Tag Archives: richtlinie

EuGH bestätigt Geräteabgabe auf Drucker oder PC

Auf jeden in Deutschland verkauften PC oder Drucker darf eine Urheberrechtsabgabe erhoben werden. Eine Zustimmung des Urhebers zu einer Vervielfältigung ist irrelevant und eine technische Schutzvorrichtung hat nur Auswirkungen auf die Höhe der Vergütung.

SAA kritisiert EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

19 April 2011, 08:44

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Am 22. Dezember 2010 hatte die EU-Kommission die Richtlinie 2004/48/EG veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und macht Vorschläge zur Verbesserung selbiger. In einer aktuellen Stellungnahme hat die Europäische Filmurhebergesellschaft Society of Audiovisual Authors (‘SAA’) mehrere Kritikpunkte an der Richtlinie geäußert.