Schulgesetz

Das Recht am eigenen Bild und der Datenschutz in Schulen NRWs

Neben dem sogenannten Recht am eigenen Bild, gilt an Schulen in NRW noch eine besondere Regelung zum Umgang mit Fotos.  Was es mit dieser Vorschrift auf sich hat, wird hier näher erläutert.

In §§ 22ff. KunstUrhG ist das sogenannte Recht am eigenen Bild geregelt. Dies stellt die wohl wichtigste Rechtsposition für fotografierte Personen dar. Die §§ 22ff. KunstUrhG sind geprägt von einem Regel-Ausnahme-Aufbau.

Vom Grundsatz her darf kein Foto veröffentlicht werden, ohne dass die fotografierte Person dem zustimmt. Allerdings hat der Gesetzgeber in § 23 KunstUrhG eine Reihe von Ausnahmen aufgeführt. Veröffentlicht werden dürfen nämlich:

  1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;
  2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;
  3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
  4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Dies wird nur dadurch eingeschränkt, dass die fotografierte Person die Aufnahme aufgrund eines berechtigten Interesses verbieten kann. Damit soll ihr noch einmal eine Korrektur dahingehend ermöglicht werden, dass ein Bild gerade nicht veröffentlicht wird, wenn das Persönlichkeitsrecht das öffentliche Interesse überwiegt.

Was hat nun der § 120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW damit zu tun

Bei Lehrer-online.de findet man den Hinweis, dass die Meinung vertreten wird, § 120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW regele, dass Bilder von Schüler/innen und Erziehungsberechtigten generell nur mit Zustimmung veröffentlicht werden dürften. Wir haben mehrere Anfragen dahingehend bekommen, ob das auch bedeuten würde, dass nun jeder (also auch Eltern, Freunde etc.) generell keine Bilder von Schüler/innen und Erziehungsberechtigten einer Schule machen und diese veröffentlichen dürfe. Daher wollen wir uns diese Regelungen  einmal genauer anschauen.

Im Abschnitt für Datenschutz, genauer § 120 Abs. 5 Satz 3 SchulG NRW, steht zunächst folgendes geschrieben:

„Die in Absatz 1 Satz 1 genannten Daten dürfen einer Schule, der Schulaufsichtsbehörde, dem Schulträger, der unteren Gesundheitsbehörde, dem Jugendamt, dem Landesjugendamt, den Ämtern für Ausbildungsförderung, dem Landesamt für Ausbildungsförderung sowie den Ausbildungsbetrieben der Schülerinnen und Schüler an Berufskollegs nur übermittelt werden, soweit sie von diesen Stellen zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben benötigt werden. Die Übermittlung an andere öffentliche Stellen ist zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer gesetzlichen Auskunfts- oder Meldepflicht erforderlich ist, ein Gesetz sie erlaubt oder die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Die Übermittlung von Daten der Schülerinnen und Schüler und der Eltern an Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs ist nur zulässig, wenn ein rechtlicher Anspruch auf die Bekanntgabe der Daten besteht und schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden oder wenn die oder der Betroffene im Einzelfall eingewilligt hat. Dem schulpsychologischen Dienst dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen übermittelt werden.“

Es wird auf § 120 Absatz 1 SchulG NRW verwiesen. Dort liest man folgendes:

Schulen und Schulaufsichtsbehörden dürfen personenbezogene Daten der Schülerinnen und Schüler, der in § 36 genannten Kinder sowie der Eltern verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

Die Norm regelt also die Pflichten der Schulen und Schulaufsichtsbehörden. Vereinfacht gesagt dürfen Schulen und Schulaufsichtsbehörden nicht mit personenbezogenen Daten um sich schmeißen. Auch der Absatz 5 schließt daran an. Dieser spricht davon, dass die in Absatz 1 genannten Daten nicht an jede beliebige Stelle und auch nicht an die Öffentlichkeit verteilt werden dürfen.

Im Gesetzesentwurf der Landesregierung (Drucksache 13/5394) wird zwar leider auf den Absatz 5 nicht weiter eingegangen. Was man allerdings findet, ist der Hinweis, dass Anpassungen an das Datenschutzgesetz NRW  eingearbeitet wurden. Hier lohnt sich also ein Blick und in § 4 DSG NRW findet man:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur zulässig, wenn

a) dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder

b) die betroffene Person eingewilligt hat.

Die Einwilligung ist die widerrufliche, freiwillige und eindeutige Willenserklärung der betroffenen Person, einer bestimmten Datenverarbeitung zuzustimmen. […]

Die Übermittlung ist nur eine Form der Datenverarbeitung (siehe auch § 3 Abs. 2 DSG NRW). Damit hält sich das SchulG NRW streng genommen und dem Grunde nach also einfach nur an das, was im DSG bereits geregelt ist.

Zuletzt muss man vielleicht noch wissen, dass das Datenschutzgesetz den Einzelnen vor Beeinträchtigungen des informationellen Selbstbestimmungsrechtes durch öffentlichen Stellen (wie bspw. einer Schule) schützen soll (§ 1 DSG NRW). In § 3 Abs. 1 DSG NRW findet man, dass personenbezogene Daten Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person (betroffene Person) sind. Fotos selbst können also eigentlich keine personenbezogenen Daten sein. Entscheidend für die Aussagekraft einer Angabe ist vielmehr der Verwendungszusammenhang. Veröffentlicht eine Schule also ein Bild mit Personen darauf, könnte das insbesondere dann ein Fall von personenbezogenen Daten sein, wenn man anhand des dazugehörigen Textes beispielsweise die Information erhalten kann, dass die abgebildeten Personen im Jahr 2012 Schüler/innen dieser Schule waren.  Eindeutiger wird es, wenn zu den Bildern noch Namen angegeben sind.

Damit bleibt am Ende das Ergebnis, dass in § 120 Absatz 5 Satz 3 SchulG NRW geregelt ist, dass Schulen als öffentliche Stellen mit Bildern von Schüler/innen und deren Erziehungsberechtigten durchaus sehr vorsichtig umgehen sollten. Werden diese nämlich beispielsweise auf der eigenen Schulhomepage veröffentlicht, ohne dass eine Einwilligung vorliegt, kann dies sowohl zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen haben.

Für den „normalen“ Fotografen, Eltern etc. hingegen sind diese Regelungen nicht anwendbar und wir greifen wieder zurück auf die Regelungen der §§ 22ff. KunstUrhG. Damit verbleiben wir im Regel-Ausnahme-Schema. Sollte also eine Schulveranstaltung stattfinden und Fotos gemacht werden, dürfen unter Umständen Bilder ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Vorsicht geboten ist allerdings bei Theateraufführungen o.ä. Denn hierbei kann neben den §§ 22ff. KunstUrhG ein spezielles Leistungsschutzrecht gemäß §§ 73ff. UrhG zu beachten sein.

(Bild: © XtravaganT – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er hat sich auf den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrecht spezialisiert. Seine Mandanten betreut er zudem bei Fragen des IT- und Datenschutzrechts. Auch steht er Unternehmen und Privatpersonen bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer großen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist Florian Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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1 Kommentar

  1. avatar
    GrundSchule 23. Oktober 2012 Antworten
    Zum Thema Schüler und Bild/Video-Veröffentlichung gibt es aktuell ein Verfahren vor dem AG Schwerin:
    http://www.abendblatt.de/region/article110100911/NPD-Mann-filmte-Schueler-fuer-Wahlkampfvideo.html

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