Rubrik Urteilsdatenbank


Urteil

Brandenburgisches OLG, Urteil vom 3. Februar 2009, Az.: 6 U 58/08

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.6.2008 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam – 2 O 110/08 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der […]

22 Januar 2014, 06:40

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Urteil

BGH, Urteil vom 8. April 2011, Az.: V ZR 210/10

17 Januar 2014, 06:55

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Auf die Revision der Klägerin zu 1 wird das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Nr. 2 des Tenors zum Nachteil der Klägerin zu 1 erkannt wurde. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die […]

Urteil

LG Kiel, Urteil v. 27. April 2006, Az.: 4 O 251/05

17 Januar 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.000,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszins seit dem 15.04.2003 sowie 141,94 EUR an vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin jeglichen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der unbefugten Veröffentlichung der Nacktfotos “X.jpg” durch den Beklagten […]

Urteil

OLG Köln, Urteil v. 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13

15 Januar 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor Die Berufung der Antragsgegner gegen das am 6. Juni 2013 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 14 O 55/13 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Antragsgegner. Gründe (anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Antragsteller wendet sich gegen ein Video “(“Sara’s Show – 46 […]

Urteil

LG Köln, Teilurteil vom 14.08.2013, Az.: 28 O 118/13

8 Januar 2014, 06:50

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,– €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an einen der Geschäftsführer, zu unterlassen, mit der Person des Klägers zu werben und/oder werben zu lassen, wenn dies geschieht wie […]

Beschluss

LG Köln zur Streitwertfestsetzung im urheberrechtlichen (Gerichts-)Verfahren

Leitsatz der Redaktion: § 97a Abs. 3 UrhG n.F. regelt den Streitwert ausschließlich für das außergerichtliche Verfahren. Für den Gebührenstreitwert im gerichtlichen Verfahren bleibt es bei einem Streitwert von 6000 € bzw. 3000 €. LG Köln Im Namen des Volkes Beschluss Verkündet am: 03.12.2013 Aktenzeichen: 28 T 9/13 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 23. […]

Urteil

OLG Schleswig-Holstein zum “fliegenden Gerichtsstand”

Leitsätze der Redaktion: Unter Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist zum einen der Ort, an dem der Rechtsverletzer gehandelt hat (Handlungsort), und zum anderen der Ort, an dem die Verletzung des Rechts eintritt (Erfolgsort), zu verstehen. Ein örtlicher Gerichtsstand wird dadurch begründet, dass sich die Internetseite an das gesamte deutsche Publikum richtet. Das […]

Urteil

OLG Brandenburg: Streitwert das 10-fache des Lizenzsatzes

Leitsätze des Gerichts: Für die Streitwertbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht ist an den vom Urheber aufgezeigten drohenden Lizenzschaden anzuknüpfen. Dies wird dem wirtschaftlichen Interesse des Urhebers an der wirkungsvollen Abwehr nachhaltiger Verstöße gegen sein geistiges Schutzrecht und der Verteidigung daraus resultierender Vermögenspositionen als dem für die Wertbemessung maßgeblichen Faktor gerecht. Der Lizenzsatz ist mit dem […]

Urteil

OLG Frankfurt a.M. zur Vertragsstrafe bei Handlungseinheit

Leitsätze des Gerichts: Hat sich der Schuldner gegenüber dem Rechteinhaber verpflichtet, unter Meidung einer Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung, mehrere im Rahmen einer mittlerweile beendeten Internetauktion unbefugt verwendete Fotos nicht weiter zu verwerten, so hat er nur eine einzige Vertragsstrafe verwirkt, wenn er gänzlich untätig bleibt, weil ihm aus Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die […]

Urteil

LG München I, Urteil vom 24. Mai 2012, Az.: 7 O 28640/11

28 Oktober 2013, 06:45

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Landgericht München I Im Namen des Volkes Urteil Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem Jahr 2008 nicht berechtigt ist, bei ihrer jährlichen Ausschüttung den auf verlegte Werke des Klägers entfallenden Vergütungsanteil unter Berücksichtigung folgender Abzüge zu berechnen: a.) Abzug eines Verlegeranteils gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 der Verteilungspläne Wissenschaft […]