Tag Archives: beschluss

„Alles wird besser“ – BGH zum urheberrechtlichen Auskunftsanspruch

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Beschluss verdeutlicht, dass der urheberrechtliche Auskunftsanspruch keine rechtsverletzende Tätigkeit in gewerblichem Ausmaß voraussetzt.

LG Köln: Zur Zulässigkeit der Verwendung von Aufnahmen zur Eigenwerbung

14 Juni 2000, 21:26

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Leitsätze der Redaktion: Ist in einem Modelvertrag (nähere Infos unter “Model-Release”) Eigenwerbung des Models bzw. des Fotografen erlaubt, ist dieser Passus bei Auslegung nach dem Empfängerhorizont (§§133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der für die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblichen Zweckübertragungsregel, § 31 Abs. 5 UrhG, so zu verstehen, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft […]

BGH: Persönlichkeitsschutz in der Presse

BUNDESGERICHTSHOF Im Namen des Volkes Beschluss Aktenzeichen: VI ZR 339/08 Verkündet am: 30.06.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2009 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen:

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