Facebook

Ein neuer Hoax: Widerspruch gegen AGB durch Facebook-Eintrag

Eine neue Hoax-Welle fegt über Facebook hinweg. Diesmal geht es um den Widerspruch angeblich neuer AGB, indem man Facebook-Einträge teilt. Warum das zumindest rechtlich unsinnig ist, wird kurz erläutert.

Aktuell wird auf Facebook mal wieder ein Statusbeitrag geteilt, der sich mit den angeblich neuen AGB von Facebook beschäftigt und mit dem man einfach mal widersprechen will. Das ist an sich ja keinem vorzuwerfen, aber funktionieren kann dies in der Form selbstverständlich ebenso wenig. Darüber klärt schon allfacebook.de auf. Kreative Facebook-Nutzer haben dazu auch ein Bild entworfen, dass geteilt werden kann; mit ziemlich dem gleichen Inhalt.

Geteilt wird folgendes:

An Facebook: Aufgrund der neuen AGB’s in Facebook widerspreche ich hiermit der kommerziellen Nutzung meiner persönlichen Daten (Texte, Fotos, persönliche Bilder, persönliche Daten) gemäß BDSG. Das Copyright meiner Profilbilder liegt ausschließlich bei mir. Die kommerzielle Nutzung bedarf meiner schriftlichen Zustimmung.

Because of the new terms of Use on Facebook I disagree with this, the commercial use of my personal information (text, photos, personal images, personal data) according to BDSG. The copyright of my profile images belongs exclusively to me. The commercial use requires my written permission!

Welche neuen AGB gemeint sind, weiß man nicht so genau. Selbst in der letzten Aktualisierung am 08. Juni 2012 hat sich zumindest bezüglich der Nutzung personalisierter Daten und des geistigen Eigentums (IP-Inhalte) nicht wirklich etwas geändert. Es bleibt dabei, dass Facebook allerhand Rechte eingeräumt bekommt und diese aber auch braucht, damit das Social-Network, so wie es ist, überhaupt bestehen kann. Der Nutzer selbst behält aber ebenfalls seine Urheber/ bzw. Nutzungsrechte und gibt diese nicht völlig aus der Hand. Dass personalisierte Daten verkauft werden, ist bisher ebenfalls noch nicht geschehen – und wäre nach geltendem Datenschutzgesetz sowieso nicht erlaubt. Allerdings gibt es auf Facebook personalisierte Werbung, die wohl mittlerweile jedem in den „Neuigkeiten“ mehr als einmal ins Gesicht gesprungen sind.

Anders als allfacebook.de meint, kann man AGB durchaus widersprechen, wenn es (insbesondere) um das allgemeine Persönlichkeitsrecht geht; dies hat auch schon J. Ferner in seinem Blog angesprochen.Was Facebook in solchen Fällen allerdings bleibt, ist die sofortige Kündigung des Accounts. Man darf sich also nicht wundern, wenn man widerspricht und dann auf einmal keinen Zugriff mehr auf seinen Account hat. Das dürfte in solchen Fällen wohl auch logische Konsequenz sein; immerhin kann Facebook, wie oben bereits angedeutet, kein Social Network in der Art nutzen, wie sie wollen, wenn jeglicher Zugriff auf Daten untersagt würde. Da jedoch keine AGB-Änderung stattfand, muss man dieser auch nicht widersprechen. Davon einmal abgesehen, kann Facebook auch nicht einfach die AGB (rechtlich wirksam) ändern, ohne die Nutzer darauf aufmerksam zu machen, wie beispielsweise via E-Mail.

Dass man allein mit einem Eintrag bei Facebook – oder indem man diesen weiterverteilt  – bestehenden AGB allerdings so oder so nicht widersprechen kann, sollte eigentlich eindeutig sein. Juristisch gesagt stellt ein Widerspruch nämlich eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung dar. Eine solche Willenserklärung muss dem anderen also auch „zugehen“. Für den Zugang einer (verkörperten) Willenserklärung ist es nötig, dass diese so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass bei Zugrundelegung gewöhnlicher Verhältnisse mit der Kenntnisnahme durch den Empfänger zu rechnen ist. Ein Pinnwandbeitrag dürfte dem nicht genügen, da Facebook wohl in der Regel nicht die abermillionen Pinnwandeinträge etc. liest. Daher ist hier nicht mit einer Kenntnisnahme durch Facebook zu rechnen.

Zusammengefasst gibt es also keine “neuen” AGB, denen man widersprechen müsste – und via Facebookeintrag auch gar nicht könnte. Die Rechte bleiben (auch) bei den Nutzern und verkauft wird auch nicht wirklich etwas. Ein „liken“ oder „sharen“ des Textes oder des Bildes bringt also so ziemlich gar nichts. Nun ja, zumindest rechtlich nicht. Denn erreicht wird immerhin eine allgemeine Aufmerksamkeit und vielleicht auch ein leichtes Wachrütteln der Nutzer. Denn die Problematik bzgl. der persönlichen Daten und Bilder in Social Networks reißt nicht ab; manche Bilder landen sogar auf Pornoseiten.

(Bild: © Thomas Pajot – Fotolia.com)

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Chefredakteur

Rechtsanwalt Florian Wagenknecht

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Florian Wagenknecht ist Rechtsanwalt bei TWW.LAW. Als Fachanwalt für Urheber – und Medienrecht und Datenschutzbeauftragter (TÜV) steht er seinen Mandanten für umfassende Beratungen zur Seite. Eine spezielle Expertise besitzt RA Wagenknecht im Bereich des Fotorechts, sowohl bei der Rechtsdurchsetzung von Lizenzansprüchen wie auch der Abwehr von Abmahnungen.

RA Wagenknecht hat Rechtswissenschaften in Bonn mit dem Schwerpunkt auf  “Wirtschaft & Wettbewerb” studiert und sein Referendariat bei dem Oberlandesgericht Köln mit Stationen bei der Deutschen Welle in Bonn und einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Köln absolviert. 2013 schloss er die Zusatzausbildung „Journalismus und Recht“ ab.

Seit 2010 ist RA Wagenknecht Chefredakteur des Online-Magazins „rechtambild.de“ in dem er regelmäßig publiziert. Er ist Mitautor des Buches “Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative” sowie „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“.

Kontakt: f.wagenknecht[at]rechtambild.de – Florian Wagenknecht


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  • Artikel-Informationen

    Veröffentlichung: 12. November 2012

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