Rechtsanwalt Florian Wagenknecht Leitsätze der Redaktion: Bei einem Strafverfahren eines der bedeutendsten Terroristenverfahren in den letzten Jahren hat die erforderliche Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsschutz des Klägers und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK hat das Interesse des Klägers am Schutz seiner Persönlichkeit und an der Achtung seines Privatlebens hinter … Weiterlesen …
Leitsatz der Redaktion: Um im Einzelfall eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu verhindern kann notfalls auch eine Beschlagnahme des Bildmaterials durchgeführt werden; dies bestimmt sich nach dem Umständen im Einzelfall. VGH Mannheim Urteil Veröffentlicht am: 10.07.2000 Aktenzeichen: 1 S 2239/99 Tatbestand Die Kl. wandten sich gegen die Anordnung einer Beschlagnahme, die … Weiterlesen …
OLG München Vom: 18.12.2008 Aktenzeichen: 6 U 3881/08 Hinweis: Beide Parteien verzichteten auf ein schriftliches Urteil. Daher kann dieses hier leider nicht aufgezeigt werden. Das OLG gab in seiner Entscheidung an, dass die Minderjährige haften müsse. Damit bestätigte es das Urteil des LG München (7 O 16402/07) teilweise. Jedoch sei aufgrund ständig wechselnder Änderungen … Weiterlesen …
Leitsatz der Redaktion: Minderjährige haften bei deliktischen Tätigkeiten selbst, sofern es Einsichtsfähig ist. Eltern können sich von einer Haftung nur freisprechen, wenn Sie eine ständige Überwachung und Belehrung des Kindes nachweisen. LANDGERICHT MÜNCHEN I IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Verkündet am: 19.06.2008 Aktenzeichen: 7 O 16402/07 In dem Rechtsstreit […] erlässt das Landgericht … Weiterlesen …
Leitsatz der Redaktion: Eine Verletzung fremder Urheberrechte ist ein deliktisches Verhalten für das auch Minderjährige haften können. BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Beschluss Aktenzeichen: I ZA 17/10 Verkündet am: 03.02.2011 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 2011 […] beschlossen: Der Antrag des Beklagten, ihm für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der … Weiterlesen …
Leitsätze des Gerichts: Die permanente Videoüberwachung, die aufgrund der technischen Möglichkeiten der eingesetzten Kameras die Erhebung personenbezogener Daten zu jeder Tag- und Nachtzeit ermöglicht, stellt auch dann einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, wenn die Daten nicht gespeichert werden. Die von § 32 Abs. 3 Satz 1 Nds. SOG geforderte Offenheit der … Weiterlesen …
Leitsätze der Redaktion: Ein Foto mit einem nackten Mann und einer auf einem Bademantel oder Handtuch abgebildeten, geschützten Marke, kann von der Kunstfreiheit gedeckt sein, wenn es eine freie schöpferische Gestaltung des Fotografen darstellt, in der Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formsprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Hinweise geben … Weiterlesen …
Leitsätze der Redaktion: Eine Vereinbarung von Änderungen folgt insbesondere nicht einem vereinbarten Verwendungszweck des Fotos für Wahlkampfwerbung auf Flyer und Plakaten. Denn Änderungsvereinbarungen stellen eine Einschränkung des Urheberpersönlichkeitsrechts dar und die Gestattung unbestimmter Änderungen ist insoweit nicht zulässig. Die Regelung des § 39 Abs. 2 UrhG stellt eine gesetzliche Änderungsbefugnis im Interesse des Nutzungsberechtigten dar, … Weiterlesen …
Leitsätze der Redaktion: Für die Frage, ob eine schlichte Einwilligung in die Nutzungshandlung besteht, wird allein auf den objektiven Erklärungsinhalt des Verhaltens aus der Sicht des Erklärungsempfängers abgestellt. Diese Frage stellt sich sowohl bei der (schlichten) Einwilligung nach UrhG als auch bei einer solchen nach KUG in gleicher Weise. Wird ein Foto im Internet veröffentlicht, … Weiterlesen …
Leitsatz der Redaktion: Ein Anzeigenpaket mit einer Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten zu einem Preis von 439,00 EUR ist rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere stellt es keinen Wucher und keinen Verstoß gegen die Grundsätze von Treu und Glauben dar. AG Sondershausen Urteil Aktenzeichen: 3 C 524/10 Verkündet am: 10.02.2011 In dem Rechtsstreit hat das … Weiterlesen …