Leitsätze der Redaktion: Eine ungenehmigte Veröffentlichung einer Urlaubsfotografie, die mehrere Familienmitglieder in einer geschützten Eltern-Kind-Situation zeigt, verletzt diese in ihrem Persönlichkeitsrecht. Für die Erkennbarkeit einer Person genügt eine eindeutige Beschreibung des Bildes in unmittelbarer Nähe zum abgedruckten Foto. LG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 324 O 704/08 Verkündet am: 02.12.2008 Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Beseitigung der Wiederholungsgefahr bei rechtswidriger […]
OLG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 7 U 11/08 Verkündet am: 21.10.2008 Persönlichkeitsrechtsverletzung durch redaktionelle Berichterstattung: Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr
OLG Hamburg Urteil Aktenzeichen: 7 U 13/08 Verkündet am: 09.09.2008 Persönlichkeitsschutz in der Presse: Veröffentlichung von Fotoaufnahmen der Heirat eines bekannten Fernsehmoderators
Leitsätze des Gerichts: Die Verbreitung des Bildnisses einer Begleitperson zur Illustration eines Artikels, der keine Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis darstellt, sondern nahezu ausschließlich persönliche Belange der Begleitperson zum Inhalt hat, ist regelmäßig ohne deren Einwilligung unzulässig. Ergibt sich die Unzulässigkeit der Veröffentlichung des Bildnisses einer Begleitperson allein oder im wesentlichen aus dem begleitenden Text, […]
Leitsatz des Gerichts: Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einwilligung nach § 22 KUG widerrufen werden kann.
Ausschnitt aus der Pressemitteilung des BGH zu diesem Urteil: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits verschieden weit. Die Veröffentlichung des Bildes einer Person muss nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23* Kunsturhebergesetz gerechtfertigt sein. Für einen personenbezogenen Wortbericht gilt dieses Schutzkonzept nicht. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht […]
Ausschnitt aus der Pressemitteilung des BGH zu diesem Urteil: Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts reicht hinsichtlich der Veröffentlichung von Bildern einerseits und der Wortberichterstattung andererseits verschieden weit. Die Veröffentlichung des Bildes einer Person muss nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23* Kunsturhebergesetz gerechtfertigt sein. Für einen personenbezogenen Wortbericht gilt dieses Schutzkonzept nicht. Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht […]
Leitsätze des Gerichts: Die von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Privatsphäre ist nicht auf den häuslichen Bereich beschränkt. Der Einzelne muß grundsätzlich die Möglichkeit haben, sich auch an anderen, erkennbar abgeschiedenen Orten von Bildberichterstattung unbehelligt zu bewegen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist nicht im […]
BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Beschluss Aktenzeichen: VI ZR 339/08 Verkündet am: 30.06.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen:
Leitsatz des Gerichts: Zur Reichweite einer Unterlassungsverpflichtungserklärung, die ein Presseorgan im Hinblick auf die rechtswidrige Verbreitung eines Prominentenfotos bei der Berichterstattung gegenüber dem Betroffenen abgegeben hat.
