrechtsverstößen (Foto/Video) im Internet

27 September 2000, 16:54

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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OLG München Vom: 18.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 3881/08   Hinweis: Beide Parteien verzichteten auf ein schriftliches Urteil. Daher kann dieses hier leider nicht aufgezeigt werden. Das OLG gab in seiner Entscheidung an, dass die Minderjährige haften müsse. Damit bestätigte es das Urteil des LG München (7 O 16402/07) teilweise. Jedoch sei aufgrund ständig wechselnder Änderungen […]

Urteil

LG München: Zur Haftung Minderjähriger und der Eltern bei Urheberrechtsverstößen (Foto/Video) im Internet

27 September 2000, 16:25

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsatz der Redaktion: Minderjährige haften bei deliktischen Tätigkeiten selbst, sofern es Einsichtsfähig ist. Eltern können sich von einer Haftung nur freisprechen, wenn Sie eine ständige Überwachung und Belehrung des Kindes nachweisen.   LANDGERICHT MÜNCHEN I IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 19.06.2008 Aktenzeichen: 7 O 16402/07   In dem Rechtsstreit […] erlässt das Landgericht […]

Urteil

BGH: Zur Haftung Minderjähriger bei Urheberrechtsverletzungen im Internet

27 September 2000, 15:21

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Leitsatz der Redaktion: Eine Verletzung fremder Urheberrechte ist ein deliktisches Verhalten für das auch Minderjährige haften können.   BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Beschluss Aktenzeichen: I ZA 17/10 Verkündet am: 03.02.2011   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 […] beschlossen: Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der […]

Urteil

VG Hannover zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Leitsätze des Gerichts: Die permanente Videoüberwachung, die aufgrund der technischen Möglichkeiten der eingesetzten Kameras die Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tag- und Nachtzeit ermöglicht, stellt auch dann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten nicht gespeichert werden. Die von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG geforderte Offenheit der […]

Urteil

KG Berlin: Kunstfreiheit rechtfertigt Veröffentlichung eines Fotos mit einer Marke und einem nackten Mann

Leitsätze der Redaktion: Ein Foto mit einem nackten Mann und einer auf einem Bademantel oder Handtuch abgebildeten, geschützten Marke, kann von der Kunstfreiheit gedeckt sein, wenn es eine freie schöpferische Gestaltung des Fotografen darstellt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Hinweise geben […]

Urteil

LG Hamburg: Portraitfoto als Lichtbildwerk und Geldentschädigung bei unberechtigter Veränderung des Fotos

Leitsätze der Redaktion: Eine Vereinbarung von Änderungen folgt insbesondere nicht einem vereinbarten Verwendungszweck des Fotos für Wahlkampfwerbung auf Flyer und Plakaten. Denn Änderungsvereinbarungen stellen eine Einschränkung des Urheberpersönlichkeitsrechts dar und die Gestattung unbestimmter Änderungen ist insoweit nicht zulässig. Die Regelung des § 39 Abs. 2 UrhG stellt eine gesetzliche Änderungsbefugnis im Interesse des Nutzungsberechtigten dar, […]

Urteil

LG Köln: zur Einwilligung, Fotos von Personensuchmaschinen nutzen zu lassen

Leitsätze der Redaktion: Für die Frage, ob eine schlichte Einwilligung in die Nutzungshandlung besteht, wird allein auf den objektiven Erklärungsinhalt des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsempfängers abgestellt. Diese Frage stellt sich sowohl bei der (schlichten) Einwilligung nach UrhG als auch bei einer solchen nach KUG in gleicher Weise. Wird ein Foto im Internet veröffentlicht, […]

Urteil

AG Sondershausen: zur Bewertung eines Anzeigenpaketes zum Preis von 439 Euro

Leitsatz der Redaktion: Ein Anzeigenpaket mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten zu einem Preis von 439,00 EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt es keinen Wucher und keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar.   AG Sondershausen Urteil Aktenzeichen: 3 C 524/10 Verkündet am: 10.02.2011   In dem Rechtsstreit hat das […]

Urteil

LG Memmingen: zur Haftung des Websitebetreibers bei unerlaubter Nutzung eines Bildes

Leitsätze der Redaktion: Das Recht des Models am eigenen Bild nach § 22 Kunsturhebergesetz (KunstUrhG) wird verletzt, wenn das Hochladen des Bildes nicht erlaubt wurde. Die Befugnis des Models, über die werbemäßige Verwertung des Bildes selbst zu entscheiden, ist nach ständiger Rechtsprechung ein vermögenswertes Ausschließlichkeitsrecht im Sinn des § 823 Abs. 1 BGB. Dass das […]

Urteil

BVerfG: Zur Verfassungsmäßigkeit von Schutzvoraussetzungen der besonderen Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Leitsätze der Redaktion: Für fast alle Werkarten wird als Maß eine relativ niedrige Grenze  an Gestaltungshöhe angesetz, so dass in der Regel schon Werke mit geringer Gestaltungshöhe (die so genannte kleine Münze) urheberrechtlichen Schutz genießen. Das gilt unter anderem auch für Werke der bildenden Kunst. Dies gilt nicht im Bereich der angewandten Kunst, also bei […]