Urheberrecht

Google-Vorschaubilder II: Der BGH stärkt Google weiterhin den Rücken

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer weiteren Entscheidung mit dem Thema Google Bildersuche beschäftigt (BGH, Urteil v. 19.10.2011, Az.: I ZR 140/10wir berichteten) und nun liegt auch das Urteil vor. Rechtlich fragwürdig wurde erneut zu Gunsten von Google entschieden. Bereits Anfang 2010 hatte sich das Gericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Google die passenden Rechte an den Bildern hat, die zur Nutzung im Rahmen der Bildersuche erforderlich sind (BGH, Urteil vom 29. April 2010, Az.: I ZR 69/08).

Damals entschied der BGH, dass zwar eine Urheberrechtsverletzung durch Google begangen wird, jedoch mit dem Einstellen von Bildern ins Internet gleichzeitig eine „schlichte Einwilligung“ zur Nutzung durch die Suchmaschine gegeben wird. Solange keine Schutzmaßnahmen getroffen werden, um die Website von der Indizierung durch Google auszunehmen, kann von einer solchen Einwilligung ausgegangen werden. Wer Bilder ins Internet stellt muss damit rechnen, dass diese von einer Suchmaschine indiziert werden. Damit hat der BGH das Geschäftsmodell Googles umfassend in Schutz genommen.

Dieses Mal war der Fall etwas anders gelagert. Das streitgegenständliche Bild war an einer Stelle mit  der Einwilligung des Urhebers im Netz zu finden, an anderer Stelle jedoch ohne Zustimmung. Die Google Bildersuche zeigte nun jedoch die verkleinerte Version des Bildes, das unzulässig eingestellt wurde. Dementsprechend klagte der Rechteinhaber, da im Unterschied zu der Fallkonstellation der ersten Entscheidung, keine Einwilligung zur Veröffentlichung vorlag.

Der BGH wies diese Argumentation jedoch zurück:

Mit dem Einstellen von Abbildungen der Fotografie ins Internet haben diese Dritten durch schlüssiges Verhalten gegenüber den Betreibern von Suchmaschinen ihre schlichte Einwilligung zur Anzeige von Vorschaubildern der Abbildungen in Ergebnislisten von Bildersuchmaschinen erklärt. Da der Kläger diesen Dritten eine Lizenz zum Einstellen der Abbildungen ins Internet erteilt hat, ist ihre Einwilligung auch wirksam.

[…]

Die mit Zustimmung des Klägers erklärte Einwilligung in die Anzeige von Abbildungen der Fotografie als Vorschaubild ist nicht auf die Anzeige von Abbildungen der Fotografie beschränkt, die mit Zustimmung des Klägers ins Internet eingestellt worden sind.

Es kommt demnach gerade nicht darauf an, ob die konkrete Abbildung der Fotografie (das Thumbnail) von der Zustimmung des Rechteinhabers gedeckt ist. Vielmehr reicht es aus, das eine Version mit der Einwilligung ins Netz gelangt ist. Damit ist bereits die Einwilligung zur Anzeige von Suchbildern erteilt. Ob diese nun von illegalen Kopien stammen oder dem ursprünglichen Bild, ist egal.

Als Folge erlaubt der Urheber die Nutzung der Bilder durch Google oder andere Suchmaschinen selbst dann, wenn die Bilder ohne Erlaubnis von Dritten kopiert werden. Sowas darf aber auch nur Google und ist rechtlich eher „unsauber“, um ein pragmatisches Ergebnis zu erzielen. Es fehlt nur, dass Google auch Bilder indizieren darf, die ohne jegliche Einwilligung eingestellt werden; dann ist es mit dem Urheberrecht ganz hin.

Jedenfalls bestätigt und erweitert der BGH seine Rechtsprechung hinsichtlich der Suchmaschine von Google. Die angewandte Argumentation dürfte sich wohl auf alle anderen Suchmaschinenbetreiber übertragen lassen können.

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Chefredakteur/Gründer

Rechtsanwalt Dennis Tölle

toelle

Dennis Tölle ist Partner der Kanzlei Tölle Wagenknecht. Er ist vorwiegend im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts tätig. Er begleitet kleine und mittelständische Unternehmen bei der Entwicklung von Markenstrategien sowie des rechtskonformen Außenauftritts. Unternehmen und Privatpersonen steht er bei Fragen zum Persönlichkeits- und Äußerungsrecht zur Seite.

Dennis Tölle ist Gründer und Chefredakteur des Magazins rechtambild.de und Mitautor der Bücher „Recht am Bild: Wegweiser zum Fotorecht für Fotografen und Kreative“ (2. Auflage) und „Datenschutz in der KiTa – Grundlagen und Erläuterungen für den Umgang mit Daten“ sowie Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Südwestfalen.

E-Mail: d.toelle@rechtambild.de
Twitter: @dennistoelle


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    Veröffentlichung: 13. April 2012

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