Amtshaftung

Das Land haftet bei Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer

Verletzt ein Lehrer durch online Fotowerbung in Ausübung seines öffentlichen Amtes Urheberrechte, so hat das Land den entstandenen Schaden zu tragen.

Lehrer Urheberrechtsverletzung

Zu Werbezwecken stellte ein Lehrer einer niedersächsischen Schule Fotos eines Fotografen online. Durch die Darstellung wollte der Lehrer auf das Fremdsprachenangebot der Schule aufmerksam machen. Die Veröffentlichung erfolgte hierbei ohne Zustimmung und Nennung des verantwortlichen Urhebers und stellt damit eine Urheberrechtsverletzung dar. Es stellte sich die Frage nach einer Amtshaftung

Der Fotograf ging im Folgenden gegen die Veröffentlichung vor und verlangte vom Land Niedersachsen Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Das LG Hannover gab dem Kläger Recht und dem hat sich nun im Berufungsverfahren auch das OLG Celle angeschlossen.

Lehrer begeht Urheberrechtsverletzung

Die Nutzung von fremdem Bildmaterial birgt für den Verwender einige Pflichten. Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Urheber mit der Benutzung seiner Fotos einverstanden ist. Liegt entgegen des Erfordernisses keine Nutzungserlaubnis vor, so entstehen Ansprüche des Fotografen aus den §§ 97 ff. UrhG.

Darüber hinaus spielt auch die Urhebernennung eine wichtige Rolle. Diese ergibt sich aus § 13 UrhG. Dem Fotografen leitet sich daraus das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft und das Recht auf Nennung seines Namens ab.

Verantwortlichkeit des Landes für den Lehrer

Sowohl das LG Hannover als auch das OLG Celle hatten sich damit auseinanderzusetzten, wer im Falle einer Urheberrechtsverletzung durch einen Beamten als Verantwortlicher herangezogen werden kann.

Nach § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG besteht grundsätzlich die Möglichkeit der sog. Amtshaftung. Verletzt eine Person in Ausübung eines ihm anvertrauten Amtes eine Amtspflicht in vorsätzlicher oder fahrlässiger Weise, trifft grundsätzlich den Staat die Verantwortlichkeit und nicht die Person selbst.

Auf Grundlage dieses Amtshaftungsanspruchs haben die Gerichte einstimmig entschieden, dass einem Fotografen auch ein urheberrechtlicher Schadensersatzanspruch aus § 97 Abs. 2 UrhG i. V. m. § 839 BGB, Art. 34 GG gegen das beklagte Land zustehen kann.

Ist ein Lehrer damit beauftragt, für die Schule Werbung zu erstellen, so lässt sich diese Tätigkeit unter die Ausübung seines öffentlichen Amtes subsumieren. Bei der Beurteilung ist erforderlich, dass die Diensthandlung mit der hoheitlichen Zielsetzung welche der Beamte verfolgt, in äußerem und innerem Zusammenhang steht.

Das bedeutet, dass die Handlung in engem Bezug zur sonstigen Tätigkeit des Beamten stehen muss. Im vorliegenden Fall hatte der Lehrer für das Angebot der Schule geworben und in diesem Rahmen die Urheberrechtsverletzung begangen. Dieses Werben steht in Zusammenhang mit der Ausübung der hoheitlichen Aufgaben die einem Lehrer anvertraut werden, da Tätigkeiten auch über den eigentlichen Lehrbetrieb hinaus erfasst werden.

Handelt der Verantwortliche zudem widerrechtlich und schuldhaft, wie im Fall der niedersächsischen Schule, so steht einem Anspruch aus Amtshaftung nichts entgegen. Das OLG Celle bestärkt in seinen Ausführungen die Ansicht des LG Hannover und spricht dem Kläger den Schaden im Wege der Lizenzanalogie zu.

Auch Schulen müssen Urheberrechte wahren

Wieder einmal machen die Entscheidungen der Gerichte die Bedeutung des Urheberrechts deutlich. Die Rechte eines Fotografen müssen zwingend berücksichtigt werden. Es gibt keinen Grund, die Urheberrechte im Verhältnis Fotograf/Beamte nicht zu berücksichtigen. Lehrer bzw. Schulen unterliegen diesbezüglich den gleichen gesetzlichen Vorschriften wie andere Personen. Fotografen sollten nicht davor zurückschrecken ihre Rechte entsprechend geltend zu machen. Handelt der Lehrer im Dienst, so ist das Land als Träger der Schule für eine von ihm verursachte Urheberrechtsverletzung verantwortlich.

(Bild: © okolaa – Fotolia.com)

Bewertung: 1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 5,00 von 5 Sterne, basierend auf 1 abgegebenen Stimmen.
Loading...
Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter für Medienrecht an der Hochschule Magdeburg.

Kontakt: d.toelle[at]rechtambild.de –  Dennis Tölle


Mehr Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.





Die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Absendung eines Kommentars erfolgt auf Grundlage von Art. 6 I a) DSGVO wie in den Informationen zur Datenverarbeitung dargelegt.