Tag Archives: storerhaftung

BGH fragt den EuGH: Framing erlaubt?

Die Frage ob das einbetten fremder Inhalte auf einer eigenen Seite gegen das Urheberrecht verstößt, bleibt weiter offen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun an den EuGH gewandt, um das Problem auf Europa-Ebene klären zu lassen.

BGH: Zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Eltern haften grundsätzlich nicht für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

Landgericht Stuttgart zur Haftung des Seitenbetreibers

15 November 2012, 09:00

Gastautoren

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Das Urteil des LG Stuttgart lässt die Frage, ob ein Seitenbetreiber für urheberrechtswidrig eingestellte Bilder eines Fans als Verbreiter oder Störer haftet, ungeklärt.

Filehoster haften grundsätzlich für Rechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat die Störerhaftung von Filehostern wie Rapidshare grundsätzlich bejaht. Allerdings hat er auch Ausnahmen zugelassen.

BGH: Paperboy

Leitsätze der Redaktion: Wer einen Hyperlink auf eine vom Berechtigten öffentlich zugänglich gemachte Webseite mit einem urheberrechtlich geschützten Werk setzt, begeht damit keine urheberrechtliche Nutzungshandlung. Es wird weder in das Vervielfältigungsrecht (§ 16 Abs. 1 UrhG), noch in das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung (§ 15 UrhG) eingegriffen, sondern lediglich auf das Werk in einer Weise […]

Fremdes Foto auf der Facebook-Pinnwand? – Abmahnung Ahoi!

Nutzungsbedingungen, Facebook, Urheberrecht

Wie lang schon wurde von Juristen davor gewarnt? Nun ist es so weit: es wurde eine Abmahnung ausgesprochen, weil auf einer Facebook-Pinnwand ein Bild in der Timeline gepostet wurde (LHR berichtet). Rechtlich gesehen wirft dies verschiedene Probleme auf, die es näher zu analysieren gilt.

Grundlegendes zur Störerhaftung

Von der Störerhaftung haben manche sicherlich schon oft gehört, doch viele fragen sich: was ist das genau und warum muss ich jetzt zahlen? Die Störerhaftung lässt prinzipiell jeden haften, der einen Beitrag zu einer Störung der öffentlichen Sicherheit leistet. Man wird also zur Kasse gebeten, wenn man einem Täter allein schon die Möglichkeit gibt, rechtswidrige […]

BGH: Internet-Versteigerung II

Leitsätze des Gerichts: Die Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gemäß § 10 Satz 1 TMG (= § 11 Satz 1 TDG 2001) auf Unterlassungsansprüche gilt nicht nur für den auf eine bereits geschehene Verletzung gestützten, sondern auch für den vorbeugenden Unterlassungsanspruch (Fortführung von BGHZ 158, 236, 246 ff. – Internet-Versteigerung I). Die autonome Regelung des Unterlassungsanspruchs in […]