LG Köln zur Bildberichterstattung von Prominenten und deren Kindern

Leitsätze der Redaktion: Wer sein persönliches Leben und die Umstände einer Krankheit von sich aus in die Öffentlichkeit trägt, muss Bilder, die in thematischem und zeitlichen Zusammenhang entstehen, hinnehmen. Kinder bedürfen eines besonderen Schutzes hinsichtlich der Gefahren, die von dem Interesse der Medien und ihrer Nutzer an Abbildungen von Kindern ausgehen, weil sie sich zu … Weiterlesen …

KG, Urteil vom 28. März 2012, Az.: 24 U 81/11

Leitsätze des Gerichts: Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit dokumentarischer Filmaufnahmen sowohl unter dem Aspekt des Films als solchem als auch unter dem Aspekt der ihn bildenden Einzelbilder. Zur Frage der Verwirkung bei Leistungsschutzrechten hinsichtlich von Lichtbildern nach § 72 UrhG. Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 24 U 81/11 Verkündet am: 28. März 2012   Tenor I. … Weiterlesen …

LArbG Mainz, Urteil vom 11. Juli 2013, Az.: 10 SaGa 3/13

Im Namen des Volkes Urteil Aktenzeichen: 10 SaGa 3/13 Verkündet am: 11. Juli 2013 Tenor: Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 28. März 2013, Az.: 2 Ga 5/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Tatbestand: Der Verfügungskläger begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die zwei Verfügungsbeklagten auf Untersagung, ihn ohne seine Einwilligung zu … Weiterlesen …

OLG Karlsruhe: Wann Häuser zu Werken der Baukunst zählen

Leitsätze der Redaktion: In einem Arbeitsverhältnis wird der Arbeitgeber niemals Urheber der Werke eines Arbeitnehmerss. Dem Arbeitgeber kann aber durch Vertrag ausdrücklich das ausschließliche Nutzungsrecht an dem Arbeitsergebnis eines Mitarbeiters eingeräumt werden. Wenn eine Nutzungseinräumung nicht ausdrücklich vorgesehen ist, kann im Rahmen einer dienst- oder arbeitsvertraglichen Verpflichtung regelmäßig von einer stillschweigenden Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte ausgegangen … Weiterlesen …

OVG Lüneburg, Beschluss vom 19. Juni 2013, Az.: 11 LA 1/13

Leitsätze des Gerichts: 1. Eine Identitätsfestellung zur Abwehr einer Gefahr dient regelmäßig der weiteren Aufklärung einer Gefahrenlage. 2. Werden von Polizeibeamten im Einsatz Nahaufnahmen erstellt und liegen aus Sicht der Polizeibeamten hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr vor, dass diese unter Verstoß gegen §§ 22, 23 KunstUrhG verbreitet werden, sind sie berechtigt, Maßnahmen zur Identitätsfeststellung der … Weiterlesen …

BGH, Urteil vom 15. August 2013, Az. I ZR 80/12 (File-Hosting-Dienst)

Leitsätze des Gerichts a) Ist das Geschäftsmodell eines File-Hosting-Dienstes nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen angelegt, ist der Umstand, dass der Betreiber durch eigene Maßnahmen die Gefahr einer rechtsverletzenden Nutzung des Dienstes fördert, bei der Bestimmung des Umfangs der ihm als Störer obliegenden Prüfpflichten zu berücksichtigen (Fortführung von BGH, Urteil vom 12. Juli 2012 – I … Weiterlesen …

LG Köln, Urteil vom 8. Mai 2013, Az.: 28 O 349/12

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, die in Anlage K1 wiedergegebenen Fotos des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitung “BILD am Sonntag” vom … Weiterlesen …

LG Köln, Urteil vom 17. Juli 2013, Az.: 28 O 695/11

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 10.599,21 nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.04.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird ferner verurteilt, dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welche Beiträge des Klägers, die die Beklagte zwischen dem 01.02.2010 und dem 31.01.2011 veröffentlichte, sie der Datenbank … Weiterlesen …

LG Düsseldorf: Prominente müssen Pop-Art nicht dulden

Leitsätze der Redaktion Ein höheres Interesse der Kunst ist nur gegeben, wenn die Abbildung der Kunst im Sinne des Art. 5 GG dient und eine Interessenabwägung ergibt, dass die Herstellung bzw. Verwertung des Bildes für den künstlerischen Zweck notwendig, geboten und verhältnismäßig ist. Ein höheres Interesse der Kunst scheidet aus, wenn nicht überwiegend künstlerische, sondern … Weiterlesen …

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.02.2011, Az.: 1 (7) Ss 371/10-AK 99/10

Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts B. vom 04. März 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts B. zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht R. verurteilte den Angeklagten am 27.05.2008 wegen öffentlichen Zurschaustellens … Weiterlesen …