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Rechtsanwalt Dennis Tölle

Beiträge von Rechtsanwalt Dennis Tölle

Urteil

BGH, Beschluss vom 26. Februar 2014, Az.: I ZR 121/13

Tenor Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. Streitwert: 2.020 € Gründe I. Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen einer behaupteten Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einer Landkarte. Die Klägerin bietet […]

Werbenutzung

McDonalds Taiwan stellt Bilder eines deutschen Fotografen nach – Update

Der Fotograf Jan von Holleben ist schockiert über die derzeitige Werbeaktion von McDonalds Taiwan. Dort finden sich Bilder die seinen eigenen zum Verwechseln ähnlich sehen.

Urteil

BGH, Beschluss vom 3. April 2014, Az.: I ZB 42/11

BUNDESGERICHTSHOF Beschluss vom 3. April 2014 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren   Leitsätze des Gerichts Die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts kann die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. Juni 2013 – I ZR 55/12, GRUR 2013, […]

Persönlichkeitsrechte

Intime Bilder des Partners sind nach Ende einer Beziehung zu löschen

Intime Bilder und entsprechende Videoaufnahmen sind nach Beziehungsende auf Wunsch der abgebildeten Person zu löschen.

Urheberrecht

Urheberschutz auch für spirituelle Texte nach Eingebung

Wer in aktiven Wachträumen Texte empfängt und diese niederschreibt, kann sich nach Ansicht des OLG Frankfurt a.M. auf urheberrechtlichen Schutz berufen.

Fotorecht

Hessische Polizei erweitert Einsatzgebiet der Body-Cams

Nach einem erfolgreichen Modellversuch in Frankfurt am Main, sollen nun auch Polizisten in Wiesbaden und Offenbach zu ihrem eigenen Schutz mit Schulterkameras ausgerüstet werden.

Strafrecht

Strafverschärfung für Nacktbilder geplant?

14 April 2014, 07:00

Rechtsanwalt Dennis Tölle

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Justizminister Maas hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem bloßstellende Nacktaufnahmen verboten werden sollen. Damit soll ein effektiveres Vorgehen u.a. gegen Kinderpornografie ermöglicht werden.

Urteil

OLG Köln, Beschluss vom 9. August 2011, Az.: 6 W 165/11

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses der 33. Zivilkammer vom 15.7.2011 wie folgt festgesetzt: Bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung: 15.000 € Danach: die bis dahin angefallenen Kosten. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und führt zur Herabsetzung des Streitwerts auf 15.000 €. Der Senat hat […]

Urteil

OLG Köln, Urteil vom 22. Dezember 2011, Az.: 6 W 278/11

Tenor Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Streitwert in Abänderung des Beschlusses der 28. Zivilkammer vom 5.10.2011 auf 15.000 € festgesetzt. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg. Die Kammer hat im Nichtabhilfebeschluss vom 6.12.2011 zutreffend die bisherige Rechtsprechung des Senats dargestellt, nach der […]

Urteil

OLG Köln, Beschluss vom 14. März 2011, Az.: 6 W 44/11

Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 28 O 96/11 – vom 07.02.2011, durch den der Gegenstandswert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 10.000,00 € festgesetzt worden ist, wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 68 Abs. 1 GKG statthafte Beschwerde ist zulässig, aber nicht […]