Fotorecht

Schadensersatz im Urheber- und Fotorecht

Häufig ist die Rede von Schadensersatzansprüchen, die dem Fotografen bei unzulässiger Nutzung seiner Fotos zustehen. Das Wort Schadensersatz lässt dabei in vieler Leute Augen Dollarzeichen erscheinen. Was genau sich jedoch im Urheberrecht hinter einem Schadensersatzanspruch verbirgt und wie eine Berechnung dessen aussehen kann, soll im Folgenden erläutert werden.

Schadensersatz kann auf drei Arten berechnet werden

Grundsätzliches Ziel aller zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche ist gem. § 249 BGB die Herstellung des Zustands, “der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre”. Problematisch bei Urheberrechtsverletzungen (wie im gesamten Immaterialgüterrecht) ist jedoch häufig die Feststellung des Schadens selbst. Hierbei wird in der Regel auf drei Arten der Schadensberechnung zurückgegriffen.

Die Möglichkeit der Berechnung des konkreten Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns gem. § 252 BGB (1), den der Urheber durch die Rechtsverletzung erlitten hat und der erzielte Gewinn (2), den der Verletzte durch die unzulässige Verwendung der Werke erlangt hat (vgl. § 97 Abs. 2 S. 2 UrhG), sind verhältnismäßig einfach zu beziffern, wenn sie denn vorliegen.

Liegt jedoch weder ein konkret zu beziffernder Schaden vor und fehlt auch ein Gewinn beim Verletzer, bleibt noch die dritte und stark diskutierte Möglichkeit der sogenannten Lizenzanalogie (3) (vgl. § 97 Abs. 1 S. 3 UrhG). Der Urheber kann vom Verletzter den Betrag verlangen, den er für eine Lizenz hätte zahlen müssen. Hierzu führt der BGH aus: “Bei der Berechnung der angemessenen Lizenzgebühr ist rein objektiv darauf abzustellen, was bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte. Die Berechnung beruht auf der Erwägung, dass derjenige, der ausschließliche Rechte anderer verletzt, nicht besser stehen soll, als er im Falle einer ordnungsgemäß erteilten Erlaubnis durch den Rechtsinhaber gestanden hätte (BGH, Urt. v. 22.03.1990, Aktz.: I ZR 59/88).“

MFM-Tabelle zur Berechnung des Schadensersatzes im Fotorecht

Maßstab für die Schadensersatzberechnung ist nach gängiger Rechtsprechung die Honorarempfehlung für Fotografen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Diese sind jedoch nicht alleiniger Anhaltspunkt, sondern nur ein Umstand, den der Richter bei der Würdigung des Einzelfalls zu berücksichtigen hat (vgl. § 287 ZPO). Kann der Verletzer belegen, dass ein geringeres Honorar fällig gewesen wäre als in der MFM-Honorarempfehlung angegeben, so ist eine Abweichung zu Ungunsten des Fotografen anzunehmen. Kann derjenige, der die Bilder unzulässig nutzt, also darlegen, dass er im Falle der rechtmäßigen Nutzung weniger hätte zahlen müssen als der Urheber im Nachhinein verlangt (z.B. aufgrund üblicher Vergütungen in bestimmten Teilbereichen), so ist dies ebenfalls bei der Berechnung des Schadensersatzes zu berücksichtigen. Als Beleg hierfür sind z.B. Quittungen über vorhergehende, vergleichbare Aufträge denkbar.

Vorteilhaft für den Verletzten bei der Geltendmachung des Schadens ist die Möglichkeit die Art der Schadensberechnung frei zu wählen, je nach dem welches Ergebnis für ihn am günstigsten ist. So kann er einen hohen Gewinn, den der Verletzer durch die Verwendung der Werke erzielt hat, herausverlangen, ohne sich mit den möglicherweise niedrigeren fiktiven Lizenzgebühren abgeben zu müssen. Ebenfalls sichert die Möglichkeit der Berechnung des Schadens mit Hilfe der Lizenzanalogie ein Leerlaufen des Schadensersatzanspruchs, da selbst bei nicht zu ermittelndem Gewinn oder nicht entstandenem Schaden zumindest die fiktive Lizenzgebühr gezahlt werden muss.

Entschädigung bei Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten

Einen weiteren “Schaden”, den der Verletzte geltend machen kann, ist der sog. immaterielle Schaden. Hierunter wird die Entschädigung in Geld, für Schäden die nicht Vermögensschaden sind, verstanden, § 97 Abs. 2 S. 4 UrhG. Dies ist insbesondere dann relevant wenn eine Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter wie Leib, Leben, körperlicher Integrität, sexueller Selbstbestimmung oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht vorliegt. Voraussetzung für eine finanzielle Entschädigung immaterieller Schäden ist jedoch die Verletzung ideeller Interessen des Urhebers. Eine solche ist anzunehmen, wenn beispielsweise ein Urheberpersönlichkeitsrecht verletzt wurde (siehe auch ‘Das Urheberpersönlichkeitsrecht im Lichte der Fotografie‘) und dadurch die Verbindung zwischen Urheber und seinem Werk gestört wurde. Die Höhe eines solchen Anspruchs richtet sich entsprechend § 253 Abs. 2 BGB nach der Schwere der Rechtsverletzung und dem Grad des Verschuldens.

Wie immer ist jeder Fall ein Einzelfall und bedarf daher auch hinsichtlich der Schadenshöhe einer detaillierten Betrachtung und Bewertung. Deutlich geworden ist jedoch, dass im Falle einer Verletzung ausreichende Möglichkeiten der Schadensberechnung bestehen, so dass ein Leerlaufen des Anspruchs durch mangelnde konkrete Schadenssumme verhindert wird.

(Foto: Gina Sanders – Fotolia.com)

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht Wulff. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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    Veröffentlichung: 21. Februar 2011

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